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Rechtsstaatliche Menschlichkeit! – Ein Kommentar von Markus Miller

Die Thematik “Recht” ist in meiner täglichen Arbeit, allen voran über mein Experten-Netzwerk ein ganz wichtiger Bereich. Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, und der vor allem in seinem Handeln durch Gesetze begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen Menschen zu sichern. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein politisches Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie.

Natürlich befasse ich mich dabei in erster Linie mit Themen wie Steuerrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Aktien- oder Gesellschaftsrecht.

Das Asylrecht tangiert Ihre Werte wie Lebensqualität und Vermögen!

Aus Anlass der medialen Publikationen und Diskussionen in Bezug auf die Flüchtlingsthematik weise ich auf die Wichtigkeit der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, allen voran in Bezug auf unser bestehendes Asylrecht hin. Am Ende des Tages wird auch dieser Rechtsbereich einen signifikanten Einfluss auf Ihre Werte, wie Ihre Lebensqualität und Ihr Vermögen haben.

Ich kritisiere derzeit – stets sachlich belegt durch rationale Zahlen und Statistiken – die pauschalen Hilfen für alle Einwanderer, ohne jegliche Kontrolle und Differenzierung.

Hier pauschal von “Flüchtlingen” im Sinne unseres bestehenden Asylrechts zu sprechen ist schlicht nicht angebracht. Im 1. Halbjahr 2015 kamen 46% der Asylanträge die in Deutschland gestellt wurden, von Einwanderern aus dem Westbalkan. Verbunden mit einer Ablehnungsquote von 99% aufgrund der sicheren Herkunftsländer dieser Einwanderer. Hier gibt es gar keinen Krieg.

Diese nicht berechtigten Asylbewerber verbrauchen Kapazitäten für die wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Ebenso bedeuten diese Zuwandererströme massive Belastungen für unsere Ordnungs-, Sicherheits-, Gesellschafts- und Sozialsysteme.

Der UNHCR fordert von Deutschland die Ablehnung und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen!

Selbst der UNHCR, das Hilfswerk der Vereinten Nationen fordert von Deutschland eine konsequente Ablehnung und Abschiebung dieser Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, beziehungsweise generell aus sicheren Herkunftsländern. Zur besseren Unterstützung für die armen und bedrohten Menschen aus Syrien, die wegen einem Bürgerkrieg ihr Land leider verlassen müssen. Diese Menschen sollen selbstverständlich Hilfe und Unterstützung von Deutschland – im Sinne unseres bestehenden Asylrechts – bekommen!

Die Bargeld-Bremse ist eine wichtige Maßnahme der Ordnungspolitik

Für Flüchtlinge, beziehungsweise natürlich auch für die zahlreichen, illegalen Einwanderer die ebenfalls aufgrund unserer vollkommen fehlgesteuerten deutschen „Willkommenskultur“ unkontrolliert nach Deutschland strömen gibt es nun endlich eine Bargeld-Bremse. Um die rein monetären Wohlfahrts-Anreize, die sich innerhalb kürzester Zeit aufgrund der Sozialen Medien bis in alle Welt verbreiten, deutlich zu vermindern.

Abweisen statt Abschieben!

Das ist nun ein erster und ganz wichtiger Schritt um den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert. Das ist aus meiner Sicht immer noch viel zu lange und vor allem: Warum tun wir uns das an, illegale Einwanderer abschieben zu müssen, wenn wir doch die rechtsstaatliche Möglichkeit haben, diese gar nicht erst in unser Land zu lassen.

Aufgrund der derzeitigen Situation sollten wir temporär – bis auf weiteres – unsere Grenzen schließen und Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen einführen. Um die Sicherheit und Stabilität unseres Landes zu schützen. Im Sinne unserer deutschen Gesellschaft, aber auch zum Wohl und zur Hilfe für die wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, oder jenen Ländern in denen Krieg herrscht.

Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für Menschlichkeit!

Ich bekomme trotz meiner absolut sachlichen und rationalen Beiträge immer wieder teils vollkommen irrationale und unsachliche Kritik, unter anderem, dass ich nicht die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe in den Mittelpunkt stellen würde. Für mich ist das wichtigste Gut, dass wir uns in Deutschland und Europa nach dem Krieg erarbeitet haben die Rechtsstaatlichkeit. Wir haben bestehende Asylgesetze. Es ist offensichtlich weit einfacher, das tragische Bild eines toten Kindes zu teilen, als rationale Argumente!

Ich weise darauf hin, dass diese bestehenden Gesetze einfach endlich angewandt werden müssen. Ist es falsch in einer Demokratie darauf hinzuweisen, dass es Gesetze gibt und diese angewandt und schlicht umgesetzt werden sollen durch unsere Exekutive?

Geltendes Recht und Gesetz wird derzeit massiv gebrochen

Für mich ist es großer Fehler mit massiven, derzeit noch nicht abschätzbaren Folgen für die Zukunft Europas und Deutschlands, bestehende Regelungen und Gesetze zu brechen. Beginnend beim Schutz der EU-Außengrenzen (Schengen-Abkommen), über das faktische Aussetzen des Dublin-Abkommens bis hin zur aktiven Nicht-Anwendung des bestehenden deutschen Asylrechts, mit „Sonderrechten” für Flüchtlinge und illegale Einwanderer.

Die Rechtsstaatlichkeit Europas und Deutschlands ist in Gefahr. Ich beurteile meine Ausführungen daher nicht als unmenschlich. Im Gegenteil!

Rechtsstaatlichkeit ist für mich die absolute Basis, damit Menschlichkeit überhaupt erst möglich wird!

© Markus Miller – Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.

4 thoughts on “Rechtsstaatliche Menschlichkeit! – Ein Kommentar von Markus Miller

  1. Sachlich und ausgewogen …….
    Am Ende wird die Zeche bezahlt und die, wie immer
    wird von denen getragen die in jeden Tag aufstehen und immer brav ihre Steuern bezahlen.
    Mittelschicht “Ade”

  2. der Einfachheit halber ein Text von Udo Olfkotte – dem ich mich zu 100% anschliesse >>>>>>>>>>>
    > Platzmachen für Flüchtlinge: Chaos ist perfekt
    Unter Druck müssen auch mehr und mehr Sicherheitsbehörden faktisch ihren Offenbarungseid erklären, wie etwa jüngst die Bundespolizei in der südbayrischen Stadt Rosenheim, die wegen der nicht nachlassenden Anzahl an Flüchtlingen am Bahnhof die Kontrolle weiterer Züge kurzerhand einstellen musste.
     Zur Bewältigung dieses Massenansturms greifen die zuständigen Politiker jetzt auch in immer kürzeren Intervallen zu gravierenden Maßnahmen wie der Beschlagnahme von Gebäuden.

  3. Danke für Ihren hervorragenden Betrag. Endlich einmal Worte von einem richtigen Wirtschaftsfachmann, der nicht die gängigen Floskeln nachplappert und sich auch nicht vom Mainstream treiben lässt. Die Einstellung der Bevölkerung wird sich sehr rach ändern wenn sie draufkommt, dass das Reichen einer Wasserflasche oder einer Decke nicht genügt und auf JEDEN ein großer finanzieller Obolus zukommt.
    Wichtig auch, dass Sie die gesellschaftliche Komponente – also das Zusammenleben mit diesen konträren Weltanschauungen – erwähnen, wo wir leider noch einige Überrachungen erleben werden.

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