Berlin-Wahl: Warnsignal für Eigentümer!

(22.09.26) Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September ist ein politischer Einschnitt. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird Die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft. Sie gewinnt gegenüber 2023 rund 13,5 Prozentpunkte hinzu. Die CDU erreicht 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Welche Parteien Berlin künftig regieren, ist noch offen.

Für Vermögensinhaber ist das Ergebnis dennoch ein Signal. Mit dem Wahlsieg erhält eine Partei erheblichen Rückenwind, die stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt fordert. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp will insbesondere die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorantreiben. Gemeint ist die Überführung von Wohnungen großer Unternehmen in öffentliches Eigentum gegen Entschädigung.

Dafür gibt es bislang kein beschlossenes Gesetz. Auch ein Wahlsieg allein setzt die Forderung nicht um: Ein Gesetzentwurf müsste politisch ausgehandelt, verabschiedet und rechtlich geprüft werden. Dennoch beeinflussen politische Absichten schon heute Entscheidungen über Investitionen, die sich erst in vielen Jahren rechnen sollen.

Der Volksentscheid hat die Debatte nicht beendet

Die Forderung kommt nicht aus dem Nichts. Bereits 2021 stimmte eine Mehrheit der Teilnehmer eines Berliner Volksentscheids dafür, dass der Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erarbeiten soll. Der Beschluss übertrug jedoch nicht selbst Wohnungen in öffentliches Eigentum. Die Frage, ob und wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden könnte, beschäftigt Berlin seither.

Ich halte die politische Richtung für gefährlich. Eigentümer müssen darauf vertrauen können, dass rechtmäßig erworbenes Vermögen und langfristige Investitionen unter verlässlichen Regeln stehen. Eine mögliche Vergesellschaftung beträfe nach der derzeitigen Debatte große Wohnungskonzerne. Daraus folgt nicht, dass das private Eigenheim als Nächstes betroffen wäre. Doch Investoren stellen sich zwangsläufig die Frage, welche Eingriffe künftig noch politisch mehrheitsfähig werden könnten.

Dabei geht es nicht nur um einen abstrakten Grundsatz. Wer ein Grundstück erwirbt, ein Gebäude saniert oder eine Wohnanlage plant, bindet Kapital für Jahrzehnte. Banken prüfen, ob ein Projekt seine Finanzierung trägt; Anleger vergleichen erwartete Erträge und Risiken. Wächst die Unsicherheit über künftige Eigentumsrechte und staatliche Eingriffe, kann das Projekte verteuern, verzögern oder Kapital an andere Standorte lenken. Das ist eine wirtschaftliche Risikokette, keine bereits nachgewiesene Folge dieser Wahl.

Ein Eigentümerwechsel schafft keinen neuen Wohnraum

Das zentrale Problem bleibt die Knappheit an Wohnungen. Für Mieter sind hohe Wohnkosten eine reale Belastung, und die Politik muss darauf reagieren. Die Vergesellschaftung vorhandener Wohnungen schafft für sich genommen jedoch keine zusätzliche Wohnung: Zunächst wechselt der Eigentümer eines bestehenden Gebäudes. Sie kann politische Ziele bei der Bewirtschaftung dieser Wohnungen verfolgen, löst aber die Frage des fehlenden Angebots nicht.

Für mehr Wohnraum braucht Berlin zusätzlich Baugrund, schnellere Genehmigungen, tragfähige Finanzierung und Projekte, die sich angesichts von Baukosten und Mieten wirtschaftlich umsetzen lassen. Öffentliche Wohnungsunternehmen können dazu beitragen. Angesichts des Bedarfs wäre es aus meiner Sicht jedoch ein Fehler, private Bauherren und Kapitalgeber durch zusätzliche politische Unsicherheit abzuschrecken.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man die Sorgen der Mieter ernst nimmt. Das sollte selbstverständlich sein. Entscheidend ist, ob die gewählten Mittel den Wohnraummangel verringern. Ein Eigentümerwechsel und der Bau neuer Wohnungen sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Wer beides gleichsetzt, verspricht womöglich eine Lösung, die das Angebot gar nicht erhöht.

Warum das Signal über Berlin hinausreicht

Berlin entscheidet nicht über die Eigentumsordnung in ganz Deutschland. Aus dem Wahlergebnis lässt sich auch keine bundesweite Gesetzesänderung ableiten. Dennoch beobachten Investoren politische Entwicklungen über einzelne Landesgrenzen hinaus. Sie fragen, an welchen Standorten Eigentum geschützt ist, Regeln planbar bleiben und sich langfristige Vorhaben rechnen.

Das gilt für Immobilien ebenso wie für Unternehmen. Ein Unternehmer, der eine Niederlassung gründet, oder eine Familie, die ihr Vermögen über Jahrzehnte aufbaut, braucht Berechenbarkeit. Wenn Eingriffe in bestehendes Eigentum zu einem zentralen Wahlversprechen werden und damit erheblicher Zuspruch gewonnen wird, kann das Vertrauen in einen Standort belasten. Wie stark dieser Effekt tatsächlich ausfällt, hängt von der künftigen Regierung und ihrer konkreten Politik ab.

Gerade deshalb sollten Vermögensinhaber weder in Panik geraten noch das Ergebnis abtun. Die richtige Reaktion beginnt mit einer Bestandsaufnahme: Wie viel Vermögen hängt von deutschen Immobilien ab? Wo liegen Guthaben, Depots und unternehmerische Beteiligungen? Welche Entscheidungen eines einzigen Staates könnten einen großen Teil des eigenen Vermögens gleichzeitig betreffen?

Auslandsstandbeine sorgfältig prüfen

Wer eine starke Konzentration auf Deutschland feststellt, kann zusätzliche Bank- und Depotbeziehungen im Ausland prüfen. Für manche Vermögensstrukturen kommen die Schweiz und Liechtenstein infrage. Beide Staaten liegen außerhalb der EU; Liechtenstein gehört allerdings zum Europäischen Wirtschaftsraum. Schon deshalb sollte man die beiden Standorte nicht pauschal gleichsetzen.

Ein Auslandsdepot verlagert auch keine deutsche Immobilie ins Ausland. Es kann lediglich bei den Vermögenswerten, die sich tatsächlich anderswo halten lassen, die Abhängigkeit von einem einzigen Standort verringern. Ebenso wenig entfallen dadurch Steuer- und Meldepflichten. Kosten, Einlagensicherung, Zugriffsmöglichkeiten und die rechtliche Behandlung müssen für jedes Institut und jede Vermögensart einzeln geprüft werden.

Für Eigentümer großer Immobilienbestände ist vor allem die weitere Berliner Politik entscheidend: Welche Parteien schließen sich zusammen? Wird ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt? Welche Unternehmen und Bestände wären erfasst, und wie würde eine Entschädigung geregelt? Erst an solchen Details lässt sich ein unmittelbares Risiko seriös beurteilen.

Mein Fazit: Linke als Vermögens-Risiko!

Die Linke hat mit Forderungen nach weitreichenden Eingriffen in den Wohnungsmarkt einen klaren Wahlsieg erzielt. Ob daraus eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird, ist offen. Das Ergebnis zeigt aber, dass diese Forderung politisch Gewicht besitzt. Vermögensinhaber sollten das als Anlass nehmen, ihre Abhängigkeit von einzelnen Standorten zu prüfen.

Meine Sorge gilt zugleich dem Wohnungsbau: Berlin braucht dringend zusätzliche Wohnungen. Wer bestehende Gebäude lediglich einem anderen Eigentümer zuordnet, baut noch keine neuen. Eine Politik, die private Investitionen erschwert, könnte den Wohnungsmangel weiter verschärfen. Genau an ihren konkreten Maßnahmen muss sich die nächste Berliner Regierung messen lassen.

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Deutschland in der Staatswirtschaft!

(21.09.26) Deutschland überschreitet eine ordnungspolitische Schwelle. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die Staatsquote 2024 bei 49,4 Prozent. Für 2025 wurden bereits 50,6 Prozent veranschlagt, für 2026 sind es 51,4 Prozent und für 2027 sogar 51,5 Prozent. Damit beanspruchen die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen rechnerisch mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung.

Die Staatsquote ist zwar nicht mit der Steuer- und Abgabenquote gleichzusetzen. Sie bedeutet auch nicht, dass der Staat selbst mehr als die Hälfte aller Güter und Dienstleistungen produziert. In die Berechnung fließen ebenso Renten, Sozialleistungen, Subventionen und andere Transfers ein. Dennoch zeigt die Kennzahl unmissverständlich, wie stark wirtschaftliche Ressourcen inzwischen politisch gelenkt, verteilt und kontrolliert werden.

Je höher die Staatsquote steigt, desto weniger Raum bleibt tendenziell für private Investitionen, unternehmerische Entscheidungen und individuelle Vermögensbildung. Deutschland ist deshalb noch keine klassische Planwirtschaft. Doch eine Wirtschaftsordnung, in der mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch staatliche Kassen fließt, trägt zunehmend staatswirtschaftliche Züge.

Helmut Kohls Warnung wird Realität

Helmut Kohl wird häufig der Satz zugeschrieben: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Eine zweifelsfrei belegte Primärquelle für den genauen Wortlaut ist kaum auffindbar. Die Aussage gibt jedoch treffend das ordnungspolitische Denken wieder, das die Union unter Kohl zumindest programmatisch vertrat: Der Staat sollte sich begrenzen, damit Bürger und Unternehmen möglichst viel selbst entscheiden können.

Als Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, lag die Staatsquote ungefähr bei 50 Prozent. Bis 1989 sank sie auf rund 45 Prozent. Die Begrenzung staatlicher Ausgaben galt damals als Voraussetzung für Wachstum, Investitionen und persönliche Freiheit. Heute bewegt sich Deutschland wieder deutlich in die entgegengesetzte Richtung.

Dabei beginnt Sozialismus nicht erst mit staatlichem Eigentum an Fabriken und einer zentralen Produktionsplanung. Eine moderne Form staatlicher Wirtschaftslenkung entsteht schleichend: durch Subventionen, Förderprogramme, Verbote, Berichtspflichten, Preisvorgaben, Quoten, staatlich definierte Technologien und immer umfangreichere Transferleistungen. Unternehmen bleiben formal privat, richten ihre Entscheidungen jedoch zunehmend an politischen Vorgaben aus.

Wenn der Staat den Markt ersetzt

In einer Marktwirtschaft entscheiden Millionen Verbraucher und Unternehmen dezentral, welche Produkte erfolgreich sind. Gewinne und Verluste zeigen, ob Kapital sinnvoll eingesetzt wurde. In einer Staatswirtschaft werden dagegen immer größere Kapitalströme durch Ministerien, Behörden und staatliche Förderbanken gelenkt.

Das zeigt sich beispielsweise in der Energie-, Verkehrs-, Wohnungs- und Industriepolitik. Nicht mehr allein Nachfrage, Qualität und Preis bestimmen den Erfolg eines Angebots. Immer häufiger entscheidet der Zugang zu Subventionen, Förderkrediten, Steuervergünstigungen oder regulatorischen Ausnahmen. Dadurch wächst eine Wirtschaft, die sich stärker an politischen Programmen als an den Bedürfnissen der Kunden orientiert.

Diese Entwicklung schwächt vor allem den Mittelstand. Große Konzerne können eigene Abteilungen für Förderanträge, Regulierung und politische Kontakte unterhalten. Kleinere Unternehmen tragen hingegen dieselben Vorschriften mit wesentlich weniger Personal. Der Staat fördert dadurch ausgerechnet jene Marktkonzentration, die er anschließend mit weiteren Eingriffen bekämpfen will.

Viel Staat bedeutet nicht automatisch einen starken Staat

Eine hohe Staatsquote wäre leichter zu rechtfertigen, wenn sie mit einer entsprechend leistungsfähigen Infrastruktur verbunden wäre. Doch Deutschland leidet trotz Rekordausgaben unter maroden Brücken, einer schleppenden Digitalisierung, hohen Energiekosten, langsamen Genehmigungsverfahren sowie erheblichen Defiziten im Bildungswesen und bei der inneren Sicherheit.

Das Problem ist daher nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern deren Zusammensetzung. Ein großer Teil des Staatshaushalts fließt in Konsum, Transfers und die Finanzierung bestehender Ansprüche. Zukunftsorientierte Investitionen konkurrieren dagegen mit immer größeren Sozialausgaben und steigenden Zinslasten.

Hinzu kommt der demografische Wandel. Immer weniger Erwerbstätige müssen Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen für immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Ohne grundlegende Reformen werden die Sozialbeiträge weiter steigen. Arbeit verteuert sich, Nettoeinkommen geraten unter Druck und der Ruf nach zusätzlichen staatlichen Zuschüssen wird lauter – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.

Der Sozialstaat wird zum Umverteilungsstaat

Ein funktionierender Sozialstaat schützt Menschen, die unverschuldet in Not geraten. Ein ausufernder Umverteilungsstaat versucht dagegen, immer mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede durch staatliche Zahlungen auszugleichen. Dadurch wachsen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Abhängigkeit vom Staat.

Jede neue Leistung schafft Anspruchsberechtigte, Verwaltungskosten und politische Interessengruppen. Eine einmal eingeführte Subvention lässt sich kaum wieder abschaffen. Kürzungen werden als sozialer Kahlschlag dargestellt, selbst wenn Programme ihre ursprüngliche Aufgabe längst nicht mehr erfüllen.

Gleichzeitig verliert eigenverantwortliches Verhalten an Attraktivität. Wer arbeitet, spart, investiert und vorsorgt, wird mit hohen Steuern und Sozialabgaben belastet. Wer staatliche Leistungen erhält, muss mitunter befürchten, durch zusätzliches Einkommen Ansprüche zu verlieren. Das Ergebnis sind Fehlanreize auf beiden Seiten.

Was die Staatsquote für Ihr Vermögen bedeutet

Eine dauerhaft hohe Staatsquote erhöht den Finanzierungsbedarf des Staates. Dieser kann grundsätzlich durch höhere Steuern und Abgaben, zusätzliche Schulden, finanzielle Repression oder eine Kombination dieser Instrumente gedeckt werden. Für Sparer bedeutet das: Vermögen wird nicht nur durch offen sichtbare Steuern gefährdet, sondern auch durch Inflation, negative Realzinsen und eine immer engmaschigere Regulierung.

Prüfen Sie deshalb zunächst Ihre persönliche Abhängigkeit vom deutschen Steuer-, Banken- und Sozialsystem. Wer sein gesamtes Einkommen, seine Altersvorsorge, seine Bankguthaben und seine Immobilien in einem einzigen Staat konzentriert, trägt ein erhebliches politisches Klumpenrisiko.

Internationale Diversifikation bedeutet dabei weder Steuerflucht noch die Verlagerung unversteuerter Gelder. Sie bedeutet, rechtmäßig unterschiedliche Währungs-, Banken-, Rechts- und Wirtschaftsrisiken zu verteilen. Dazu können Konten bei soliden Banken außerhalb des Euroraums, international gestreute Wertpapierdepots, physische Edelmetalle und global diversifizierte Unternehmensbeteiligungen gehören.

Fünf Maßnahmen für mehr finanzielle Eigenverantwortung

Erstens sollten Sie Ihre reale Abgabenbelastung berechnen. Berücksichtigen Sie nicht nur Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer, Versicherungssteuer und weitere indirekte Belastungen. Entscheidend ist, wie viel von Ihrem erwirtschafteten Einkommen tatsächlich für Konsum und Vermögensbildung übrig bleibt.

Zweitens sollten Sie staatlich geförderte Vorsorge nicht mit sicherer Vorsorge verwechseln. Steuervorteile sind hilfreich, können aber jederzeit verändert werden. Bauen Sie deshalb zusätzlich frei verfügbares Vermögen auf, das nicht vollständig von deutschen Förderbedingungen, Auszahlungsvorschriften oder zukünftigen Steuerentscheidungen abhängt.

Drittens sollten Sie Ihr Vermögen über verschiedene Anlageklassen, Banken, Währungen und Rechtsräume verteilen. Viertens empfiehlt sich eine ausreichende Liquiditätsreserve außerhalb langfristig gebundener Verträge. Fünftens sollten Unternehmer ihre Standortrisiken regelmäßig prüfen: Energiekosten, Abgaben, Regulierung und Fachkräfteverfügbarkeit können die Wirtschaftlichkeit eines Geschäftsmodells schneller verändern als der Umsatz.

Die Freiheit stirbt in kleinen Raten

Die Staatsquote allein beweist noch keinen Sozialismus. Schweden, Frankreich oder Belgien zeigen, dass auch Länder mit hohen Staatsausgaben marktwirtschaftliche Strukturen besitzen können. Entscheidend ist jedoch, wofür der Staat das Geld ausgibt, wie effizient er arbeitet und wie viel Entscheidungsfreiheit Bürgern und Unternehmen verbleibt.

Deutschland bewegt sich gefährlich nah an einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne privat kritisiert, Verluste jedoch kollektiv übernommen werden. Der Staat fördert, reguliert, deckelt, verbietet und kompensiert anschließend die Folgen seiner eigenen Eingriffe. Das ist keine klassische Planwirtschaft, aber eine zunehmend politisierte Staatswirtschaft.

Helmut Kohls Warnung war deshalb weniger eine mathematische Definition als eine ordnungspolitische Mahnung. Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch staatliche Hände fließt, verschiebt sich die Macht vom Bürger zur Bürokratie. Wer seine wirtschaftliche und finanzielle Selbstbestimmung erhalten will, sollte nicht auf die nächste Reform warten. Er sollte sein Einkommen, seine Vorsorge und sein Vermögen bereits heute widerstandsfähiger und internationaler aufstellen.

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Mythos Lastenausgleich!

(15.09.26) Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, Deutschland habe mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts heimlich die gesetzliche Grundlage für einen neuen Lastenausgleich geschaffen. Immobilienbesitzer, Sparer und Anleger könnten demnach über Zwangshypotheken oder Vermögensabgaben zur Finanzierung von Pandemiefolgen, Kriegsschäden oder anderen Krisenkosten herangezogen werden.

So verständlich die Sorge vor steigenden Steuern und staatlichen Vermögenszugriffen angesichts der angespannten Haushaltslage ist: Diese konkrete Behauptung ist falsch. Das seit 2024 geltende Sozialgesetzbuch XIV schafft weder einen neuen Lastenausgleich noch eine Ermächtigung, Immobilien, Bankguthaben oder Wertpapierdepots zur Finanzierung staatlicher Entschädigungsleistungen heranzuziehen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass politische Risiken für Vermögen generell ausgeschlossen wären. Der Staat kann Steuern erhöhen, neue Abgaben beschließen oder bestehende Belastungen verändern. Dafür wäre jedoch ein eigenständiges Gesetz erforderlich, das parlamentarisch beschlossen und verfassungsrechtlich überprüfbar wäre.

Der historische Lastenausgleich von 1952

Nach dem Zweiten Weltkrieg lagen große Teile Deutschlands in Trümmern. Millionen Menschen hatten Häuser, Grundstücke, Betriebe, Hausrat oder ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Hinzu kamen Flüchtlinge und Vertriebene, die praktisch ohne Vermögen neu beginnen mussten.

Mit dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 wollte die junge Bundesrepublik einen teilweisen Ausgleich zwischen den besonders schwer Geschädigten und denjenigen schaffen, deren Vermögen den Krieg vergleichsweise unbeschadet überstanden hatte.

Finanziert wurde dieses System unter anderem durch eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe sowie durch allgemeine Steuermittel. Die Vermögensabgabe betrug nominell 50 Prozent des zum Stichtag der Währungsreform vom 21. Juni 1948 festgestellten abgabepflichtigen Vermögens. Sie war jedoch nicht sofort zu entrichten, sondern wurde über jahrzehntelange Ratenzahlungen bis 1979 gestreckt.

Der historische Lastenausgleich war damit ein außergewöhnliches Instrument für eine außergewöhnliche Situation. Er beruhte auf einer eigenen gesetzlichen Abgabenregelung mit Bewertungsstichtagen, Freibeträgen, Berechnungsvorschriften und Zahlungsmodalitäten.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist der Lastenausgleich – abgesehen von verbliebenen Bestandsfällen – längst abgewickelt. Seit 1995 sind alle regulären Antragsfristen abgelaufen.

Was 2019 tatsächlich beschlossen wurde

Am 12. Dezember 2019 beschloss der Gesetzgeber das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Kernstück dieser Reform ist das Sozialgesetzbuch XIV, das überwiegend am 1. Januar 2024 in Kraft trat.

Das Gesetz bündelt und modernisiert Entschädigungsleistungen für Menschen, die durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden und für die der Staat eine besondere Verantwortung übernimmt.

Dazu gehören insbesondere:

  • Opfer von Gewalttaten,
  • Opfer von Auswirkungen der beiden Weltkriege,
  • Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit dem Zivildienst,
  • Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Schäden nach Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe,
  • Opfer staatlichen Unrechts in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen.

Das SGB XIV ist somit ein Leistungsgesetz. Es bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Geschädigte medizinische, rehabilitative, finanzielle oder fürsorgerische Leistungen erhalten können.

Es ist kein Gesetz zur Erhebung einer Vermögensabgabe.

Artikel 21 schafft keine neue Zwangsabgabe

Im Mittelpunkt der Lastenausgleichsgerüchte steht Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Häufig wird behauptet, damit sei das Lastenausgleichsgesetz grundlegend erweitert worden.

Ein Blick in den Wortlaut zeigt jedoch etwas anderes. Artikel 21 ändert im Lastenausgleichsgesetz lediglich die Paragrafen 276 und 292. Dabei wurden überholte Verweise auf das Bundesversorgungsgesetz und die „Kriegsopferfürsorge“ durch Verweise auf das neue Sozialgesetzbuch XIV und den Begriff „Soziale Entschädigung“ ersetzt.

Diese Änderungen waren erforderlich, weil das bisherige Entschädigungsrecht in das neue SGB XIV überführt wurde. Der Gesetzgeber musste deshalb in zahlreichen bestehenden Gesetzen alte Begriffe und Verweise anpassen.

Artikel 21 enthält:

  • keine neue Vermögensabgabe,
  • keine Zwangshypothek,
  • keine Bewertungsregeln für Immobilien,
  • keine Bemessungsgrundlage für Bankguthaben oder Wertpapierdepots,
  • keinen neuen Kreis abgabepflichtiger Bürger,
  • keine Zahlungsfristen,
  • keine Ermächtigung zum allgemeinen Einzug privaten Vermögens.

Die bloße Ersetzung des Begriffs „Kriegsopferfürsorge“ durch „Soziale Entschädigung“ erweitert den historischen Lastenausgleich nicht auf heutige Krisen.

Soziale Entschädigung bedeutet Leistungen an Geschädigte

Der Begriff „Soziale Entschädigung“ ist auch keineswegs so grenzenlos, wie häufig behauptet wird. Die Anspruchsvoraussetzungen und Entschädigungstatbestände sind im SGB XIV gesetzlich geregelt.

Nach Paragraf 4 SGB XIV erhalten Geschädigte Leistungen wegen anerkannter gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die ursächlich auf ein gesetzlich erfasstes schädigendes Ereignis zurückzuführen ist.

Das bedeutet: Der Begriff beschreibt, wer unter welchen Voraussetzungen Leistungen beanspruchen kann. Er bestimmt nicht, welche unbeteiligten Bürger zur Finanzierung dieser Leistungen enteignet oder mit einer Sonderabgabe belastet werden dürfen.

Auch die Erwähnung von Einkommen und Vermögen im SGB XIV wird häufig missverstanden. Bei bestimmten bedürftigkeitsabhängigen Leistungen wird geprüft, ob der Antragsteller seinen Bedarf selbst decken kann. Das betrifft die Berechnung seines Leistungsanspruchs. Es handelt sich nicht um eine Ermächtigung, das Vermögen anderer Bürger einzuziehen.

Bemerkenswert ist sogar: Selbst genutztes Wohneigentum der Berechtigten und ihrer Angehörigen ist nach Paragraf 108 SGB XIV unter den dort genannten Voraussetzungen ausdrücklich nicht zu verwerten.

Pandemien und Ukraine-Krieg lösen keinen Lastenausgleich aus

Auch die Behauptung, das SGB XIV könne beliebig auf Pandemien, Terroranschläge oder aktuelle Kriege angewandt werden, greift zu weit.

Das Gesetz enthält definierte Entschädigungstatbestände. Bei Impfschäden kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf soziale Entschädigung entstehen. Das ist jedoch etwas grundlegend anderes als eine allgemeine Vermögensabgabe zur Finanzierung sämtlicher Pandemiekosten.

Ebenso bezieht sich der im SGB XIV geregelte Entschädigungstatbestand für Kriegsauswirkungen ausdrücklich auf die Auswirkungen der beiden Weltkriege. Daraus lässt sich keine automatische Anwendung auf sämtliche wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ableiten.

Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen können Ansprüche nach dem SGB XIV besitzen. Auch daraus entsteht aber keine neue Abgabenpflicht für Immobilienbesitzer oder Sparer.

Zwischen dem Anspruch eines Geschädigten auf staatliche Leistungen und der staatlichen Finanzierung dieser Leistungen muss rechtlich klar unterschieden werden.

Artikel 14 des Grundgesetzes ist kein Freibrief

In Debatten über staatliche Vermögenszugriffe wird häufig Artikel 14 des Grundgesetzes zitiert. Dort heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Daraus folgt jedoch kein unbegrenztes Zugriffsrecht des Staates. Artikel 14 schützt das Eigentum und erlaubt Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit. Eine Enteignung muss auf einem Gesetz beruhen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Steuern und allgemeine Vermögensabgaben folgen zudem anderen verfassungsrechtlichen Grundlagen als eine klassische Enteignung. Auch sie können nicht durch eine bloße Umbenennung innerhalb eines Sozialgesetzes eingeführt werden.

Für eine neue Vermögensabgabe wären insbesondere klare Regelungen über Abgabepflichtige, Bemessungsgrundlage, Freibeträge, Bewertung, Erhebung und Verwendung erforderlich. Ein solches Gesetz müsste das parlamentarische Verfahren durchlaufen und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Das bestehende Soziale Entschädigungsrecht ersetzt diesen notwendigen Gesetzgebungsprozess nicht.

Ein neuer Lastenausgleich ist rechtlich denkbar – aber nicht beschlossen

Zur vollständigen Einordnung gehört dennoch: Das Grundgesetz erwähnt einmalige Vermögensabgaben ausdrücklich als mögliche Einnahmequelle des Bundes. Eine solche Abgabe ist daher nicht unter allen Umständen verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Das bedeutet aber lediglich, dass ein künftiger Gesetzgeber unter engen Voraussetzungen versuchen könnte, eine entsprechende Regelung zu beschließen. Ob eine konkrete Ausgestaltung verfassungsgemäß wäre, hinge unter anderem von ihrem Anlass, ihrer Bemessung, den Freibeträgen, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Vermögenssubstanz ab.

Im Jahr 2022 erklärte die damalige Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass weder die Einführung eines Lastenausgleichs noch einer Vermögensabgabe vereinbart sei.

Politische Organisationen diskutieren auch weiterhin über Vermögensteuer und einmalige Vermögensabgaben. So forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund 2026 eine einmalige Abgabe auf private Nettovermögen von mehr als zehn Millionen Euro. Eine politische Forderung ist jedoch noch kein Gesetz.

Diese Unterscheidung ist entscheidend:

  • Ein neuer Lastenausgleich wäre grundsätzlich politisch diskutierbar.
  • Er ist nicht durch das SGB XIV eingeführt worden.
  • Artikel 21 des Reformgesetzes enthält keine versteckte Vermögensabgabe.
  • Eine tatsächliche Abgabe müsste ausdrücklich neu beschlossen werden.

Zwangshypotheken entstehen nicht durch eine Wortänderung

Besonders emotional ist die Warnung vor angeblich bevorstehenden Zwangshypotheken auf Immobilien. Historisch wurden Lastenausgleichsabgaben tatsächlich auch über Grundvermögen abgesichert. Daraus folgt jedoch nicht, dass heutige Immobilien automatisch mit einer neuen Zwangshypothek belastet werden können.

Dafür wären eine konkrete Forderung, eine gesetzliche Grundlage sowie Regelungen zur Festsetzung und Vollstreckung erforderlich. Keine dieser Voraussetzungen wird durch die Änderung der Begriffe in den Paragrafen 276 und 292 des Lastenausgleichsgesetzes geschaffen.

Grundbuchämter können nicht allein aufgrund des SGB XIV flächendeckend staatliche Belastungen auf Privatimmobilien eintragen.

Wer etwas anderes behauptet, müsste die konkrete Abgabennorm, den Kreis der Zahlungspflichtigen und die Berechnungsvorschriften nennen. Genau diese Vorschriften existieren im SozERG nicht.

Die wirklichen Risiken für Vermögen liegen anderswo

Die Widerlegung des Lastenausgleichsgerüchts ist keine Entwarnung für die Finanzpolitik. Deutschland steht vor erheblichen strukturellen Belastungen:

  • steigende Sozialausgaben,
  • eine alternde Bevölkerung,
  • hohe Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • wachsende Pflegekosten,
  • Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Verteidigung,
  • hohe Zins- und Energiekosten,
  • Belastungen durch wirtschaftliche Krisen,
  • zunehmende Regulierung und Bürokratie.

Es ist realistisch, dass künftige Regierungen nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen werden. Denkbar sind höhere Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge, Immobilien, Erbschaften oder Vermögen. Ebenso können Freibeträge gekürzt, Bewertungsverfahren verändert oder neue Meldepflichten eingeführt werden.

Solche Risiken sollten Anleger aufmerksam beobachten. Sie sollten aber nicht mit einer angeblich bereits 2019 versteckt beschlossenen Enteignung begründet werden.

Kritik am Staat verliert an Wirkung, wenn sie sich auf eine juristisch falsche Grundlage stützt. Belastbare Kritik beginnt mit belastbaren Fakten.

Keine übereilten Vermögensverschiebungen

Angst vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Lastenausgleich wird teilweise genutzt, um Immobilienübertragungen, ausländische Gesellschaften, Edelmetallkäufe oder bestimmte Versicherungsmodelle zu verkaufen.

Solche Maßnahmen können im Einzelfall sinnvoll sein. Sie können aber ebenso erhebliche steuerliche, rechtliche und wirtschaftliche Nachteile verursachen.

Wer aus Angst vor einer nicht existierenden gesetzlichen Regelung sein Haus auf Angehörige überträgt, kann Kontrolle verlieren, Schenkungsteuerfragen auslösen oder bei Scheidung, Insolvenz und Tod des Beschenkten in Schwierigkeiten geraten.

Auch Auslandsvermögen ist nicht automatisch vor deutschen Steuern oder Abgaben geschützt. Entscheidend sind regelmäßig der steuerliche Wohnsitz, die Staatsangehörigkeit in bestimmten Sonderfällen, Doppelbesteuerungsabkommen, Meldepflichten und die konkrete rechtliche Struktur.

Vermögensschutz darf nicht mit Vermögensflucht oder Steuerhinterziehung verwechselt werden. Eine nachhaltige Strategie muss legal, transparent und langfristig tragfähig sein.

Meine Kapitalschutz-Strategie

Auch ohne einen neuen Lastenausgleich bestehen gute Gründe, Vermögen breiter aufzustellen. Konzentrationsrisiken entstehen nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Banken, Währungen, Emittenten, politische Systeme und einzelne Anlageklassen.

Prüfen Sie deshalb:

  • Ist Ihr Vermögen auf mehrere Anlageklassen verteilt?
  • Halten Sie ausreichend Liquidität für unerwartete Belastungen?
  • Bestehen zu große Abhängigkeiten von einer einzelnen Immobilie?
  • Liegt das gesamte Bankvermögen bei nur einem Institut?
  • Sind Verwahrstellen, Rechtsräume und Währungen sinnvoll diversifiziert?
  • Sind Vollmachten, Erbfolge und Gesellschaftsstrukturen aktuell?
  • Kennen Sie die steuerlichen Folgen eines Wohnsitzwechsels?
  • Beruhen Ihre Entscheidungen auf geltendem Recht oder auf Internetgerüchten?

Immobilien sollten angemessen versichert und Finanzierungen auch bei höheren Zinsen tragfähig sein. Bankguthaben sollten die jeweiligen Einlagensicherungsgrenzen berücksichtigen. Wertpapiervermögen sollte auf solide Depotbanken und Verwahrstellen verteilt werden. Physische Edelmetalle oder digitale Vermögenswerte können ergänzende Bausteine sein, sofern Verwahrung, Liquidität und Risiken verstanden werden.

Internationale Diversifikation kann politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Sie muss jedoch stets unter Beachtung der steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten erfolgen.

Fakten statt Angst

Das Soziale Entschädigungsrecht ist kein Freibrief für den Staat und keine versteckte Neuauflage des Lastenausgleichs von 1952. Artikel 21 des Reformgesetzes hat veraltete Begriffe und Gesetzesverweise an das neue SGB XIV angepasst. Eine allgemeine Belastung von Immobilien, Bankguthaben oder Wertpapierdepots wurde damit nicht beschlossen.

Ein künftiger staatlicher Zugriff auf Vermögen ist politisch und verfassungsrechtlich nicht in jeder denkbaren Form ausgeschlossen. Dafür wäre aber ein neues, ausdrückliches Gesetz erforderlich. Genau dieses Gesetz existiert derzeit nicht.

Vorausschauender Vermögensschutz bleibt trotzdem sinnvoll. Er sollte sich jedoch an tatsächlichen Risiken orientieren – nicht an einer Fehlinterpretation des Sozialen Entschädigungsrechts.

Wer sein Vermögen schützen will, braucht keine Panik. Er braucht Fakten, Diversifikation, rechtssichere Strukturen und einen klaren Plan.

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EU-Kapitalmarktunion: Gefahr für Ihr Vermögen!

(24.08.26) Die sogenannte EU-Kapitalmarktunion klingt zunächst nach einem vernünftigen Projekt: Kapital soll innerhalb Europas leichter über Grenzen hinweg fließen, Unternehmen sollen einfacher an Finanzierung kommen und Anleger sollen mehr Investitionsmöglichkeiten erhalten. Doch inzwischen ist aus der ursprünglichen Kapitalmarktunion ein wesentlich umfassenderes Projekt geworden.

Seit März 2025 spricht die Europäische Kommission von der „Savings and Investments Union“ – kurz SIU, also einer Spar- und Investitionsunion. Sie verbindet die bisherige Kapitalmarktunion enger mit der Bankenunion, der privaten Altersvorsorge, der Finanzmarktaufsicht und der Frage, wie die enormen Ersparnisse europäischer Bürger stärker für Investitionen mobilisiert werden können.

Genau an diesem Punkt sollten Sie als Anleger aufmerksam werden. Denn es geht längst nicht mehr nur darum, technische Hindernisse beim grenzüberschreitenden Wertpapierhandel abzubauen. Es geht zunehmend um die grundsätzliche Frage, wohin das private Kapital europäischer Bürger fließen soll und welchen politischen und regulatorischen Rahmen Brüssel dafür schafft.

Aus der Kapitalmarktunion wird die Spar- und Investitionsunion

Die ursprüngliche Kapitalmarktunion wurde bereits 2015 gestartet. Ihr Ziel war und ist ein möglichst einheitlicher europäischer Kapitalmarkt. Unternehmen sollen weniger abhängig von klassischen Bankkrediten werden und sich stärker über Aktien, Anleihen, Fonds, Verbriefungen oder Risikokapital finanzieren können.

Mit der 2025 vorgestellten Savings and Investments Union geht die EU jedoch einen entscheidenden Schritt weiter. Die Europäische Kommission nennt vier zentrale Bereiche: mehr Kapitalmarktteilnahme privater Sparer, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, eine stärkere Integration der europäischen Finanzmärkte und eine effizientere beziehungsweise stärker harmonisierte Finanzmarktaufsicht.

Der politische Hintergrund ist offensichtlich: Europa benötigt enorme Investitionssummen. Die EU-Kommission verweist unter anderem auf den Draghi-Bericht, nach dessen Berechnungen bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen von rund 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig seien. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit.

10 Billionen Euro Ersparnisse geraten ins Blickfeld

Besonders interessant ist eine Zahl aus den eigenen Unterlagen der Europäischen Kommission: Rund 10 Billionen Euro an Ersparnissen europäischer Privathaushalte liegen auf Bankkonten und Einlagen. Aus Sicht Brüssels arbeitet ein erheblicher Teil dieses Geldes nicht produktiv genug.

Die Kommission verweist sogar auf Berechnungen der Europäischen Zentralbank, wonach theoretisch bis zu 8 Billionen Euro stärker in marktbasierte Anlagen verschoben werden könnten, wenn sich die Vermögensstruktur europäischer Haushalte stärker derjenigen amerikanischer Haushalte annähern würde. Als mögliche Größenordnung nennt die Kommission einen Kapitalstrom von rund 350 Milliarden Euro pro Jahr.

Damit verändert sich auch die politische Perspektive auf Ihr Vermögen. Ersparnisse werden nicht mehr ausschließlich als privates Sicherheitskapital betrachtet. Sie werden zunehmend als mögliche Finanzierungsquelle für europäische Wachstums-, Infrastruktur-, Digitalisierungs-, Klima- und Verteidigungsprojekte angesehen.

Privates Vermögen für Europas Investitionsagenda

Natürlich bedeutet das nicht, dass die Europäische Union auf Ihr Sparkonto zugreifen kann oder Sparguthaben zwangsweise in Aktien oder Fonds umgeschichtet werden. Eine derartige Behauptung wäre falsch.

Sehr wohl versucht die Politik jedoch, Anreize zu setzen, damit Bürger freiwillig einen größeren Anteil ihres Geldes am Kapitalmarkt investieren. Dazu gehören vereinfachte Spar- und Investitionskonten, Maßnahmen zur Finanzbildung und Reformen der privaten sowie betrieblichen Altersvorsorge. Im September 2025 legte die Kommission beispielsweise ein Konzept für sogenannte Savings and Investment Accounts vor.

Aus Sicht eines langfristigen Vermögensaufbaus muss eine höhere Aktienquote keineswegs negativ sein. Im Gegenteil: Produktivkapital kann langfristig deutlich höhere Renditen erzielen als unverzinste Bankeinlagen. Problematisch wird die Entwicklung jedoch dann, wenn aus sinnvoller Kapitalmarktteilnahme zunehmend politisch gewünschte Kapitalallokation wird.

Wer bestimmt künftig, wohin Kapital fließt?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Aktien besser oder schlechter als Sparbücher sind. Die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet über die Rahmenbedingungen und Anreize, nach denen Ihr Kapital investiert wird?

Die EU macht keinen Hehl daraus, dass privates Kapital stärker zur Finanzierung strategischer europäischer Ziele beitragen soll. Genannt werden ausdrücklich Bereiche wie Innovation, Digitalisierung, Energiewende, Infrastruktur und inzwischen verstärkt Verteidigung und Sicherheit.

Aus politischer Sicht ist das nachvollziehbar. Aus Sicht eines privaten Anlegers sollte jedoch immer das eigene Rendite-Risiko-Verhältnis im Mittelpunkt stehen. Ihr Vermögen ist schließlich kein staatlicher Investitionsfonds und auch kein Instrument europäischer Industriepolitik.

Die Finanzmarktaufsicht soll stärker zentralisiert werden

Ein weiterer Punkt ist mindestens ebenso bedeutend. Im Rahmen der Savings and Investments Union soll die Aufsicht über bestimmte Teile der Finanzmärkte stärker harmonisiert und teilweise auf die europäische Ebene verlagert werden.

Die Kommission erklärte bereits 2025 ausdrücklich, man wolle prüfen, in welchen Bereichen Aufsichtskompetenzen von nationalen Behörden stärker auf die EU-Ebene übertragen werden können. Im Dezember 2025 folgte ein umfangreiches Paket zur weiteren Integration und Harmonisierung der Marktaufsicht.

Damit wächst langfristig der Einfluss europäischer Institutionen auf Börsen, Marktinfrastrukturen, Assetmanager und weitere Finanzdienstleister. Befürworter sehen darin eine Voraussetzung für einen tatsächlich einheitlichen Kapitalmarkt. Kritiker können dagegen zu Recht fragen, ob ein immer stärker zentralisiertes Aufsichtssystem ausreichend Rücksicht auf unterschiedliche nationale Finanzmarktstrukturen nimmt.

Deutschland gibt weitere Gestaltungsmöglichkeiten ab

Gerade Deutschland verfügt über besondere Strukturen bei Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Versicherungen und betrieblicher Altersvorsorge. Je stärker europäische Regeln vereinheitlicht werden, desto geringer wird zwangsläufig der nationale Gestaltungsspielraum.

Das bedeutet nicht automatisch, dass europäische Regeln schlechter sind. Einheitliche Standards können Kosten senken, grenzüberschreitende Anlagen erleichtern und den Wettbewerb erhöhen. Gleichzeitig entsteht jedoch ein klassisches Zentralisierungsproblem: Entscheidungen, die für einen großen europäischen Durchschnittsmarkt sinnvoll erscheinen, müssen nicht zwangsläufig optimal für jedes einzelne Land sein.

Für Anleger bedeutet das: Regulatorische Diversifikation gewinnt ebenso an Bedeutung wie klassische Anlageklassen-Diversifikation. Wer sein gesamtes Vermögen ausschließlich innerhalb eines einzigen Rechts-, Währungs- und Regulierungssystems hält, trägt ein Konzentrationsrisiko, das in klassischen Anlageberatungen häufig unterschätzt wird.

Keine automatische Haftungsunion – aber stärkere Verflechtung

Einen Punkt möchte ich ausdrücklich korrigieren, weil bei der Kapitalmarktunion häufig überzogen argumentiert wird: Es gibt keinen Mechanismus, durch den deutsche Steuerzahler automatisch für Verluste italienischer, spanischer oder französischer Anleger beziehungsweise Unternehmen haften würden.

Die Harmonisierung des Insolvenzrechts oder der Finanzmarktaufsicht bedeutet ebenfalls nicht automatisch eine Vergemeinschaftung privater Verluste. Eine solche Darstellung wäre zu pauschal.

Was jedoch zutrifft: Je stärker Banken, Kapitalmärkte, Fonds, Versicherer und Finanzmarktinfrastrukturen grenzüberschreitend miteinander verflochten werden, desto stärker können sich Finanzprobleme über nationale Grenzen hinweg ausbreiten. Integration schafft Effizienz – sie schafft aber gleichzeitig neue gegenseitige Abhängigkeiten.

Verbriefungen feiern ein Comeback

Ein gutes Beispiel dafür ist der Markt für Verbriefungen. Die EU-Kommission hat 2025 Vorschläge vorgelegt, mit denen der europäische Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden soll. Dabei werden beispielsweise Hypotheken-, Unternehmens- oder Mittelstandskredite gebündelt und anschließend als handelbare Wertpapiere an Investoren verkauft.

Verbriefungen sind keineswegs grundsätzlich schlecht. Richtig strukturiert können sie Banken entlasten und zusätzliche Finanzierung ermöglichen. Die Finanzkrise von 2008 hat jedoch eindrucksvoll gezeigt, was passieren kann, wenn Risiken über komplexe Strukturen verteilt werden und am Ende niemand mehr genau weiß, wo sie tatsächlich liegen.

Deshalb sollten Anleger genau beobachten, wie stark regulatorische Anforderungen an solche Produkte im Zuge der europäischen Wachstumsagenda gelockert werden. Mehr Kapitalmarktfinanzierung darf nicht bedeuten, dass Risiken lediglich aus Bankbilanzen in Fonds, Versicherungen oder private Depots weitergereicht werden.

Auch Versicherungen sollen mehr Kapital bereitstellen

Im Oktober 2025 folgte ein weiterer Schritt. Die EU-Kommission änderte Vorgaben im Umfeld von Solvency II mit dem erklärten Ziel, Investitionen von Versicherungen und Banken in europäische Unternehmen und strategische Projekte zu erleichtern.

Auch hier gilt: Investitionen von Versicherungen in Aktien und Infrastruktur können volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Gleichzeitig verwalten Versicherer enorme Vermögenswerte, die letztlich der Absicherung ihrer Kunden und Versicherungsverträge dienen.

Wer regulatorische Kapitalanforderungen verändert, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, verändert daher zwangsläufig auch Risikoprofile. Anleger und Versicherungsnehmer sollten genau beobachten, ob langfristig weiterhin die Sicherheit der Kunden oder zunehmend industriepolitische Finanzierungsziele im Vordergrund stehen.

Die Altersvorsorge wird zum wichtigen Baustein

Besonders aufmerksam sollten Sie beim Thema Altersvorsorge werden. Die Savings and Investments Union sieht ausdrücklich vor, kapitalgedeckte Vorsorge stärker auszubauen.

Dazu gehören Reformen des europäischen privaten Altersvorsorgeprodukts PEPP ebenso wie Änderungen bei betrieblichen Altersversorgungssystemen. Die Kommission will darüber hinaus Instrumente wie automatische Teilnahmeverfahren, Pension Tracking Systems und Vorsorge-Dashboards fördern.

Kapitalgedeckte Altersvorsorge halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Angesichts der demografischen Entwicklung kann Europa langfristig kaum ausschließlich auf umlagefinanzierte Rentensysteme setzen. Entscheidend bleibt jedoch, dass Anleger möglichst frei entscheiden können, wie, wo und in welchen Regionen ihr Vorsorgevermögen investiert wird.

Europa statt Weltportfolio wäre der falsche Weg

Genau hier liegt aus meiner Sicht eines der größten Risiken. Wenn europäische Spar- und Vorsorgeprodukte politisch so ausgestaltet werden, dass Kapital bevorzugt innerhalb Europas investiert werden soll, kann daraus ein sogenannter Home Bias entstehen.

Für einen Anleger ist jedoch nicht entscheidend, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat, sondern welche Rendite, Qualität, Bewertung und Risiken eine Investition bietet. Ein global diversifiziertes Portfolio sollte deshalb nicht zugunsten politisch gewünschter europäischer Investitionen aufgegeben werden.

Die USA dominieren beispielsweise viele Bereiche der Technologie- und Kapitalmärkte. Auch die Schweiz, Singapur und andere internationale Finanzzentren bieten attraktive Investitionsmöglichkeiten. Ein Anleger sollte sich deshalb möglichst viele Optionen offenhalten.

Was die Kapitalmarktunion nicht bedeutet

Ebenso wichtig ist, einige Mythen aus der Diskussion herauszunehmen. Die Kapitalmarktunion bedeutet derzeit weder eine EU-Vermögenssteuer noch eine automatische gemeinsame Haftung für Wertpapierverluste.

Es gibt ebenso keinen belastbaren Hinweis darauf, dass Goldbesitz oder Bitcoin aufgrund der Savings and Investments Union verboten oder eingeschränkt werden sollen. Bitcoin und andere Kryptowerte unterliegen mit MiCA zwar einem umfangreichen europäischen Regulierungsrahmen, dieser ist jedoch ein eigenständiges Regelwerk.

Auch die Behauptung, die Kapitalmarktunion würde internationale Diversifikation grundsätzlich verhindern, wäre falsch. Ein integrierter europäischer Kapitalmarkt kann grenzüberschreitende Diversifikation innerhalb Europas sogar erleichtern.

Das eigentliche Risiko ist die regulatorische Konzentration

Meine Kritik setzt daher an einer anderen Stelle an. Die europäische Finanzarchitektur wird immer stärker vereinheitlicht: Bankenregulierung, Wertpapieraufsicht, Versicherungsregulierung, Kryptoregulierung und zukünftig möglicherweise weitere Teile der Kapitalmarktaufsicht werden zunehmend europäisch geprägt.

Für Bürger entsteht dadurch ein regulatorisches Konzentrationsrisiko. Ein deutscher Anleger, der ausschließlich deutsche Banken, deutsche Broker, Euro-Guthaben, EU-Fonds und EU-Versicherungen nutzt, mag auf den ersten Blick breit diversifiziert erscheinen – regulatorisch befindet sich jedoch fast sein gesamtes Vermögen innerhalb desselben Systems.

Genau deshalb gehört für mich zum modernen Vermögensschutz neben der Diversifikation über Aktien, Anleihen, Edelmetalle, Immobilien und digitale Vermögenswerte auch die Diversifikation über Währungen, Rechtsräume und Finanzplätze.

Gold und Bitcoin bleiben wichtige Diversifikationsbausteine

Physisches Gold besitzt beispielsweise keinen Emittenten und keine Gegenpartei. Es ist unabhängig von der Bonität einer Bank, eines Unternehmens oder eines Staates. Gerade deshalb bleibt Gold für mich ein wichtiger strategischer Vermögensschutzbaustein.

Bitcoin besitzt wiederum andere Eigenschaften. Bitcoin ist hochvolatil und eignet sich nicht als Ersatz für liquide Reserven. Gleichzeitig stellt ein selbstverwahrter Bitcoin-Bestand eine Vermögensform dar, die technisch außerhalb des klassischen Bankensystems gehalten werden kann.

Beide Anlageformen sind keine Garantie gegen politische oder regulatorische Eingriffe. Sie können aber dazu beitragen, ein Vermögen weniger abhängig von einzelnen Banken, Staaten, Währungen oder Finanzmarktstrukturen zu machen.

Mein Fazit: Europas Milliardenhunger trifft auf Ihre Ersparnisse

Die EU-Kapitalmarktunion beziehungsweise die heutige Savings and Investments Union ist kein Enteignungsprogramm. Eine derartige Darstellung wäre unseriös. Das Projekt verfolgt durchaus nachvollziehbare Ziele: stärkere Kapitalmärkte, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und höhere langfristige Renditechancen für europäische Sparer.

Gleichzeitig sollte man sich jedoch klarmachen, welche Größenordnungen im Hintergrund stehen. Rund 10 Billionen Euro europäische Bankeinlagen treffen auf einen zusätzlichen Investitionsbedarf von geschätzten 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr. Die politische Versuchung ist entsprechend groß, einen größeren Teil privaten Kapitals für europäische strategische Projekte zu mobilisieren.

Deshalb sollten Sie die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die zentrale Frage lautet nicht, ob Sie investieren sollten. Die zentrale Frage lautet vielmehr: Entscheiden weiterhin Sie selbst, wo Ihr Kapital die besten Chancen bietet – oder bestimmen politische Anreize zunehmend die Richtung?

Liechtenstein bleibt meine Kapitalschutz-Oase Nr. 1

Wer regulatorisch und geografisch diversifizieren möchte, sollte auch Finanzplätze außerhalb der Europäischen Union betrachten. Einer meiner bevorzugten Standorte bleibt dabei das Fürstentum Liechtenstein.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Liechtenstein ist kein Mitglied der Europäischen Union, gehört jedoch zum Europäischen Wirtschaftsraum. Zahlreiche EU-Finanzmarktregeln werden deshalb über das EWR-Abkommen auch in Liechtenstein übernommen. Das Fürstentum ist somit kein regulatorischer Fluchtpunkt aus sämtlichen europäischen Finanzmarktregeln.

Der entscheidende Vorteil Liechtensteins liegt für mich vielmehr in seinen außergewöhnlich soliden staatlichen Rahmenbedingungen, seiner politischen Stabilität, seiner starken Finanzbranche und seiner engen Verbindung zur Schweiz beziehungsweise zum Schweizer Franken.

AAA, stabile Staatsfinanzen und praktisch keine Staatsschulden

Die aktuellsten Zahlen sind bemerkenswert: S&P Global Ratings bestätigte Liechtenstein am 25. Mai 2026 erneut die Bestnote AAA mit stabilem Ausblick. Die Ratingagentur hebt unter anderem die starken öffentlichen Finanzen und die hohe Widerstandsfähigkeit des Landes hervor.

Noch bemerkenswerter ist die Finanzlage des Staates. Der Internationale Währungsfonds beschreibt Liechtenstein 2026 als Land mit praktisch keiner Staatsverschuldung und erheblichen fiskalischen Reserven. In Zeiten, in denen viele große westliche Volkswirtschaften unter ständig steigenden Schulden- und Zinslasten leiden, ist das ein bemerkenswerter Kontrast.

Liechtenstein ist für mich deshalb nicht interessant, weil dort keinerlei europäische Regulierung gelten würde. Das wäre schlicht falsch. Interessant ist das Fürstentum, weil hier finanzielle Solidität, politische Stabilität, ein etablierter Finanzplatz und ein anderer staatlicher Rahmen zusammenkommen.

Vermögensschutz bedeutet, Alternativen zu besitzen

Sie müssen deshalb keineswegs Ihr gesamtes Vermögen aus Deutschland oder der Europäischen Union verlagern. Eine solche Radikallösung halte ich in den meisten Fällen weder für notwendig noch für sinnvoll.

Aber Sie sollten Alternativen besitzen. Ein zusätzliches Bank- oder Wertpapierdepot in einem stabilen Rechtsraum, unterschiedliche Währungen, physisches Gold und gegebenenfalls ein angemessener Anteil digitaler Vermögenswerte können die Abhängigkeit von einem einzigen System reduzieren.

Denn echter Vermögensschutz bedeutet für mich nicht, vorherzusagen, welches politische oder wirtschaftliche Szenario eintreten wird. Vermögensschutz bedeutet, so aufgestellt zu sein, dass Ihr Vermögen nicht von einem einzigen Szenario, einem einzigen Staat, einer einzigen Währung oder einem einzigen Finanzsystem abhängig ist.

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„The Great Reset“ und „The Great Taking“ - Der Kampf ums Eigentum!

(24.04.25) Zwei Begriffe machen zunehmend die Runde, wenn es um tiefgreifende Veränderungen im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem geht: „The Great Reset“ und „The Great Taking“. Beide klingen ähnlich, doch sie beschreiben völlig unterschiedliche Konzepte – mit gravierenden Auswirkungen auf unser Eigentum, unsere Freiheit und unsere Zukunft.

Wörtlich übersetzt bedeutet „The Great Reset“ so viel wie „Der große Neustart“, während „The Great Taking“ sich mit „Die große Wegnahme“ oder „Die große Enteignung“ übersetzen lässt. Was steckt dahinter – und wer steckt dahinter?

„The Great Reset“: Der Umbau der Welt im Namen des Fortschritts

Der „Great Reset“ wurde im Jahr 2020 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab als Vision für die Welt nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Ziel ist ein fundamentaler Umbau von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik – mit Schlagworten wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Kritiker warnen jedoch: Hinter der Fassade eines grünen und gerechten Wandels könne sich eine technokratische Agenda verbergen, die auf die Schwächung von Eigentumsrechten und die Stärkung globaler Steuerung hinzielt. Der viel zitierte Satz „You will own nothing and be happy“ ist zwar kein offizielles WEF-Zitat, spiegelt aber die Ängste vieler Skeptiker wider – insbesondere in Bezug auf die Zukunft des individuellen Eigentums.

„The Great Taking“: Die stille Enteignung im Finanzsystem

Ganz anders „The Great Taking“, ein Buch des ehemaligen Hedgefonds-Managers David Webb, erschienen 2023. Seine zentrale These: Über Jahrzehnte hinweg sei im Hintergrund eine juristische Infrastruktur geschaffen worden, die es großen Institutionen erlaubt, bei einem Finanzcrash das Eigentum von Anlegern – insbesondere Aktien und Anleihen – rechtlich einwandfrei zu enteignen.

Besonders betroffen: Der US-Finanzmarkt mit seinen zentralisierten Verwahrstrukturen und automatisierten Sicherheiten im sogenannten Repo-Markt. Webb sieht darin keine Verschwörung, sondern eine stille, aber systematische Verschiebung von Eigentumstiteln – vorbereitet durch Gesetzesänderungen, die kaum jemand bemerkt hat.

Mit Thematik befasse ich mich in meinem aktuellen Kapitalschutz-Podcast auf meinem YouTube-Kanal.

https://youtu.be/ACzsZh8f9WI?si=TA7hqjRQqlmfdTg1

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Zeitbombe Frankreich!

(08.01.25) Frankreich befindet sich derzeit in einer politischen Krise. Anfang Dezember wurde die Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Grund war sein Versuch, den Sozialhaushalt ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Der Kern des Problems liegt in der finanziellen Schieflage der französischen Republik. Die „Grande Nation" entwickelt sich zunehmend zur Problemzone der Europäischen Union.

Während das Land wirtschaftlich schwächelt, scheitert die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron daran, die strukturellen Probleme zu lösen. Ein marodes Renten- und Gesundheitssystem, ein veralteter Arbeitsmarkt, hohe Arbeitslosigkeit und ineffiziente Bürokratie lähmen das Wachstum und verschärfen die soziale Unzufriedenheit. Wiederkehrende Proteste und Streiks zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung verloren gegangen ist. Auch die Kapitalmärkte reagieren:

Zehnjährige französische Staatsanleihen bieten höhere Renditen als griechische. Mit einer Staatsverschuldung von rund 112 % des BIP ist Frankreich wirtschaftlich instabil – nur Griechenland und Italien stehen schlechter da. Zur Erinnerung: Das Maastricht-Kriterium für die Euro-Einführung lag bei maximal 60 % Staatsverschuldung.

Macrons Reformstau gefährdet EU und Euro

Präsident Macron hat in seiner Amtszeit wenig getan, um dringend benötigte Reformen umzusetzen. Stattdessen versucht er, die finanzielle Verantwortung auf die gesamte EU zu verlagern. Sein Vorschlag eines gemeinsamen EU-Staatshaushalts würde faktisch bedeuten, dass Länder wie Deutschland für die Misswirtschaft Frankreichs mithaften. Die Verantwortung für Frankreichs Probleme liegt jedoch in Paris – nicht in Brüssel oder Berlin.

Frankreichs Missmanagement belastet bereits jetzt die EU. Ein Mitgliedstaat, der seine Probleme nicht löst, sondern auf Solidarität anderer hofft, gefährdet das Fundament der Union. Sollte Macrons Idee eines EU-Haushalts weiter vorangetrieben werden, drohen finanzielle Konsequenzen und ein nachhaltiger Vertrauensverlust der Bürger in EU und Euro.

Mein Fazit: Intelligente Kapitalschutz-Strategien sind wichtiger denn je. In meinem aktuellen Kapitalschutz-Podcast auf unserem YouTube-Kanal Markus Miller | KRYPTO & KAPITALSCHUTZ gebe ich Ihnen dazu wertvolle Einblicke.

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Stiften statt verarmen!

(04.02.23) Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat aktuell Zahlen in zwei Bereichen veröffentlicht, die mehr als nachdenklich stimmen. Zum einen ist der Anteil der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen in Deutschland um zehn Prozentpunkte auf 72% im Jahr 2021 gestiegen. Der EU-Schnitt liegt lediglich bei 60%. Damit sind in Deutschland die 55- bis 64-Jährigen deutlich häufiger erwerbstätig als im EU-Durchschnitt. Zum anderen hat sich auch jenseits der 64 Jahre der Anteil der Erwerbstätigen in kurzer Zeit deutlich erhöht.

2012 arbeiteten in Deutschland noch 11% der 65- bis 69-Jährigen. Im Jahr 2021 lag der Anteil bei 17% – und damit ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von 13%. Ein Grund für den Anstieg in Deutschland ist die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Interessanterweise ist auch das Bildungsniveau ein wesentlicher Grund für den Verbleib älterer Menschen im Arbeitsmarkt: Höhere Bildungsabschlüsse gehen oft mit einer längeren Erwerbstätigkeit einher. In der Generation 65plus waren unter den Hochqualifizierten hierzulande 2021 noch 13% erwerbstätig, unter den Geringqualifizierten waren es lediglich 4,5%.

647.515 Rentner in Deutschland sind abhängig von der Grundsicherung

Damit einhergehend sind immer mehr Menschen im Alter auf die sogenannte Grundsicherung, also eine staatliche Sozialhilfe, angewiesen. Das Thema Altersarmut wird dadurch weiter an Dynamik gewinnen. Allein in den drei Monaten von Juni bis September 2022 hat sich die Zahl der Rentner in Grundsicherung von 628.570 auf 647.515 erhöht, mit weiter steigender Tendenz. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl um 68.420 „staatlich abhängige“ Rentner erhöht.

Die hohe Zahl der bedürftigen Rentner ist eine Schande für Deutschland!

Die Zahlen der Rentner in Altersarmut sind eine Schande. Deutschland hat nach wie vor den Status, ein reiches und wohlhabendes Land zu sein. Gleichzeitig dreht der Staat jetzt zunehmend an der Erbschaftssteuer, um vermögende Rentner zu schröpfen. Dieser wichtigen Entwicklung widme ich mich in meiner kommenden März-Ausgabe von "Kapitalschutz vertraulich" im Hinblick auf das Thema „Stiftungen“.

Die Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut sind ebenfalls eine Farce

Nicht nur die Altersarmut ist ein stark zunehmendes Problem in Deutschland, sondern auch die Kinder- und Jugendarmut. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland als armutsgefährdet gelten. Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die aktuellen Daten zeigen, dass sich die Lage nicht gebessert hat. In absoluten Zahlen bedeutet das: Knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren galten 2021 als armutsgefährdet.

Aufgrund der sich seither eintrübenden wirtschaftlichen Lage und der explodierenden Inflation ist für das Jahr 2023 mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen. Vertiefende Erkenntnisse zur Armutsgefährdung liefern die amtlichen Daten zu Kindern und Jugendlichen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten.

Demnach lebten im Sommer 2022 rund 1,9 Millionen junge Menschen unter 18 Jahren in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. Die Quote von Kindern und Jugendlichen im SGB II-Bezug betrug in Westdeutschland 13,4% und in Ostdeutschland 16%. Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt gravierende Unterschiede: Die Spannbreite lag zwischen 3% im bayerischen Roth und 42% in Gelsenkirchen in NRW. Damit sich an dem strukturellen Problem der Kinder- und Jugendarmut endlich etwas ändert, sollte die Bundesregierung nach Ansicht der Studienautoren die Kindergrundsicherung schnell und entschlossen auf den Weg bringen.

Die Quoten der Armutsgefahr in Deutschland sind viel zu hoch

Auch viele junge Erwachsene sind mit Armut konfrontiert. Laut der Bertelsmann Stiftung (Grafik) weisen 18- bis 25-Jährige mit 25,5 Prozent sogar das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen auf. Frauen sind dabei stärker betroffen als Männer, junge Menschen in Ostdeutschland häufiger als die in Westdeutschland. SGB II-Leistungen beziehen allerdings nur 7 Prozent dieser Altersgruppe, was auf den ersten Blick überrascht. Das liegt hauptsächlich daran, dass junge Erwachsene für gewöhnlich eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren und viele zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen.

Hier greifen andere sozialstaatliche Maßnahmen, wie BAföG oder Wohngeld. Die hohe Armutsbetroffenheit junger Erwachsener weist jedoch darauf hin, dass die verschiedenen Systeme nicht gut zusammenwirken. Ohne Unterstützung durch ihre Eltern wäre es vielen nicht möglich, ihre Existenz zu sichern. Damit hängen die Chancen junger Menschen weiterhin zu stark vom Elternhaus ab. Ich bin kein Politiker und habe keine Lösung, wie das große Problem der Kinder- aber auch der Altersarmut nachhaltig gelöst werden kann. Ein Schlüssel zum Erfolg liegt in einem intelligenteren
Vermögensaufbau und dem ganzheitlichen Schutz des Familienvermögens.

Soziale Marktwirtschaft versus Sozialstaat und Sozialismus

Als Familienvater kann ich es nur begrüßen, dass arme Kinder und Jugendliche unterstützt werden, ebenso wie pflegebedürftige Personen und deren Angehörige. Gleiches gilt auch für Rentner. Allerdings müssen all diese Maßnahmen gegenfinanziert werden und auch diese Lasten werden somit auf Steuerzahler und Vermögensinhaber umgelegt und umverteilt! Die "schützende" Hand des Staates für die "Armen" und "Schwachen" sowie die "Unwilligen" ist somit immer auch die "nehmende" Hand für Leistungsstarke, Steuerzahler und Vermögende.

Das ist selbstverständlich nicht verwerflich, aber das Maß muss stimmen und diese Ausgewogenheit (Stichwort: Soziale Marktwirtschaft versus Sozialistaat bzw. Sozialismus) gerät nach meiner Einschätzung in Deutschland zunehmend aus dem Lot. Nicht mit isoliertem Blick auf die Superreichen, sondern im Zusammenhang mit den weiter zunehmenden Lasten für Mittelstand und Mittelschicht und somit den Wohlstand in Deutschland!

Pflegebedürftigkeit: Das unterschätzte Zukunftsrisiko

In Deutschland gibt es einen weiteren Bereich an Bedürftigen, die immer mehr werden: 4,96 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Statistischem Bundesamt Ende 2021 pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Die starke Zunahme um 830.000 Pflegebedürftige (+20 %) ist – wie auch die großen Sprünge in den Jahren 2017 und 2019 – überwiegend auf die Einführung eines neuen, weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017 zurückzuführen.

84% der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, wie nachfolgende Statista-Grafik verdeutlicht. Die übrigen 16% werden in Pflegeheimen vollstationär betreut. 79% der Betroffenen sind 65 Jahre und älter. Die Mehrheit (62%) der Pflegebedürftigen ist weiblich.

Eine private Pflegeversicherung ist ein wichtiger Kapitalschutz-Baustein!

Ein Platz in einem Pflegeheim ist sehr teuer. Die realistischen Kosten belaufen sich auf rund 3.000 bis 5.000 Euro im Monat Die gesetzliche Pflegeversicherung ist dafür nicht ausreichend, so dass eine nicht unerhebliche Deckungslücke entsteht, die aus dem eigenen Vermögen bedient werden muss. Die Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor ein völlig unterbewertetes Risiko, gerade auch im Zusammenhang mit einer Auswanderung.

Meine Nr. 1 für den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung für meine Leser von "Kapitalschutz vertraulich" ist dabei umfassend, flexibel und für jeden Geldbeutel geeignet. Und sie leistet weltweit, ohne Wenn und Aber, auch im Ausland für den Fall einer Wohnsitzverlagerung bzw. Auswanderung. Wichtig: Auch bzw. gerade Pflegeschutz = Kapitalschutz!

Mein Fazit & Ausblick: Stiftungen schützen Vermögen

Mit dem Jahreswechsel hat sich gesetzlich einiges geändert. Der Bundestag hat zahlreiche Steueränderungen verabschiedet. Unter anderem könnten Erbschaft-, Schenkung- und Grundsteuer in Zukunft deutlich höher ausfallen. Das betrifft auch das Familien- und Erbrecht.

Wer seinen Nachlass nicht überlegt regelt, verursacht - wenn auch ungewollt - möglicherweise langjährige Streitigkeiten unter den Erben. Auch wegen diesen bedenklichen Entwicklungen befasse ich mich aktuell sehr intensiv mit dem Stiftungsrecht. Die Erbersatzsteuer in Deutschland ist mit einer Familienstiftung gestaltbar und sorgt so auch für den Schutz des Vermögens. Mit einer Familienstiftung sind auch grenzüberschreitende Strukturen möglich. Liechtenstein ist beispielsweise ein beliebter Standort für Familienstiftungen. Hier gibt es keine Erbersatzsteuer. Mehr dazu in meiner kommenden März-Ausgabe 2023 von "Kapitalschutz vertraulich"!

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Die Schweiz sagt Nein zum EU-Diktat!

(10.06.21) Kennen Sie den Unterschied zwischen der Schweiz und Italien? In der Schweiz heißen die Berge Alpen, in Italien Schulden. Kleiner Witz am Rande, der aber selbstverständlich einen wahren Kern beinhaltet, zumindest mit Blick auf die Staatsschulden. Ebenso ist auch der Blick auf die Verschuldungsgrade der Unternehmen sehr aufschlussreich.

Die Staatsverschuldung in der Eropäischen Währungsunion ist durch nötige staatliche Unterstützungen für Unternehmen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie deutlich angestiegen. Der Bruttoschuldenstand einiger Länder der Eurozone hat das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits überschritten. Beispielsweise in Griechenland, Italien, Zypern, Portugal, Spanien, Frankreich und Belgien. Doch nicht nur die Staatsschulden sind explodiert, auch die Schulden der Unternehmen sind im Zuge der Corona-Pandemie deutlich angestiegen.

Europameister und Weltmeister der Unternehmensschulden: Frankreich

Das verdeutlicht die nachfolgende Statista-Grafik auf Basis von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Daten reichen derzeit bis ins dritte Quartal 2020, aber schon hier zeigt sich der negative Trend deutlich. Auffällig dabei ist, dass die Schulden insbesondere in den Ländern am stärksten zunehmen, in denen die Unternehmensschulden bereits vor der Krise auf einem besonders hohen Niveau waren. In Deutschland fällt der Anstieg mit 4,5 Prozentpunkten vergleichsweise moderat aus.

Risiko China: Wie stabil ist das chinesische Bankensystem?

Der allgemein sehr hohe Schuldenstand in Frankreich resultiert daraus, dass viele große Unternehmen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen viele Kredite aufnehmen. Medienberichten zufolge wurden sie teilweise zu höherer Verschuldung gezwungen, weil die Gewinnmargen längere Zeit wegen schwachen Wachstums sowie hoher Steuern und Sozialabgaben sanken. Auch in China sind die Unternehmensschulden hoch, seit 2007 sind sie deutlich angestiegen. Angesichts des großen BIP-Wachstums erscheint diese Entwicklung umso bedrohlicher. Die sehr hohe Verschuldung engt den Handlungsspielraum der chinesischen Unternehmen in der gegenwärtigen Krise ein.

Gleichwohl will Chinas Regierung Banken dazu verpflichten, Unternehmen noch mehr günstige Kredite zu vergeben - was zum einen deren Verschuldung weiter antreiben könnte und zum anderen den Bestand an Problemkrediten in den Büchern der Banken erhöhen könnte. Beobachter sehen daher die Stabilität des chinesischen Bankensystems in Gefahr.

Übrigens: In Schwellenländern wie Indien, Brasilien oder Indonesien sind die Unternehmensschulden auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, sie haben in den letzten in den vergangenen Jahren laut Daten der BIZ auch nicht signifikant zugenommen.

Fazit: in der großen Volkswirtschaft Frankreich liegt wie in Italien ein massives Risiko für die Stabilität von Euro und EU

Sowohl von den Staatsschulden als auch von den Unternehmensschulden gehen von Frankreich große Risiken für die Europäische Union und die Stabilität des Euro aus!

https://youtu.be/BSYhi0aqr3U

Die Welt der Steuerwüsten und Steueroasen

Die Spitzensätze der Einkommensteuer variieren weltweit stark. Vor allem in den OECD-Staaten müssen Großverdiener einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen an den Staat abgeben. Im Schnitt liegt der Spitzensteuersatz hier bei rund 42%. Wie die Statista-Grafik auf Basis der Daten von KPMG zeigt, besteuern die skandinavischen Länder das Einkommen besonders stark. In Finnland ist der Spitzensatz mit 56,95% weltweit am höchsten, gefolgt von Dänemark (56,5%), Japan (55,97%), Österreich (55%) und Schweden (52,85%). Auch Deutschland zählt zu den Hochsteuerländern - hierzulande liegt der Einkommensteuersatz in der Spitze bei 45% und steht damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 37,77%.

Steueroasen hingegen sind auf der arabischen Halbinsel und in der Karibik zu finden. In diesen Ländern existiert häufig keine individuelle Einkommensteuer. Inselstaaten wie die Bahamas, Bermuda und die Cayman Islands sind immer wieder Gegenstand der Berichterstattung über Steuerhinterziehung, da einige Spitzenverdiener ihr Geld auf Konten in diesen Ländern transferieren und somit am Fiskus vorbeischmuggeln. Positiv hervorzuheben ist die Entwicklung dahingehend im Oman. Nach Jahren ohne individuelle Einkommensbesteuerung plant das Sultanat die Einführung für das Jahr 2022, um weniger von den Öl-Einnahmen abhängig zu sein und die Steuereinnahmen dann für soziale Projekte einsetzen zu können.

Die Schweiz sagt Nein zum EU-Diktat

Am 31.05.2021 hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den sogenannten EU-Eigenmittelbeschlussratifiziert. Haben Sie davon in Zeitungen gelesen oder der Tagesschau gehört? Ich denke nicht, weil diese Meldung kaum beachtet wurde. Die Folgen dieser Zustimmung sind für alle EU-Bürger und Steuerzahler allerdings gravierend. Jetzt kann zusätzlich das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm mit dem schönen Titel „Next Generation EU“ starten.

Die Europäische Union und die EU-Politik bewerten diese Entwicklung als großen Erfolg für die Zukunft Europas. Dabei wird von einer Art „Wiederaufbau“ von Staaten gesprochen, die durch die Corona-Krise schwer getroffen wurden. Fakt ist allerdings, dass Länder wie Italien oder Griechenland schon vor Corona kurz vor dem finanziellen Kollaps standen.

Corona: Das perfekte Alibi für politische Eingriffe in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität

Mit dem Argument „Corona“ fließen jetzt die Milliarden viel einfacher, und zwar ohne große Diskussionen oder Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Und auch die Bevölkerung wird nicht gefragt. In Deutschland wird beispielsweise die so stabilitätsrelevante Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags ausgehebelt, indem durch den EU-Eigenmittelbeschluss eine Gemeinschaftshaftung eingeführt wird. Für mich ist das ein Skandal. Verlierer sind die Demokratie, die Souveränität sowie die Vermögensinhaber und Steuerzahler der EU-Mitgliedsstaaten.

Im Bundestagswahlkampf 1998 warb die CDU für die Euro-Einführung mit einem Flyer, in dem stand: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“. Der Maastrichter Vertrag verbiete, dass EU-Staaten „für die Schulden eines Mitgliedstaates haften“. Was ist dieses Versprechen und dieser Vertrag heute noch wert? Nichts, er wurde mittlerweile hundertfach gebrochen! Die EU ist längst zur Umverteilungsunion mutiert und Deutschlands Bürger haften mit Milliardensummen für andere EU-Länder.

Auch aus der Schweiz kommt aktuell eine Entscheidung mit großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite. Nach sieben Jahren zäher Gespräche ist das Rahmenabkommen mit der EU am 26.05.2021 geplatzt, weil die Schweizer Regierung die massiven EU-Eingriffe in die nationale Souveränität als inakzeptabel bewertet. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich!

Der Blick auf die Steuern in der Schweiz: Steueroase oder Hochsteuerland?

Spitzenverdiener in der Schweiz zahlen je nach Wohnort rund 22 bis 46% Einkommensteuer. Dabei ist die Steuerbelastung gemessen an den Kantonshauptorten in Genf doppelt so hoch wie in Zug. Laut in der Neue Zürcher Zeitung veröffentlichten Daten liegt die Hälfte der Kantone unter dem Landesmittel von 33,8%. Innerschweizerische Steueroasen sind etwa Zug, Appenzell Innerrhoden und Obwalden – hier befindet sich der Spitzensteuersatz sogar unter 25%.

Bei der direkten Bundessteuer werden für Verheiratete Einkommensteile über 145.000 Franken mit dem Höchstsatz versteuert. In den verschiedenen Kantonen greift dieser teilweise erst ab 200.000 bis 300.000 Franken. Laut Pascal Hinny, Professor der Universität Freiburg, ist die Schweiz für Einkommen ab mehreren 100.000 Franken ein “Hochsteuerland”. Für Gutverdiener unter 200.000 Franken Jahreseinkommen hingegen ist die Alpenrepublik auch international attraktiv, dank flacher Progression der Steuersätze.

Die Einkommensteuer spülte zuletzt etwa 55 bis 57 Milliarden Franken pro Jahr in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Corona-Pandemie wird sich in den aktuellen Steuererträge allerdings bemerkbar machen. Mit allzu großen Einbußen ist jedoch nicht zu rechnen, da die Gutverdiener eher als Gewinner der Krise gesehen werden.

Meine Empfehlung: Setzen Sie auf Lösungen aus der Schweiz!

Innerhalb eines fragilen EU-Europas bleibt die schweizerische Eidgenossenschaft eine attraktive Haftungsschutzoase. Vor diesen Rahmenbedingungen widme ich mich aktuell zwei Geheimtipps aus der Schweiz: einer soliden und kundenorientierten Bank und einem neuen Immobilienkonzept.

Mehr Hintergründe unter: www.markus-miller.com


Europa der Gegensätze!

(27.11.20) Grundlegende Ziele der Europäischen Union sind Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen. Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ist dabei quasi vorgezeichnet. Die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Schutz der Umwelt, sowie der Eindämmung von sozialer Ungerechtigkeit sind weitere Ziele. Ebenso wie die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.

Allerdings gibt es hier nach meiner Einschätzung gravierende Systemdeffekte, die grundlegend nicht nur die Europäische Union, sondern ganz Europa betreffen. Für mich sind daher die interessantesten Länder in Europa beispielsweise das Königreich Norwegen, die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein, die alle kein Teil der EU und des Eurosystems sind. Die EU ist für mich längst zu einer Haftungsgemeinschaft und Transferunion mutiert. Die nach wie vor großen Gegensätze, in einem Europa der unterschiedlichen Strukturen und Geschwindigkeiten, lassen sich anhand zahlreicher Fakten und Zahlen belegen.

Liechtenstein ist die Nr. 1 bei der Kaufkraft in Europa

Die sogenannte Kaufkraft bezeichnet das verfügbare Einkommen ohne Steuern und Sozialabgaben inklusive Transferleistungen. Von der allgemeinen Kaufkraft bestreiten die Verbraucher alle Ausgaben für Essen, Wohnen, Dienstleistungen, aber auch Energiekosten, private Altersvorsorge und Versicherungen sowie andere Ausgaben, beispielsweise für Urlaub, ihre Mobilität sowie Konsumwünsche. Die Deutschen verfügen 22.388 Euro an Kaufkraft "Pro Kopf". Das reicht gerade eubnak für den 8. Platz hinter Österreich in der aktuellen Studie „GfK Kaufkraft Europa 2020“.

Die Europäerinnen und Europäer verfügen im Jahr 2019 über ein Nettoeinkommen von rund 14.700 Euro, wie eine aktuelle Studie der GfK zeigt, für die 42 Länder untersucht wurden. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 5,3 Prozent, was vor allem auf die Ausbreitung der Cornavirus (COVID19) und die daraus resultierenden massiv negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zurückzuführen ist.

Mit 67.550 Euro ist die Kaufkraft im Fürstentum Liechtenstein am höchsten, in der Ukraine mit 1.830 Euro am geringsten. Deutschland liegt mit rund 23.800 Euro deutlich über dem Durchschnitt. Etwa im europäischen Durchschnitt liegt das Nettoreinkommen in Spanien, wie die nachfolgende Grafik von Statista zeigt. Die Diskrepanz zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Ukraine ist natürlich ein Extremwert, dennoch verdeutlicht auch der große Unterschied zwischen Euro-Volkswirtschaften wie Luxemburg und Polen das große ökonomische Gefälle in Europa.

Fazit: Die Quintessenz der aktuellen Rahmenbedingungen muss lauten: Investieren statt sparen.

Corona verändert das Sparverhalten der Europäer

Die Corona-Pandemie zwingt die Menschen in Europa zum Sparen - das zeigen Daten von Eurostat zum Bruttosparen der europäischen Bevölkerung. Demnach hat sich das Sparverhalten der Europäer im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich verändert. Wie die nachfolgende Statista-Grafik zeigt, liegen die Sparquoten momentan europaweit über dem Durchschnittsniveau des ersten Quartals. Mit über einem Drittel den größten Anteil des Bruttoeinkommens sparen die Iren - noch im vergangenen Jahr wies das Inselvolk eine Sparquote von etwa 12 Prozent auf.

Auch in Deutschland hat sich die Bruttosparquote erhöht. Rund 28 Prozent des verfügbaren Bruttoeinkommens wird hierzulande nicht in Form von Konsumausgaben verbraucht. Dass deutlich weniger Geld für Konsum ausgegeben wird, verdeutlicht die coronabedingt pessimistische Erwartungshaltung vieler Einwohner. Vor allem Tätige im Gastgewerbe und der Kulturbranche sowie in der Tourismusindustrie leiden unter Einkommensausfällen.

Massive Unterschiede beim Mindestlohn in Europa

Ab ersten Januar 2021 soll der Mindestlohn in Deutschland 9,50 Euro betragen und danach stufenweise bis auf 10,45 Euro in 2022 ansteigen. Momentan sind gesetzlich 9,35 Euro Mindestlohn vorgeschrieben - bei einer Vollzeitstelle bedeutet das einen Bruttomonatslohn von 1.584 Euro. Der aktuelle Mindestverdienst im Monat ist damit schon etwa 100 Euro höher als noch 2017. Wie die nachfolgende Grafik von Statista zeigt, liegt der Mindestlohn hierzulande aktuell auf einem ähnlichen Niveau wie in Frankreich.

Laut Daten von Eurostat wird vor allem in den Benelux-Staaten und Irland besser gezahlt. Insgesamt gilt in 21 von 27 EU-Ländern ein Mindestlohn - am niedrigsten ist er mit 261 Euro in Bulgarien. Den weltweit höchsten Mindestlohn zahlen seit Oktober 2020 Arbeitgeber im Schweizer Genf. Rund 23 Schweizer Franken beziehungsweise 22 Euro, bedeuten einen Bruttomonatslohn von über 3700 Euro.

Ein Arbeitsleben in der Europäischen Union ist unterschiedlich lang

Laut einer Prognose von Eurostat liegt die durchschnittliche Dauer des Berufslebens in der EU bei 35,2 Jahren. Die Vorhersage basiert dabei auf der Population von Erwachsenen, die 2019 fünfzehn oder älter waren. Die Zahlen rangieren innerhalb der Europäischen Union zwischen 32 Jahren in Italien und 42 Jahren in Schweden. In Deutschland erwarten eine Person schätzungsweise 39 Jahre auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Im Schnitt arbeiten die Einwohner der EU etwa 3,6 Jahre länger als sie es vor 20 Jahren taten. Den höchsten Anstieg seit 2000 verzeichnet der Inselstaat Malta – das Berufsleben dauert für die Malteser durchschnittlich 7,6 Jahre länger als zuvor. Auch zu Staaten außerhalb der EU hat Eurostat Daten erhoben. In der Türkei ist das Arbeitsleben mit 29,3 Jahren vergleichsweise kurz, in Island hingegen mit 45,8 Jahren von allen Ländern am längsten.

Digitalisierung: Bargeldzahlungen versus Digitalgeldzahlungen

Nun ein Blick in den Bereich der Digitalisierung. Die Deutschen zahlen noch immer gerne mit Bargeld, anstatt die EC- oder Kreditkarte zu verwenden. oder gar Mobile Payments wie Apple Pay oder Google Pay. Das geht aus Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervor. Im Jahr 2019 verzeichnet die EZB 75,7 Kartenzahlungen pro Kopf in Deutschland. Das sind in der Europäischen Union vergleichsweise wenig. Allerdings wird die Corona-Pandemie hier zu einem Boom in der Digitalisierung unseres Geld sorgen.

Wie die nachfolgende Statista-Grafik zeigt, zahlen die Dänen am häufigsten bargeldlos mit Karte, in 2019 waren es 386,2 Kartenzahlungen pro Kopf. Auch in Schweden, Finnland und den Niederlanden ist die elektronische Bezahlung beliebt. Im Vergleich der 27 EU-Länder steht Deutschland nur auf Rang 23. Lediglich Griechen, Italiener, Rumänen und Bulgaren bezahlen noch seltener mit Bargeld.

Immobilienvermögen werden zunehmend staatliche Begehrlichkeiten wecken

Nun zu einem ganz anderen Bereich. Auch bei Immobilien gibt es große Unterschiede in Europa im Hinblickauf die Eigentumsstrukturen. Deutschland ist eine Mieternation. Zwar boomt der Markt mit Immobilien, weil die klassische Geldanlage nichts mehr einbringt und Kredite günstig zu haben sind – zu einer hohen Eigentümerquote bei den Privathaushalten führt das aber nicht. Die Mehrheit der Haushalte in Deutschland wohnt zur Miete. Im Vergleich der europäischen Staaten liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz vor der Schweiz mit etwa 43 Prozent und weit unter dem Durchschnitt. Der liegt bei 69 Prozent für alle Länder der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Im angeblich so reichen Deutschland sind Immobilen sehr ungleich verteilt. Es gibt viele Bürger, die mehrere Immobilen in ihrem Eigentum haben. Die Mehrheit hingegen wohnt zur Miete. In großen Metropolen wie Berlin ist der Mieteranteil (85%) darüber hinaus exorbitant hoch. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass stark zunehmend staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt erfolgen. Ein „Betongoldeingriff“ ist weit leichter als ein „Goldverbot“!

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Staatswirtschaft: Die Ruhe vor der Pleite!

(13.09.20) Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2% weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2020 im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 1.485 Fällen (1. Halbjahr 2019: 1.653). Unternehmen des Baugewerbes stellten 1 462 Insolvenzanträge (1. Halbjahr 2019: 1.586). Im Gastgewerbe wurden 1.004 (1. Halbjahr 2019: 1.143) und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen wurden 974 (1. Halbjahr 2019: 1.032) Insolvenzanträge gemeldet.

Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen rutschen verstärkt in die Insolvenz

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen stiegen nach Angaben der Amtsgerichte im 1. Halbjahr 2020 deutlich auf 16,7 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2019 hatten sie noch bei 10,2 Milliarden Euro gelegen. Dieser Anstieg der Forderungen bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im 1. Halbjahr 2020 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im selben Zeitraum 2019.

Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 38.680 übrige Schuldner im 1. Halbjahr 2020 Insolvenz an. Das waren 11,8% weniger als im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 27.992 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-14,5% gegenüber dem 1. Halbjahr 2019) sowie 8.729 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen.

Insolvenzgerichte haben coronabedingt ihren Betrieb eingeschränkt

Der große Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern erklärt sich zum einen durch den eingeschränkten Betrieb der zuständigen Insolvenzgerichte während der Corona-Pandemie und einer damit verlängerten Bearbeitungszeit. Zum anderen haben Verbraucherinnen und Verbraucher vermutlich den Zeitpunkt ihres Insolvenzantrages aufgrund der Corona-Pandemie zeitlich nach hinten verschoben.

August 2020: Trend hält an - Deutlich weniger eröffnete Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahr

Auch für den August 2020 zeigen die vorläufigen Angaben zu den eröffneten Regelinsolvenzen wie bereits in den vorangegangenen Monaten eine deutliche Abnahme an Verfahren. Im Vergleich zum August 2019 sank die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren um 38,9 %. Diese vorläufigen Angaben veröffentlicht das Statistische Bundesamt seit dem Berichtsmonat März 2020, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie frühzeitig abzubilden.

Experten erwarten jedoch einen massiven Anstieg von Unternehmenspleiten in Folge der Coronakrise. Das zeigt die nachfolgende Statista-Grafik auf Basis einer Prognose des Kreditversicherers Euler Hermes. Danach steigt die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2021 ggü. 2019 in den USA am stärksten (+57%). Auch Brasilien, Großbritannien und China wird es stark treffen. Deutschland kommt vergleichsweise glimpflich davon (+12%).

Ron van het Hof, CEO von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz, rechnet damit, dass es mit der Ruhe vor dem Sturm ab dem dritten Quartal 2020 vorbei sein wird: Spätestens im dritten Quartal des Jahres wird diese Zeitbombe hochgehen und die Schockwellen dürften sich ins gesamte erste Halbjahr 2021 ausbreiten.

Die große Corona-Pleitewelle steht uns noch bevor

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es in Deutschland erst Anfang 2021 zu einem spürbaren Anstieg der Unternehmenspleiten kommen, da der Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor kurzem folgendes beschlossen hat: Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt. Damit soll eine bereits dieses Jahr einsetzende Pleitewelle verhindert werden.

Fazit: Man könnte es auch staatlich bzw. planwirtschaftlich geförderte oder geforderte Insolvenzverschleppung nennen! Fakt ist dass die Staatsquote massiv ansteigt und es muss darauf geachtet werden, dass diese nach der Krise auch wieder in den marktwirtschaftlichen Normalzustand zurückgeführt wird. Eine erwartete Staatsquote in Deutschland von 40% nähert sich bedenklich der Zahl, die Helmut Kohl einst für die Definition von Sozialismus genannt hat: 50%.

Gavierende Gesetzesänderung: Der Weg aus der Pleite wird leichter!

Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf einer Reform des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die wichtigste Änderung ist die Verkürzung des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre ab dem 1. Oktober 2020. Dadurch können sich in Zukunft alle Verbraucher und Unternehmer in nur noch drei Jahren von ihren Schulden befreien. Die Bundesregierung wird damit eine EU-Richtlinie aus dem Juli 2019 umsetzen.

Ursprünglich wollte die Regierung sich damit bis 2022 Zeit lassen. Als Erleichterung für Bürger, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, erfolgt die Anpassung nun bereits deutlich früher. Der Entwurf muss noch formell angenommen werden, eine Ablehnung gilt jedoch als ausgeschlossen.

Schuldenfreiheit nach drei Jahren jetzt für alle Personen möglich

Dr. V. Ghendler, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der bundesweit in der Schuldnerberatung tätigen Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ begrüßt ausdrücklich, dass jetzt alle Menschen nach drei Jahren schuldenfrei werden können - egal, wie hoch die Schulden sind. Bislang gab es eine Verkürzung auf drei Jahre nur dann, wenn 35% der Schulden und die Verfahrenskosten in diesem Zeitraum bezahlt wurden. Doch so eine hohe Rückzahlung war in der Praxis kaum möglich, nur etwa 8% aller Betroffenen konnten dies erreichen. Einzige Voraussetzung ist jetzt, dass man seinen Verpflichtungen im Insolvenzverfahren nachkommt.

Steigende Verschuldung durch Corona-Krise

Das Corona-Virus hat in Deutschland zu einer massiven wirtschaftlichen Krise geführt, deren Folgen derzeit noch nicht vollständig absehbar sind. Klar ist nur, dass weite Teile der Bevölkerung, von Unternehmern über Solo-Selbstständige bis hin zu Arbeitnehmern, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben. Die Verschuldung ist dadurch stark angestiegen.

Nicht zuletzt aufgrund des neuen Gesetzes dürfte die Privat- oder Regelinsolvenz für viele die beste Möglichkeit sein, sich in nur drei Jahren von den Schulden zu befreien. Es ist stark zu empfehlen, mit dem Insolvenzantrag bis Oktober zu warten, wenn dies irgendwie möglich ist, rät Dr. V. Ghendler. Die Reform soll beschlossen werden, sobald das Parlament im September aus der Sommerpause zurückkehrt.

Schuldnerberatungen sind überlastet

Zu erwarten ist nun ein Ansturm auf öffentliche Schuldnerberatungsstellen. War die Dauer einer Insolvenz von sechs Jahren noch häufig abschreckend, so ist ein Zeitraum von nur drei Jahren deutlich überschaubarer. Doch öffentliche Schuldnerberatungsstellen sind bereits jetzt überlastet, Wartezeiten von sechs Monaten und mehr sind vielerorts üblich. Diese dürften sich nun noch deutlich verlängern. Eine Alternative kann eine anwaltliche Schuldnerberatung sein. Hier bestehen in der Regel keine Wartezeiten, zudem erhält man bei Rückfragen juristisch fundierte Unterstützung.

Außergerichtlicher Vergleich wird ebenfalls attraktiver

Die Neuregelung soll für alle Verfahren ab Oktober 2020 gelten. Somit bleibt Schuldnern genug Zeit, einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern vorzubereiten, womit die Insolvenz gänzlich umgangen werden kann. Im Hinblick auf die bevorstehende Verkürzung sollte die Bereitschaft der Gläubiger, einem Vergleich zuzustimmen, angestiegen sein. Ein solcher Vergleich kann oft schon mit einer Rückzahlung von 20% der Schulden erreicht werden, denn bei einer Insolvenz würden die Gläubiger meist noch weniger erhalten. Stimmen die Gläubiger dem Vergleich nicht zu, kann der Insolvenzantrag gestellt werden.

Fazit: Wer also jetzt mit der Vorbereitung seiner Entschuldung beginnt, dem winkt spätestens im Jahr 2023 ein völlig schuldenfreier Neustart. Zahlreiche Gläubiger werden auf dieses neue Gesetz allerdings auch mit großer Besorgnis blicken. Der Weg in die Pleite wird nämlich auch leichter, was Investitions- und Kreditausfälle bei Banken befeuert. Gleichzeitig wird die Selbstreinigung des Marktes politisch außer Kraft gesetzt, was eine ganz gefährliche Entwicklung - hin zu noch mehr Staatswirtschaft bzw. Planwirtschaft - darstellt.

Zahlungsmoral 2020 Corona-Krise

Kapitalschutz vor Pleiten: 9 Tipps - nicht nur - für Unternehmer!

Wann kommt die Pleitewelle? Ab Januar 2021 dürfte die Stunde der Wahrheit beginnen zu schlagen. Unternehmen sollten darauf gefasst sein, dass Geschäftspartner bzw. Kunden in die Pleite rutschen können. Gut beraten ist, wer seine Ansprüche vorher sichert und so kein Geld verliert. Prävention der Wahl ist ein professionelles Forderungsmanagement.

Darauf weist aktuell der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) hin. Dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen gehören 550 Unternehmen des Forderungsmanagements an. Gemeinsam führen sie der Wirtschaft pro Jahr rund 6 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen zurück. Das Motto des Verbands und seiner Mitgliedsunternehmen lautet: "Inkasso heißt Verantwortung."

Die Experten des BDIU haben neun sehr interessante Ratschläge zusammengestellt, mit denen jedes Unternehmen sein Forderungsmanagement bereits jetzt verbessern kann. Selbstverständlich gelten die Empfehlungen nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Freiberufler, Selbständige und grundlegend jede Person die Forderungen bzw. Außenstände hat:

1. Rechnungen rechtzeitig erstellen

Es mag lästig sein, aber die sofortige Rechnungsstellung gehört zum Standardrepertoire jeder Firma. Wichtig: Achten Sie darauf, dass das Dokument die relevanten Informationen enthält, etwa den vollständigen Namen und die Anschrift sowohl Ihres Unternehmens als auch die des Kunden. Die vereinbarten Preise, Mengen und gelieferten Produkte sollten genau genannt sein. Außerdem gehören in die Rechnung das korrekte Ausstellungs- und Lieferdatum, Art und Höhe der Steuern sowie Ihre Steuernummer. Spätestens wenn es zu Problemen bei der Zahlung kommt, werden Sie merken, wie wertvoll diese Mühe ist: Denn nur mit den korrekten Angaben können Sie Ihre Forderung zweifelsfrei durchsetzen.

2. Setzen Sie Ihrem Kunden eine Frist

Nennen Sie auf der Rechnung ein Datum, bis zu dem der Betrag vollständig ausgeglichen sein muss - zum Beispiel innerhalb der nächsten 14 Tage. Hält sich Ihr Kunde nicht an diese Frist, gerät er gemäß § 286 BGB sofort danach in Verzug. Alternativ können Sie Ihren säumigen Kunden auch durch eine Mahnung in Verzug setzen.

3. Ausstehende Zahlungen sollten Sie sofort anmahnen

Überprüfen Sie jeden Tag Ihre Zahlungseingänge. Firmen sollten in ihrer Buchhaltung entsprechende Prozesse etablieren. Offene Posten erstmal stehen zu lassen ist kein Akt von Kundenfreundlichkeit, sondern unprofessionell. Die Erfahrung zeigt: Je länger ein Zahlungsziel überschritten ist, umso schwieriger wird es, das Geld doch noch zu erhalten.

4. Entwickeln Sie eine abgestufte Mahnstrategie

In der Ruhe liegt die Kraft. Wenn Ihr Kunde einmal eine Rechnung nicht bezahlt, ist das keine Katastrophe. Vielleicht ist er nur vorübergehend klamm, oder er hat die Sache übersehen. Ihre erste Mahnung sollten Sie daher möglichst freundlich und verbindlich formulieren. Setzen Sie dem Kunden einen neuen Termin und prüfen Sie, ob er bis dahin zum Ausgleich kommt. Reißt er auch diese Frist, erinnern Sie ihn wieder und kündigen dem laxen Zahler gegebenenfalls nächste Schritte an - etwa ein gerichtliches Mahnverfahren oder die Beauftragung eines Inkassounternehmens.

5. Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner prüfen

Bezahlt ein sonst pünktlicher Kunde plötzlich nur noch nach Mahnung? Kommt er vielleicht von selbst auf Sie zu und bittet um Aufschub oder will in Raten zahlen? Das sind Alarmsignale, die auf finanzielle Probleme hindeuten. Werden Sie nicht unfreiwillig zum Kreditgeber Ihrer Kunden und überprüfen Sie deren Leistungsfähigkeit, beispielsweise mit Hilfe von Auskunfteien. Bei Neugeschäft kann es sinnvoll sein, Vorkasse zu vereinbaren. Abschlagszahlungen haben sich ebenso als Sicherungsinstrument bewährt. Es stimmt aber auch: In Deutschland präferieren die meisten Kunden den Kauf auf Rechnung. Der Nachteil: Das Risiko eines Zahlungsausfalls ist hier immer mit an Bord.

6. Sichern Sie Ihre Zahlungsansprüche mit den juristisch notwendigen Mitteln

Manchmal nützt auch die deutlichste Mahnung nichts und der Kunde bleibt weiterhin säumig. Dann sollten Sie ihre Ansprüche sichern. Gerade in Krisenzeiten ist das wichtig, denn sollte Ihr Partner pleitegehen, drohen Sie auf Ihrem Geld sitzen zu bleiben. Um das zu verhindern, ist der Gang zum Gericht sinnvoll, etwa für ein Mahn- oder Klageverfahren. Alternativ suchen Sie sich Unterstützung durch qualifizierte Dienstleister wie etwa Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen - diese sind auf den Einzug zahlungsgestörter Forderungen spezialisiert.

7. Werfen Sie kein gutes Geld schlechtem hinterher

Inkassodienstleister prüfen, bevor sie tätig werden, jede Forderung auf ihre Durchsetzbarkeit. Dazu gehört neben kaufmännischen und rechtlichen Gesichtspunkten auch die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass der Schuldner das Geld bezahlen wird. Hat er eine schlechte Bonität, sollte man die Kosten für aussichtslose vorgerichtliche Mahnaktivitäten unbedingt vermeiden.

8. Achten Sie auf den guten Ton

Der säumige Zahler von heute kann schon morgen wieder der gute Kunde Ihres Unternehmens werden. Das passiert aber nur, wenn er das Gefühl hat, auch in einer schwierigen Situation, wie sie das Einfordern einer unbeglichenen Rechnung darstellen kann, fair von Ihnen und den durch Sie beauftragten Rechtsdienstleister behandelt worden zu sein. Es gilt die Devise: Reden hilft. Eventuell sind ja individuell angepasste Raten die richtige Lösung, um eine Eskalation dieser unangenehmen Sache zu vermeiden.

9. Forderungskauf bringt Ihnen sofortige Liquidität

Egal wie gut Ihr Geschäft läuft: Rechnungen schreiben, bei Mahnungen nachhaken und das Vermeiden von möglichen Forderungsausfällen - das alles kostet Sie Zeit und Geld. Vielleicht aber möchten Sie sich von dem damit verbundenen Prozessen und Risiken entlasten? Factoring-Anbieter zum Beispiel kaufen Forderungen und kümmern sich selbst um deren Einzug. Der Vorteil für Sie: Sie haben sofort Geld - natürlich mit einem gewissen Abschlag, den der Anbieter für sich und seine Leistungen verlangt.

Achtung: Die zweiten Wellen werden kommen!

So wunderschön die Wellenbewegungen des Meeres in meiner Wahlhaimat Mallorca immer zu beobachten sind, so klar wird mir dabei auch, dass der Begriff der „Welle“ längst eine bedrohliche Bedeutung hat, und zwar nicht nur auf dem Meer. Unser Geldsystem ist längst erfasst von einer regelrechten Flutwelle von unlimitiertem Geld, das in die unterschiedlichsten Märkte und Systeme gepumpt wird. Ansonsten würden Staaten wie Italien, oder Unternehmen wie die Lufthansa längst kollabieren und das gesamte Euro-System auf Grund laufen.

Insolvenzwellen können durch Umverteilungswellen gebrochen werden

Daneben lesen wir fortlaufend von der Gefahr einer zweiten oder gar dritten Ansteckungswelle, die wiederum mit gravierenden Auswirkungen für die Wirtschaft verbunden wäre. Eine weitere Welle, die uns droht, ist die Insolvenzwelle, die im kommenden Jahr über zahlreiche Unternehmen hereinbrechen wird, die derzeit noch von der Insolvenzpflicht befreit sind oder nur durch Hilfsgelder am Leben gehalten werden. Gleiches gilt auch für die in naher Zukunft steigende Zahl privater Insolvenzen.

Grundlegend gilt auch hier wie bei gefallenen Ländern, dass diese Insolvenzen nur durch staatliche Eingriffe wie Bürgschaften, Hilfsgelder, Kredite oder gar Beteiligungen verhindert werden können. Die dann weiter explodierenden Staatsausgaben müssen allerdings refinanziert werden … durch Sie als Steuerzahler und Vermögensinhaber. Eine massive Umverteilungswelle ist aufgrund dieser Entwicklungen für mich ebenso wahrscheinlich wie die kommende Inflationswelle, die den Euro weiter entwerten wird. Ich muss mich nochmals wiederholen. Die aktuellen Entwicklungen sind massive politische Eingriffe in die wichtigen Selbstreinigungsfunktionen der Marktwirtschaft, verbunden mit einem Trend zu noch mehr Staats- und Planwirtschaft.

Wichtig ist: Die Staatswirtschaft darf keine Dauerwelle werden!

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Das Euro-Schattensystem TARGET2!

(02.09.20) Die europäische Zentralbank (EZB) ist der wichtigste Gläubiger der EU-Staaten. Laut Daten der OECD hält die Notenpresse rund 36 Prozent der Staatsschulden Deutschlands, in Österreich sind es rund 27 Prozent – anteilig größter Schuldner sind die Niederlande mit etwa 37 Prozent der Staatsschulden, wie die Statista-Grafik abbildet.

Eigentlich ist es der EZB zur Wahrung ihrer Integrität verboten EU-Mitglieder zu finanzieren. Im Jahr 2007 war die Bank noch völlig unbeteiligt an den Länderfinanzen, ein Jahr später musste sie viele EU-Staaten unterstützen, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Seit 2015 ist es der EZB zudem möglich im Rahmen des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Staatsanleihen der europäischen Länder zu erwerben, um die Inflationsrate zu stabilisieren.

Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie wurde im März das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ins Leben gerufen. Dieses erlaubt der EZB weitere Anleihenkäufe von bis zu 1.350 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2021 und soll den EU-Staaten aus der Krise helfen. Die Schulden der europäischen Staaten bei der EZB werden also in Zukunft tendenziell noch weiter ansteigen.

Italien und Spanien sind handlungsunfähig ohne weitere EU-Finanzhilfen

Für mich steht außer Frage, dass Italien und Spanien ohne weitere Hilfen der Europäischen Union nicht im Euro-System gehalten werden können. Auch das milliardenschwere Corona-Rettungspaket wird dafür nicht ausreichen. Deswegen werden die (Hilfs)Zahlungen über das sogenannte TARGET2-System weiter explodieren und zu einem Schatten-Kreditsystem mutieren.   

Was sind und wie entstehen TARGET2-Sal­den?

TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist ein Zahlungsverkehrssystem der Notenbanken innerhalb der Europäischen Union, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig abgewickelt werden. Über TARGET2 fließen pro Tag im Durchschnitt rund 350.000 Zahlungen im Wert von rund 1,7 Billionen Euro. Während eines ganzen Jahres werden von TARGET2 knapp 90 Millionen Zahlungen in einem Gesamtwert von rund 430 Billionen Euro abgewickelt. Diesen Transaktionen können ganz unterschiedliche Geschäfte zugrunde liegen. Denkbar sind unter anderem die Zahlung einer Warenlieferung, der Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers, die Gewährung oder Rückzahlung eines fälligen Darlehens, die Geldanlage bei einer Bank und vieles mehr.

TARGET2 ist als Zahlungsverkehrssystem konzipiert

Das Individualzahlungssystem des Eurosystems operiert auf einer gemeinsamen Plattform, besteht aber rechtlich gesehen aus mehreren Komponentensystemen, die von den nationalen Notenbanken beziehungsweise der EZB betrieben werden. Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion etwa aus Spanien nach Deutschland (z. B. als Bezahlung eines Gemüse-Imports) sind daher sowohl die Banco de España als auch die Deutsche Bundesbank betroffen. Zunächst belastet die in Spanien ansässige Geschäftsbank des spanischen Käufers das Konto ihres Kunden und reicht eine Überweisung an eine in Deutschland ansässige Geschäftsbank des deutschen Verkäufers in TARGET2 ein. Die Banco de España belastet das TARGET2-Konto der spanischen Geschäftsbank bei ihr und verbucht eine Verbindlichkeit gegenüber der Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank wiederum verbucht eine Forderung gegenüber der Banco de España und schreibt den Betrag dem TARGET2-Konto der deutschen Geschäftsbank gut. Diese verbucht den Geldeingang letztendlich auf dem Konto des deutschen Verkäufers.

Am Ende des Ge­schäfts­ta­ges wer­den alle in­ner­täg­li­chen bi­la­te­ra­len Ver­bind­lich­kei­ten und For­de­run­gen au­to­ma­tisch in einem mul­ti­la­te­ra­len Ver­rech­nungs­ver­fah­ren zu­sam­men­ge­führt und auf die EZB über­tra­gen (No­va­ti­on), so­ dass nur noch eine ein­zi­ge Ver­bind­lich­keit oder For­de­rung der na­tio­na­len Zen­tral­bank ge­gen­über der EZB be­steht. Iso­liert be­trach­tet führt die be­schrie­be­ne Trans­ak­ti­on am Ende des Ge­schäfts­ta­ges zu einer Ver­bind­lich­keit der Banco de España und zu einer For­de­rung der Bun­des­bank ge­gen­über der EZB. Diese For­de­run­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten ge­gen­über der EZB wer­den all­ge­mein als TARGET2-Sal­den be­zeich­net.

Der TARGET2-Saldo in der Bun­des­bank­bi­lanz geht also im We­sent­li­chen auf grenz­über­schrei­ten­de Trans­ak­tio­nen zu­rück, die Ban­ken be­tref­fen, wel­che über die Bun­des­bank an TARGET2 teil­neh­men. Über die Bun­des­bank neh­men auch ei­ni­ge Ban­ken aus an­de­ren EU-Län­dern an TARGET2 teil, deren na­tio­na­le Zen­tral­ban­ken selbst nicht an TARGET2 be­tei­ligt sind. Er wird ei­ner­seits von den Ge­schäf­ten der Kre­dit­in­sti­tu­te am Geld- und Ka­pi­tal­markt be­ein­flusst, be­ruht an­de­rer­seits aber auch auf Trans­ak­tio­nen des Nicht-Ban­ken-Sek­tors, der Zah­lun­gen über das Ban­ken­sys­tem leis­tet.

Das Euro-Zahlungsverkehrssystem TARGET2 mutiert zum ungedeckten EU-Schatten-Kreditsystem

Im Juli 2020 ist der Saldo der Deutschen Bundesbank aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem TARGET2 erstmals über die Marke von 1er Billion Euro gestiegen. Der An­stieg in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten gehe dabei ma­ß­geb­lich auf die Er­wei­te­rung der An­kauf­pro­gram­me des Eu­ro­sys­tems in Re­ak­ti­on auf die Covid-19-Pan­de­mie zu­rück, teilte die Bundesbank vor kurzem in Frankfurt am Main mit. Der EZB-Rat hat laut Notenbank im März 2020 die An­käu­fe unter dem An­lei­he­kauf­pro­gramm APP (Asset Purcha­se Pro­gram­me) wei­ter auf­ge­stockt und ein neues Pro­gramm, das Pan­de­mic Emer­gen­cy Purcha­se Pro­gram­me (PEPP), be­schlos­sen.

In­fol­ge­des­sen seien die Vo­lu­mi­na der mo­nat­li­chen geldpoliti­schen Net­to­an­käu­fe des Eu­ro­sys­tems so hoch wie nie zuvor. Die Wert­pa­pier­an­käu­fe füh­rten auf­grund ihrer grenz­über­schrei­ten­den Ef­fek­te ty­pi­scher­wei­se zu einem An­stieg der TAR­GET2-Sal­den. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht sehr gut, dass bis zur Finanzkrise des Jahres 2008 die TARGET2-Salden Deutschlands relativ ausgeglichen und stabil waren. Die Coronavirus-Krise wird hingegen nach meiner festen Überzeugung die Missverhältnisse weiter massiv ansteigen lassen.

Der Blick auf die Entwicklung der TARGET2-Defizite Deutschlands

TARGET2 funktioniert grundlegend wie das Anschreiben in einer Kneipe!

Ich habe schon zahlreiche Analysen zum TARGET2-System verfasst. In meinem Sommerurlaub habe ich in Gesprächen auch immer wieder diese große Problematik von TARGET2 aufgegriffen und erläutert. Ein Gesprächspartner hat mir dann einmal gesagt, ich soll ihm TARGET2 doch bitte einmal so einfach erklären, damit er es auch versteht. Ich habe dann folgendes gesagt: TARGET2 funktioniert wie das Anschreiben in einer Kneipe. Das heißt ich gehe täglich in ein Lokal, trinke und esse etwas und lasse meine Rechnung anschreiben. Am Ende des Monats begleiche ich dann die Gesamtrechnung an den Wirt.

Bei TARGET2 lassen Länder wie Italien und Spanien seit Jahren ihre Rechnungen anschreiben, überwiegend zu Lasten Deutschlands. Die TARGET2-Salden sind somit ungedeckte Kredite, die nicht in der Staatsverschuldung Deutschlands auftauchen. Ein Wirt, der einen Gast über Jahre anschreiben lässt, läuft Gefahr, dass er sein Geld nicht mehr wiedersieht. Gleiches gilt für Deutschland und seine Steuerzahler!

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Staatswirtschaft: Noch 10% bis zum Sozialismus!

(16.07.20) Die Sozialausgaben in Deutschland steigen seit Jahren. Im vergangenen Jahr haben sie erstmal die Grenze von einer Billion Euro überschritten. In Relation zum Bruttoinlandsprodukts liegt das Sozialbudget bei einer Quote von knapp über 30 Prozent. 2018 waren es 29,4 Prozent, wie die nachfolgende Grafik von Statista mit Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt. Der Sozialstaat wächst somit stärker als die Wirtschaft. Der Sozialverband VdK warnt seit längerem, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien.

Denn das Sozialbudget umfasst Sozialtransfers wie etwa die Sozialhilfe und Grundsicherung, aber auch die Alterssicherung, Krankenversicherung oder das Kindergeld. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnt, dass Deutschland sich einen weiteren Ausbau des Sozialstaats nicht leisten könne. Angesichts der Corona-Krise und des demografischen Wandels müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. Den größten Anteil der Kosten tragen die Arbeitgeber mit rund 35 Prozent.

Soziale Marktwirtschaft? Deutschland befindet sich mitten in der Staatswirtschaft!

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der gigantischen Summe von 9 Milliarden Euro an der Lufthansa AG beteiligt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bürgt für einen Kredit in Höhe von rund 35 Millionen Euro für den Fußballclub Schalke 04. Das sind stellvertretend für zahlreiche Staatseingriffe nur zwei aktuelle Fälle der Planwirtschaft, in der wir uns mittlerweile befinden. Die Zahlen sind längst dramatisch in ihren Dimensionen.

Rund 7 Millionen Beschäftigte werden – zumindest vorübergehend aufgrund von Kurzarbeit - durch die Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Die staatlichen Hilfen, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie, belaufen sich bereits auf 1,3 Billionen Euro. Das sind 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr. Helmut Kohl sagte einst:

„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus!“

Somit sind es nach dieser Definition noch 10 Prozent bis zum Sozialismus. Zusätzlich erfolgen staatliche Beteiligungen wie bei der Lufthansa oder die Übernahme unternehmerischer Risiken durch Bürgschaften. Über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergibt der Staat rund 600 Milliarden Euro in Form von Beteiligungskapital, Garantien und Bürgschaften. Ich finde grundsätzlich absolut richtig, dass der Staat in einer Not- und Sondersituation hilft. Wichtig ist aber, auch einen Plan festzulegen, wie der Ausstieg aus dieser planwirtschaftlichen Staatswirtschaft in Zukunft wieder erfolgen soll. Mit jeder Hilfe muss parallel die Rückführung festgelegt werden!

Dieser wichtige Schritt wird aus meiner Sicht viel zu stark vernachlässigt und das birgt die Gefahr eines nachhaltig wirkenden starken Staates mit sich, der dann nicht nur großzügig verteilen, sondern eines Tages ebenso stark belasten muss. Allen voran jene, die solide gewirtschaftet haben aus dem Mittelstand und der Mittelschicht, in Form von Abgaben und Steuern. Frei nach unserem legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard müssen wir uns daran orientieren, dass die bewährten Prinzipien der Marktwirtschaft auch in der Krise gültig bleiben!

Systemrisiko Staatsverschuldung

In regelmäßigen Abständen betrachte ich die Entwicklungen bei den Staatsschulden, weil auf Staatsanleihen unzählige Finanzprodukte ebenso basieren, wie die Rücklagen von Renten- und Gesundheitskassen. Hier liegt ein gigantisches Systemrisiko, dass durch die zahlreichen Finanzderivate nochmals um ein Vielfaches gehebelt wird. Aktuell ist mir aufgefallen, dass viele Anbieter sogenannter „Schuldenuhren“ die aktuellen Entwicklungen bzw. Zahlen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie noch überhaupt nicht berücksichtigt haben.

Ich habe mehrere Internetseiten gefunden, bei denen die Schuldenuhr Deutschlands beispielsweise noch rückwärts läuft, aufgrund der - für die Staaten - positiven Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die gigantische Neuverschuldung in Höhe von rund 220 Milliarden Euro ist hingegen noch überhaupt nicht berücksichtigt. Die Staatsschulden Deutschlands steigen dadurch blitzartig von rund 60% auf deutlich über 80% an. Zusätzlich kommen die Haftungsrisiken, weil Deutschland für andere EU-Länder mithaftet. Auch hier ist die Ursache die explodierende Staatswirtschaft, aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Wichtig ist stets in Erinnerung zu rufen, dass der Grat zwischen Staatswirtschaft und Sozialismus sehr schmal ist.

Das Gespenst des Sozialismus geht um in der Welt

Während Karl Marx seine Theorien vor dem Hintergrund der industriellen Revolution entwickelte, erleben wir heute eine digitale Revolution. In Zeiten, in denen Amazon und Co. Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen mit Leichtigkeit aushebeln und zahlreiche Angestellte befürchten müssen, früher oder später der Digitalisierung zum Opfer zu fallen, kann eine konstruktive Auseinandersetzung mit Marx und seinen Werken durchaus sehr bereichernd sein. Weil das Gespenst des Sozialismus nicht unterschätzt werden darf. Ich bin kein Schwarzseher, aber für mich gilt vor den aktuellen Entwicklungen: Wehret den Anfängen!

Studie: Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Im Sozialismus soll das Volk gleichgestellt sein. Die Schere zwischen Arm und Reich verschwindet. Davon ist Deutschland zwar weit entfernt, aber eine aktuelle Studie regt durchaus auch hier zum Nachdenken an, weil ich die grundlegenden Ergebnisse - teilweise - so überraschend empfinde: Nur noch 53,2 Prozent der Deutschen finden es erstrebenswert, reich zu sein. Dies stellt einen kontinuierlichen Rückgang seit dem Jahr 2017 (damals 70,0 Prozent) dar. Gleichzeitig werden die Chancen beim Vermögensaufbau immer schlechter eingeschätzt, wie die Ergebnisse der 4. Reichtumsstudie der RWB Group zeigen. Die repräsentative Umfrage wird jährlich vom Marktforschungsinstitut GfK durchgeführt.

Der Anteil der Deutschen, die ihre persönlichen Chancen auf ein hohes Vermögen als sehr bzw. eher hoch einschätzen, ist mit 7,9 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der jährlichen Erhebung angekommen. Dabei könnte die Corona-Pandemie als Katalysator gewirkt haben. Mit 45,2 Prozent gibt fast die Hälfte der Deutschen an, die Möglichkeiten für den Vermögensaufbau hätten sich durch die Krise verschlechtert. Das Selbstvertrauen bei der Geldanlage sinkt spürbar. Tief in der Gesellschaft verankerte Herangehensweisen für den Vermögensaufbau wie klassische Sparanlagen und Erwerb von Wohneigentum führen nicht zum Erfolg oder sind für viele nicht mehr erschwinglich. Nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung vertraut auf ertragreiche Anlagealternativen, die für nahezu jedermann verfügbar sind. Parallel dazu zeigt die aktuelle Studie, dass das Unwissen über die Möglichkeiten zum Vermögensaufbau weiter zunimmt.

Fazit: Dass der Ansporn reich zu werden so dramatisch abnimmt, ist für mich ein ebenso starkes Warnsignal für unsere Gesellschaft wie der Aspekt, dass das Unwissen beim Kapitalaufbau weiter zunimmt. Die Finanzbildung muss daher dringend gefördert werden und für mich gilt: Mehr Selbstverantwortung statt immer noch mehr Staat!

Mehr Hintergründe unter: www.markus-miller.com