Bitpanda im Faktencheck!

(26.10.26) Bitpanda wirbt mit Vertrauen, Regulierung und der Zukunft digitaler Finanzmärkte. Gerade deshalb lohnt es sich, die Versprechen rund um das eng verbundene Vision-Ökosystem an nachvollziehbaren Ergebnissen zu messen. In sechs Faktenchecks habe ich Handelsplätze, Nutzung, Technologie, Unternehmensstrukturen und die wirtschaftlichen Rechte der Tokenhalter untersucht. Zusammengenommen zeigen sie, an welchen Stellen Anleger besonders genau hinsehen sollten.

Dieser Beitrag bündelt die sechs Untersuchungen vom 18. bis 26. August 2026 und ergänzt sie um die anwaltlichen Schritte vom Oktober sowie mein Verfahren gegen Oliver Kahn. Die Nutzungszahlen und technischen Entwicklungsstände aus den Faktenchecks beziehen sich auf den damaligen Betrachtungszeitraum. Im Mittelpunkt stehen Vision, dessen Verbindungen zu Bitpanda und die Werbekommunikation. Die Ergebnisse sind keine pauschale Negativ-Bewertung sämtlicher Bitpanda-Dienstleistungen.

Inzwischen geht es auch um konkrete aufsichtsrechtliche und juristische Entwicklungen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hat gegen die Bitpanda GmbH eine rechtskräftige Geldstrafe von 70.000 Euro wegen mehrerer Verstöße gegen die europäische Kryptoverordnung MiCAR verhängt. Die inzwischen eingeleitete Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ist dabei ebenfalls einzuordnen. Parallel greifen Anwälte auf Anlegerseite ein: Die Wiener Kanzlei Aigner Lehner Zuschin fordert für vertretene Anleger die Rückabwicklung von Tokenkäufen beziehungsweise Schadenersatz im Zusammenhang mit PAN, BEST und VSN. Damit stehen ursprüngliche Leistungsversprechen, weggefallene Vorteile und die Bedingungen der Tokenumstellung nun auch juristisch auf dem Prüfstand.

Dass Transparenz ebenso bei prominenten Werbeträgern durchgesetzt werden muss, zeigt mein Verfahren gegen Oliver Kahn. Die von mir erwirkte einstweilige Verfügung wegen eines unzureichend als Werbung gekennzeichneten Bitpanda-Beitrags hat Kahn inzwischen durch eine Abschlusserklärung als endgültige Regelung anerkannt. Dieser Erfolg betrifft die Kennzeichnung des konkreten Werbebeitrags. Zusammen mit der FMA-Sanktion und den anwaltlich geltend gemachten Anlegeransprüchen erweitert er den Faktencheck um eine entscheidende Frage: Wie konsequent werden Informationspflichten, Werberegeln und Anlegerrechte in der Praxis eingehalten und durchgesetzt?

1. Listings: Auch die Rückzüge gehören zum Gesamtbild

Neue Börsenlistings können die Sichtbarkeit eines Tokens erhöhen. Für Anleger ist allerdings ebenso wichtig, ob Handelsplätze wieder wegfallen. Mein erster Faktencheck dokumentierte für VSN/USDT die Entfernung aus dem Spot-Handel bei WOO X am 24. Februar, SuperEx am 3. April und Hotcoin am 25. Juni 2026. Die jeweiligen Mitteilungen verwiesen auf Marktüberprüfungen, bei WOO X beziehungsweise Hotcoin insbesondere auf Liquidität oder Marktqualität.

Dabei kommt es auf die genaue Unterscheidung an: HTX entfernte VSN/USDT aus dem isolierten Margin-Handel. Das war kein vollständiges Spot-Delisting. Auch eine Verfügbarkeit über Binance Alpha darf nicht mit einem regulären Listing auf der zentralen Binance-Börse gleichgesetzt werden. Wer unterschiedliche Handelsangebote sprachlich vermischt, vermittelt Anlegern ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Marktpräsenz.

Für mich folgt daraus: Die Anzahl beworbener Listings allein ist kein überzeugender Qualitätsmaßstab. Entscheidend sind handelbare Volumina, die Tiefe der Orderbücher und die Möglichkeit, Positionen ohne erhebliche Preisabschläge zu verkaufen. Delistings beweisen kein Scheitern des gesamten Projekts. Sie gehören aber ebenso in eine transparente Kommunikation wie neue Handelspartnerschaften.

2. Polymarket: Der große Anspruch trifft auf kleine Zahlen

Die Polymarket-Integration der Vision Wallet wurde im Vorfeld als „Killer Feature“ bezeichnet. Mein zweiter Faktencheck stellte diesem Anspruch öffentlich zugängliche Auswertungen des Builder-Codes panda.smartwallet gegenüber. Im untersuchten Zeitraum nach rund zwei Monaten wurden etwa 80 aktive Wallets beziehungsweise Nutzerzuordnungen und rund 263.000 US-Dollar kumuliertes Handelsvolumen ausgewiesen. Wallet-Adressen sind dabei nicht automatisch mit eindeutig identifizierten Personen gleichzusetzen.

Besonders wichtig ist die wirtschaftliche Einordnung. Handelsvolumen entspricht weder Umsatz noch Gewinn des Wallet-Anbieters. Öffentlich sichtbare Builder-Gebühren bilden wiederum nicht zwingend sämtliche Einnahmen ab. Mögliche zusätzliche Vergütungen oder vertragliche Zahlungen ließen sich aus diesen Daten nicht vollständig bestimmen. Sowohl eine Erfolgsmeldung auf Basis des Handelsvolumens als auch die Behauptung vollständig fehlender Einnahmen würden deshalb zu kurz greifen.

Mein Kritikpunkt bleibt die Lücke zwischen Vermarktung und belegbarer Nachfrage. Empfehlungsprogramme und finanzielle Anreize können Nutzung fördern, belegen aber noch keine dauerhaft eigenständige Nachfrage. Anleger sollten deshalb wiederkehrende Aktivität, tatsächlich vereinnahmte Gebühren und die Entwicklung ohne Sonderaktionen verlangen. Die damaligen Zahlen waren eine Momentaufnahme, kein Beweis dafür, dass ein junges Produkt niemals wachsen kann.

3. Vision Chain: Eine Ankündigung muss ihren Nutzen erst beweisen

Die Vision Chain soll institutionelle Finanzmärkte mit Blockchain-Anwendungen verbinden. Vorgesehen ist eine Ethereum-Layer-2 auf Basis des OP Stack von Optimism, unter anderem für tokenisierte Vermögenswerte und Stablecoins. Zum Zeitpunkt meines dritten Faktenchecks am 20. August 2026 stand jedoch der angekündigte reguläre Mainnet-Betrieb noch aus. Der damals kommunizierte Zielzeitraum lag im weiteren Verlauf des Jahres 2026.

Der Einsatz einer vorhandenen technischen Grundlage ist für sich genommen kein Schwachpunkt. Erprobte Software kann Entwicklung beschleunigen. Entscheidend ist, ob daraus ein leistungsfähiges Angebot mit tragfähigem Betrieb, nachvollziehbarer Kontrolle und ausreichender Nachfrage entsteht. Ebenso wichtig ist die Trennung zwischen einer Blockchain als Technik und den darauf angebotenen regulierten Dienstleistungen. Aus der Ansprache regulierter Finanzinstitute entsteht keine pauschale Zulassung des gesamten Ökosystems.

Für VSN-Inhaber zählt letztlich, ob die geplante Infrastruktur dem Token tatsächlich wirtschaftlichen Nutzen bringt. Dafür braucht es Anwendungen, Nutzer, Vermögenswerte, Liquidität und relevante Transaktionen. Gleichzeitig entwickeln etablierte Finanzmarktunternehmen und große Kryptoplattformen konkurrierende Angebote. Meine Schlussfolgerung lautet deshalb: Ein ambitioniertes Konzept verdient Aufmerksamkeit. Einen belegten Wettbewerbsvorteil muss es sich durch funktionierende Produkte und messbare Nutzung erst erarbeiten.

4. Cayman-Struktur: Wer trägt welche Verantwortung?

Im vierten Faktencheck rückte VW3 Labs Ltd. auf den Cayman Islands in den Mittelpunkt. Nach den dort ausgewerteten Wallet-Bedingungen ist die Gesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Vision Web3 Foundation in Zug. Zugleich wird eine Zusammenarbeit mit der Bitpanda Group beschrieben. Nutzer begegnen damit mehreren rechtlich getrennten Beteiligten hinter einem eng verbundenen Markenauftritt.

Die untersuchten Hinweise erklären außerdem, dass VW3 Labs selbst nicht zur Erbringung regulierter Dienstleistungen zugelassen ist. Daraus folgt nicht automatisch ein Rechtsverstoß. Eine nicht-verwahrende Wallet kann als technische Zugangsoberfläche dienen, während konkrete Leistungen von Drittanbietern erbracht werden. Gerade diese Aufteilung macht verständliche Angaben zu Vertragspartnern, Zuständigkeiten und möglichen Ansprüchen jedoch besonders wichtig.

Hinzu kamen im Faktencheck österreichische Kontaktdaten und eine Bitpanda-E-Mail-Adresse im App-Store-Auftritt. Solche Verbindungen beantworten noch nicht die Frage nach der konkreten Haftung. Für mich erhöhen sie aber den Erklärungsbedarf: Welche Gesellschaft verantwortet welche Funktion, wo wird sie operativ geführt und welche Aufsicht ist zuständig? Nutzer sollten diese Informationen vor der Verwendung verstehen können, ohne zunächst ein internationales Firmengeflecht rekonstruieren zu müssen.

5. Whitepaper: Rückkauf ist keine Gewinnbeteiligung

Der fünfte Faktencheck verglich die Whitepaper-Versionen 1.0 und 1.1. Die neue Fassung konkretisierte beziehungsweise ergänzte die Vision Chain, eine VSN-Zahlungsmöglichkeit für Transaktionsgebühren und Rückkäufe aus bestimmten Chain-Einnahmen. Technisch bleiben die Protokollgebühren dabei in ETH denominiert. VSN soll für berechtigte Nutzer über einen Paymaster eingesetzt werden, der die eigentliche Gebührenzahlung im Hintergrund ermöglicht.

Besonders erklärungsbedürftig ist der beschriebene Rückkaufmechanismus. Anfänglich sollen zehn Prozent der der Foundation zurechenbaren Netto-Sequencer-Einnahmen in VSN-Käufe fließen. Gemeint sind bestimmte Einnahmen aus dem Chain-Betrieb nach den beschriebenen Infrastrukturkosten. Der Anteil ist laut ausgewertetem Whitepaper anpassbar. Die erworbenen Token gelangen ins Treasury. Ihre Vernichtung durch einen Burn ist ein separater Vorgang, der mit dem Rückkauf nicht automatisch einhergeht.

Für Anleger entscheidend: VSN vermittelt dadurch weder Unternehmensanteile noch einen Anspruch auf diese Einnahmen. Auch die Mitteilung eines Whitepapers an eine Aufsichtsbehörde bedeutet keine behördliche Genehmigung seiner wirtschaftlichen Qualität. Die zusätzliche Offenlegung ist begrüßenswert. Meine Kritik richtet sich darauf, dass die beworbenen Mechanismen ohne ausreichende Nutzung, klare Bedingungen und transparente Mittelverwendung noch keinen belastbaren wirtschaftlichen Vorteil für Tokenhalter belegen.

6. Offshore-Dienstleister: Verwaltung ist noch keine Kontrolle

Der sechste Faktencheck vertiefte die Rolle von Carey Olsen und CO Services Cayman Limited. Beschrieben wird ein auf Offshore-Strukturen spezialisiertes Kanzlei- und Dienstleistungsumfeld. Als Registered Office von VW3 Labs wurde eine Adresse bei CO Services Cayman genannt. Solche Anbieter stellen unter anderem registrierte Firmensitze und Verwaltungsleistungen bereit. Eine entsprechende Adresse ersetzt jedoch keinen Nachweis über eigene Mitarbeiter oder operative Infrastruktur vor Ort.

Ebenso wenig beweist diese Dienstleisterbeziehung, dass Carey Olsen das Vision-Geschäft kontrolliert oder wirtschaftlich dahintersteht. Ein Registered Office, rechtliche Beratung, Eigentum und operative Unternehmensführung sind unterschiedliche Funktionen. Offshore-Gesellschaften sind zudem nicht automatisch rechtswidrig. Mein Kritikpunkt ist der Kontrast zwischen einem auf europäisches Vertrauen ausgerichteten Markenauftritt und einer Verantwortungsstruktur, die Anleger erst über mehrere Länder hinweg nachvollziehen müssen.

Die daraus entstehenden Fragen sind konkret: Wo werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen? Wer betreibt die Technik? Wer ist für angebotene Leistungen verantwortlich? Und welche Rechte können Nutzer gegenüber welcher Gesellschaft geltend machen? Gerade bei der Einbindung spekulativer Drittangebote reicht ein bekannter Markenname als Antwort nicht aus. Eine klare Darstellung der Zuständigkeiten wäre hier wesentlich überzeugender als der bloße Verweis auf allgemeine Sicherheits- oder Regulierungsbotschaften.

7. Rechtskräftige FMA-Sanktion gegen Bitpanda wegen mehrerer Verstöße

Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA veröffentlichte am 14. August 2026 eine rechtskräftige Geldstrafe von 70.000 Euro gegen die Bitpanda GmbH wegen mehrerer Verstöße gegen die europäische Kryptoverordnung MiCAR. Beanstandet wurden die verspätete Übermittlung eines Whitepapers, eine Marketingmitteilung vor dessen Veröffentlichung sowie fehlende Pflichtangaben in einer Marketingmitteilung. Dazu gehörten Kontaktdaten und der vorgeschriebene Hinweis auf die fehlende behördliche Prüfung und Genehmigung.

Für mich liegt die Bedeutung weniger im Geldbetrag als im Widerspruch zwischen offensiv beworbenem Regulierungsanspruch und tatsächlich festgestellten Verstößen. Wer europäische Lizenzen und Compliance als Vertrauensargument nutzt, muss sich auch an der praktischen Einhaltung der Vorschriften messen lassen. Informationspflichten sind ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes. Eine Lizenz ersetzt weder transparente Kommunikation noch die konsequente Beachtung gesetzlicher Vorgaben.

Zum aktuellen Stand gehört allerdings eine wichtige Ergänzung: Am 1. Oktober 2026 teilte die FMA mit, auf Antrag der Bitpanda GmbH ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung einzuleiten. Diese Überprüfung betrifft nach dem Wortlaut die Veröffentlichung. Daraus lässt sich keine Aufhebung der Geldstrafe ableiten. Die FMA bezeichnet das Straferkenntnis in ihrer Bekanntmachung weiterhin als rechtskräftig. Für eine sachliche Bewertung müssen beide Informationen berücksichtigt werden.

8. Jetzt greifen Anwälte ein

Die kritische Auseinandersetzung mit Bitpanda und Vision hat inzwischen eine konkrete juristische Dimension erreicht. Wie ich am 21. Oktober 2026 berichtet habe, versandte die Wiener Kanzlei Aigner Lehner Zuschin am 19. Oktober ein erstes Aufforderungsschreiben an die Bitpanda GmbH und die Pantos GmbH. Im Namen vertretener Anleger fordert sie die Rückabwicklung von Tokenkäufen beziehungsweise macht Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit PAN, BEST und VSN geltend.

Im Mittelpunkt stehen ursprüngliche Leistungsversprechen, weggefallene Vorteile und die Umstellung auf VSN. Die Kanzlei spricht von einer „Zwangsmigration“. Anleger konnten den Umtausch zwar ablehnen. Nach der dargestellten Kritik blieben ihnen dann jedoch ursprüngliche Token ohne nutzbare Funktion und ohne Handelbarkeit auf Bitpanda. Auch die festgelegten Umtauschverhältnisse werden hinterfragt. Damit geht es um die Frage, ob Anleger tatsächlich eine wirtschaftlich tragfähige Wahl hatten.

https://youtu.be/nLB1829ceP8?si=4BOIHndumveFaLHx

Für mich unterstreicht diese Entwicklung, weshalb die Fragen aus meinen Faktenchecks konkrete Antworten verdienen. Ein anwaltliches Aufforderungsschreiben ist allerdings noch keine Klage und keine gerichtliche Bestätigung der Vorwürfe. Ob Rückabwicklungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen, muss im Einzelfall geprüft werden. Betroffene sollten deshalb Kaufbelege, Transaktionsübersichten, Umtauschunterlagen und damalige Werbeversprechen sichern. Entscheidend wird sein, welche Zusagen nachweisbar waren und welche rechtlichen Verpflichtungen daraus entstanden sind.

9. Oliver Kahn: Mein Erfolg gegen unzureichend gekennzeichnete Werbung

Auch bei der Werbekommunikation habe ich es nicht bei Kritik belassen. Am 30. Juli 2026 erwirkte ich vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen Oliver Kahn (Az. 4 HK O 7171/26), die ihm am 25. August zugestellt wurde. Gegenstand war sein Bitpanda-Beitrag auf X vom 25. Juni 2026. Das Gericht untersagte die Veröffentlichung des konkret beanstandeten Beitrags ohne klare und unmissverständliche Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks. Darüber berichtete ich am 8. September auf KRYPTO-X:

Bitpanda-Werbung: Markus Miller erwirkt einstweilige Verfügung gegen Oliver Kahn!

Mit Abschlusserklärung vom 16. Oktober 2026 hat Kahn die Verfügung als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt und auf die darin bezeichneten Rechtsbehelfe verzichtet. Das konkrete Werbeverbot ist damit verbindlich abgesichert. Für mich ist das ein klarer Erfolg für Transparenz in der Kryptowerbung. Die Entscheidung richtet sich gegen Kahn und betrifft die Kennzeichnung dieses Beitrags. Sie ist kein gerichtliches Urteil über das gesamte Geschäftsmodell von Bitpanda oder den Vision-Token. Abschlusserklärung Miller x Kah…

Diesen Erfolg nehme ich zum Anlass, die aus meiner Sicht fragwürdige Werbepolitik von Bitpanda und selbstverständlich auch die Werbepraktiken weiterer Krypto-Anbieter künftig mit Argusaugen zu verfolgen und mögliche weitere Verstöße konsequent aufzugreifen. Ein prominenter Name ist kein Freibrief für die Missachtung von Werberegeln. Herzlichen Dank an meine Rechtsanwälte Tae Joung Kim und Stephan R. Schulenberg von der Hamburger Wirtschaftskanzlei SBS LEGAL für die wieder einmal hervorragende juristische Beratung und Arbeit. Damit können wir unserer gemeinsamen Erfolgsbilanz eine weitere Kerbe hinzufügen.

Mein Fazit: Vertrauen braucht überprüfbare Ergebnisse

Die sechs Faktenchecks ergeben für mich ein kritisches Gesamtbild des Vision-Ökosystems im Umfeld von Bitpanda. Sie betreffen unterschiedliche Ebenen, von der Handelbarkeit über die tatsächliche Nutzung bis zu wirtschaftlichen Rechten und rechtlichen Verantwortlichkeiten. Die späteren anwaltlichen Schritte und mein Verfahren gegen Oliver Kahn betreffen jeweils eigene Sachverhalte. Gemeinsam zeigen diese Entwicklungen, warum Anleger Marketingaussagen sorgfältig von nachgewiesener Leistung und konkret durchsetzbaren Rechten unterscheiden sollten.

Ich erwarte von Bitpanda und den beteiligten Vision-Gesellschaften nachvollziehbare Antworten: belastbare Nutzungs- und Ertragszahlen, transparente technische Zuständigkeiten, verständliche Tokenmechanismen und eindeutig benannte Vertragspartner. Zusätzliche Offenlegung und nachweisbare Fortschritte können Kritik entkräften. Große Zukunftsversprechen allein können das nicht.

Meine Empfehlung an Sie lautet deshalb: Prüfen Sie jede Gesellschaft, jedes Produkt und jeden Token gesondert. Eine bekannte Marke ersetzt keine Prüfung der konkreten Bedingungen. Ich werde die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und neue Informationen an denselben Maßstäben messen. Denn Vertrauen entsteht dort, wo Versprechen durch überprüfbare Ergebnisse gedeckt werden.

Mehr Hintergründe unter: www.markus-miller.com


Lastenausgleich? Faktencheck!

(31.01.24) Die Finanzkrise des Jahres 2008, die Eurokrise ab dem Jahr 2010, die Flüchtlingskrise des Jahres 2015, die Corona-Pandemie ab dem Jahr 2020 und die gravierenden Folgen des Kriegsausbruchs in der Ukraine haben seit Februar 2022 in Deutschland die bereits vorherrschende finanzielle Ungleichheit massiv verstärkt. Innerhalb des Euroraums und auch im internationalen Vergleich weist Deutschland eine der höchsten Ungleichverteilungen auf.

Der Anteil der reichsten Einwohner Deutschlands verfügt mittlerweile über rund 30 % des Vermögens. Das ist ein höherer Wert als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Sorgen vor einer sozialpolitischen Umverteilung nach dem Vorbild des Lastenausgleichs auf Immobilien von 1952 steigen. Immobilien wie Häuser oder Grundstücke können im Gegensatz zu Bürgern und Steuerzahlern nicht auswandern oder verlagert werden wie Bankkonten, Wertpapierdepots oder Schließfachinhalte.

Dies führt bei vielen Bürgern zu diversen Klumpenrisiken in Bezug auf ihr Immobilieneigentum: vom selbstgenutzten Eigenheim bis hin zu vermieteten Häusern und Wohnungen, die als Kapitalanlage und Renditeobjekte dienen. Rund die Hälfte des Vermögens deutscher Bundesbürger steckt in vermeintlich krisensicheren Immobilien. Für zahlreiche Vermögensinhaber stellen eigene Immobilien den wichtigsten Grundbaustein der persönlichen Altersvorsorge dar.

Vermögenswerte wecken staatliche Begehrlichkeiten

Diese Werte könnten staatliche Begehrlichkeiten wecken, sobald der Staat in finanzielle Schieflage gerät. Die Sorgen darum sind nicht unbegründet, weil mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts das Lastenausgleichsgesetz abgeändert wurde. Zum 01.01.2024 trat diese Änderung in Kraft. Berichte in Medien und Internetforen greifen diese Gesetzesänderung auf und schüren teilweise große Ängste vor einem möglichen neuen Lastenausgleich, überwiegend im Zusammenhang mit Immobilien.

Mir fallen dabei auch zahlreiche warnende „Berater“ und angebliche „Experten“ negativ auf, weil sie die Ängste der Menschen in marktschreierischer Art und Weise weiter schüren, um dadurch Immobilieneigentümern ebenso fragwürdige wie teure Seminare, Beratungen oder sonstige Produkte als angebliche Lösungen vor einem Lastenausgleich zu verkaufen. Deswegen ist es mir sehr wichtig, Ihnen zunächst einmal auf Seite 2 eine fundierte Einschätzung der neuen Rechtslage an die Hand zu geben, die Ihnen zeigt, dass für Angst oder gar Panik kein Anlass besteht. Darüber hinaus gibt es, unabhängig von einem möglichen Lastenausgleich, wirkungsvolle Mittel und Wege, Ihr Immobilienvermögen aus steuerlichen Gesichtspunkten zu optimieren und mittels Lösungen in Form rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu schützen.

Das neue Gesetz zur „Sozialen Entschädigung“ ist ein Freibrief für den Staat

Deutschland lag nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern. Städte wie Berlin, München, Köln, Nürnberg oder Hamburg waren massiv betroffen durch die Bombenangriffe der Alliierten, die Gebäudesubstanzen der Altstädte oft weitestgehend zerstört. Die noch so junge Bundesrepublik musste nach Möglichkeiten suchen, Gelder für den Wiederaufbau des Landes aufzutreiben.

Deswegen schaffte der Staat das sogenannte Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) vom 14.08.1952. Der Zweck bestand darin, den kriegsgeschädigten Bürgern einen Ausgleich zu verschaffen. Diesen mussten jene Bürger aufbringen, deren Immobilien durch den Krieg nicht direkt betroffen waren.

Das Konzept des Lastenausgleichsgesetzes stammt von der Regierung Adenauer

Im Nachkriegsdeutschland hatten viele Bürger durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges und die Währungsreform von 1948 ihre Ersparnisse verloren. Rund 1 % der Bevölkerung hat hingegen die Krise sehr gut überstanden oder sogar da von profitiert. Deswegen war die Vermögensverteilung in Deutschland äußerst unausgewogen. Dieses 1 % der Bevölkerung besaß rund 25 % der gesamten Vermögenswerte.

Deswegen hat die damalige Bundesregierung unter dem konservativen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) beschlossen, eine Sonderabgabe auf große Vermögenswerte in Höhe von 1,67 % zu erheben und mit einer Laufzeit von 30 Jahren als Lastenausgleich einzuführen. Eine Folge dieses Gesetzes wa ren auch staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien.

Hierzu wurde eine Sonderabgabe auf Immobilien erhoben. Die Höhe dieser Abgabe lag bei der Hälfte (50 %!) des Vermögenswertes. Sie musste von den jeweiligen Eigentümern in 120 vierteljährlichen Raten in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Diese Zahlungen unterstützten den Staat dann beim Wiederaufbau Deutschlands. Das Gesamtvolumen des damaligen Lastenausgleichs belief sich auf umgerechnet rund 75 Milliarden Euro. Die dadurch erzielten Staatseinnahmen kamen jenen Bürgern zugute, die nach dem Krieg weitest gehend mittelos dastanden. In der breiten Bevölkerung traf diese Zwangsmaßnahme des Jahres 1952 auf eine große Zustimmung. Das zeigte sich auch an der überwältigenden Wiederwahl Konrad Adenauers im Oktober 1953.

Die aktuelle Rechtslage: Vom Lastenausgleichsgesetz zum Sozialen Entschädigungsrecht

Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 ist somit ein altes Ge setz, das sich in erster Linie auf Kriegsfolgen und die damit verbundenen Schäden stützte. Am 12.12.2019 hat sich diese Grundlage jedoch gewandelt. An diesem Tag wurde das Lastenausgleichsgesetz (LAG) verändert und durch die viel freundlicher klingende Bezeichnung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) geändert, das am 01.01.2024 in Kraft getreten ist.

Im Art. 21 des SozERG wurde der Wortlaut des LAG umformuliert. Anstelle des Wortes „Kriegsopferfürsorge“ steht an dieser Stelle jetzt „Soziale Entschädigung“. Dieser schwammige und weit auszulegende Begriff erweitert somit den Anwendungsbereich des einstigen Lastenausgleichsgesetzes signifikant. Er steht im Zusammenhang mit der Neueinführung des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV). Hier wird konkretisiert, was unter eine „sozialen Entschädigung“ fällt. Das SGB XIV soll solche Situationen auflisten, in denen der Staat eine besondere Mitverantwortung an schädigenden Ereignissen trägt. § 1 Abs. 2 SGB XIV zählt dabei die schädigenden Ereignisse auf:

Diese schädigenden Ereignisse fallen unter § 1 SGB XIV

  1. Gewalttaten,
  2. Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
  3. Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,
  4. Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben

Wie eine Gewalttat, eine Kriegsauswirkung oder Schutzimpfung definiert ist, wird in separaten Kapiteln des SGB XIV in Abschnitten und Unterabschnitten ausgeführt. Aufgrund der große Interpretationsspielräume wird sich das Gesetz zum „Sozialen Entschädigungsrecht“ auf zahlreiche Krisensituationen anwenden lassen.

Von möglichen Terroranschlägen, über Folgen von Pandemien (Corona) bis hin zu Kriegen (Ukraine). Eine Krisensituation rechtssicher zur Umsetzung staatlicher Zwangsmaßnahmen zu begründen ist dadurch relativ einfach möglich.

Die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Zwangsmaßnahmen des Staates sind geschaffen

Die Schreckensgespenste eines neuen Lastenausgleichs werden überwiegend auf Immobilien projiziert. Das liegt vermutlich daran, dass der Lastenausgleich des Jahres 1952 darauf ausgelegt war. Bewertet man jetzt den neuen Gesetzesrah men, wird klar, dass es seit Jahresbeginn zumindest rechtlich möglich ist, Immobilieneigentümer aufgrund erweiterter Schäden wie beispielsweise Impfschäden oder Kriegsfolgen
zu einem Lastenausgleich zu verpflichten.

Art. 14 des Grundgesetzes schützt zwar persönliches Eigen tum, darf aber eingeschränkt werden. Formal würde der zu zahlende Lastenausgleich in einem derartigen Fall in das jeweilige Grundbuch eingetragen werden. Hier befinden sich auch Hypotheken und Grundschulden, welche auf ein Grundstück bestellt wurden. Ist ein Immobilieneigentümer nicht in der Lage, die geforderten Zahlungen zu leisten, kann das Grundstück auf Weisung des Staates zwangsvollstreckt werden.

Sind Immobilieneigentümer wirklich am stärksten gefährdet? Nein!

In den letzten Monaten sehe ich verstärkt regelrechte Schreckensberichte oder YouTube-Videos zum neuen Lastenausgleichsgesetz. So wurde ein angeblich geplanter Lastenausgleich an diverse staatliche Maßnahmen geknüpft, beispielsweise die Grundsteuerreform oder die letzte große Volkszählung (Zensus 2022). Gerade in den Sozialen Netzwerken werden hier große Ängste geschürt und häufig der Lastenausgleich auf Immobilien aus dem Jahr 1952 als angebliche Blaupause angeführt.

Insbesondere in politisch rechtsgerichteten Kreisen wird damit geworben, dass eine massive Umverteilung anstünde. Insbesondere weil auch zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Loch in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gerissen wurde. Derart populistischen Warnungen sind Unsinn, außer Immobilien werden in Deutschland in naher Zukunft durch Bomben- und Raketeneinschläge, vergleichbar mit den Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, zerstört.

Auch ein massives Erdbeben, verbunden mit einer weitreichenden Zerstörung des Immobilienbestandes oder flächendeckende Flutwellen und damit verbundene Schäden wie wir diese, regional begrenzt, im Ahrtal gesehen haben, könnten auftreten. Die Wahrscheinlichkeit deutschlandweiter Kriegszerstörungen ist jedoch aus heutiger Sicht als äußerst gering einzuschätzen, die von deutschlandweiten Naturkatastrophen, nach allem, was wir wissen, sogar auszuschließen.

Mein Fazit: Vermögen vorausschauend absichern – Kapitalschutz-Strategien umsetzen!

Bewertet man die neuen Gesetze und deren Wechselwirkungen, wird dennoch klar, dass es zukünftig zumindest rechtlich möglich sein wird, Grundeigentümer wegen erweiterter Schäden wie beispielsweise Impf- oder Flutschäden zu einem Lastenausgleich zu verpflichten. Dabei ist zwar immer auch Art. 14 des Grundgesetzes zu beachten, welcher das Eigentum schützt – dieser darf aber durch oder aufgrund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, eingeschränkt werden.

Eine große Krisensituation, in der das Gesetz zur „Sozialen Entschädigung“ zum Tragen kommt, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur Immobilieneigentümer treffen, sondern jeden Bürger mit seinen Vermögenswerten wie Bankguthaben oder Wertpapierdepots. Sie sollten un abhängig von diesem neuen Gesetz darauf achten, dass Ihre Immobilien stets angemessen versichert bzw. abgesichert sind. Auch ohne einen Lastenausgleich ist die finanzielle und politische Situation bundesweit angespannt.

Es lohnt sich daher, professionell Vorsorge zu leisten. Dabei kommt es vor allem darauf an, Ihren Steuerpflichten – von Mieteinnahmen bis hin zu Schenkung- und Erbschaftsteuern – intelligent so nachzukommen, dass dabei möglichst viel Vermögen bei sich und der Familie bleibt.

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