(21.09.26) Deutschland überschreitet eine ordnungspolitische Schwelle. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die Staatsquote 2024 bei 49,4 Prozent. Für 2025 wurden bereits 50,6 Prozent veranschlagt, für 2026 sind es 51,4 Prozent und für 2027 sogar 51,5 Prozent. Damit beanspruchen die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen rechnerisch mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung.

Die Staatsquote ist zwar nicht mit der Steuer- und Abgabenquote gleichzusetzen. Sie bedeutet auch nicht, dass der Staat selbst mehr als die Hälfte aller Güter und Dienstleistungen produziert. In die Berechnung fließen ebenso Renten, Sozialleistungen, Subventionen und andere Transfers ein. Dennoch zeigt die Kennzahl unmissverständlich, wie stark wirtschaftliche Ressourcen inzwischen politisch gelenkt, verteilt und kontrolliert werden.

Je höher die Staatsquote steigt, desto weniger Raum bleibt tendenziell für private Investitionen, unternehmerische Entscheidungen und individuelle Vermögensbildung. Deutschland ist deshalb noch keine klassische Planwirtschaft. Doch eine Wirtschaftsordnung, in der mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch staatliche Kassen fließt, trägt zunehmend staatswirtschaftliche Züge.

Helmut Kohls Warnung wird Realität

Helmut Kohl wird häufig der Satz zugeschrieben: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Eine zweifelsfrei belegte Primärquelle für den genauen Wortlaut ist kaum auffindbar. Die Aussage gibt jedoch treffend das ordnungspolitische Denken wieder, das die Union unter Kohl zumindest programmatisch vertrat: Der Staat sollte sich begrenzen, damit Bürger und Unternehmen möglichst viel selbst entscheiden können.

Als Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, lag die Staatsquote ungefähr bei 50 Prozent. Bis 1989 sank sie auf rund 45 Prozent. Die Begrenzung staatlicher Ausgaben galt damals als Voraussetzung für Wachstum, Investitionen und persönliche Freiheit. Heute bewegt sich Deutschland wieder deutlich in die entgegengesetzte Richtung.

Dabei beginnt Sozialismus nicht erst mit staatlichem Eigentum an Fabriken und einer zentralen Produktionsplanung. Eine moderne Form staatlicher Wirtschaftslenkung entsteht schleichend: durch Subventionen, Förderprogramme, Verbote, Berichtspflichten, Preisvorgaben, Quoten, staatlich definierte Technologien und immer umfangreichere Transferleistungen. Unternehmen bleiben formal privat, richten ihre Entscheidungen jedoch zunehmend an politischen Vorgaben aus.

Wenn der Staat den Markt ersetzt

In einer Marktwirtschaft entscheiden Millionen Verbraucher und Unternehmen dezentral, welche Produkte erfolgreich sind. Gewinne und Verluste zeigen, ob Kapital sinnvoll eingesetzt wurde. In einer Staatswirtschaft werden dagegen immer größere Kapitalströme durch Ministerien, Behörden und staatliche Förderbanken gelenkt.

Das zeigt sich beispielsweise in der Energie-, Verkehrs-, Wohnungs- und Industriepolitik. Nicht mehr allein Nachfrage, Qualität und Preis bestimmen den Erfolg eines Angebots. Immer häufiger entscheidet der Zugang zu Subventionen, Förderkrediten, Steuervergünstigungen oder regulatorischen Ausnahmen. Dadurch wächst eine Wirtschaft, die sich stärker an politischen Programmen als an den Bedürfnissen der Kunden orientiert.

Diese Entwicklung schwächt vor allem den Mittelstand. Große Konzerne können eigene Abteilungen für Förderanträge, Regulierung und politische Kontakte unterhalten. Kleinere Unternehmen tragen hingegen dieselben Vorschriften mit wesentlich weniger Personal. Der Staat fördert dadurch ausgerechnet jene Marktkonzentration, die er anschließend mit weiteren Eingriffen bekämpfen will.

Viel Staat bedeutet nicht automatisch einen starken Staat

Eine hohe Staatsquote wäre leichter zu rechtfertigen, wenn sie mit einer entsprechend leistungsfähigen Infrastruktur verbunden wäre. Doch Deutschland leidet trotz Rekordausgaben unter maroden Brücken, einer schleppenden Digitalisierung, hohen Energiekosten, langsamen Genehmigungsverfahren sowie erheblichen Defiziten im Bildungswesen und bei der inneren Sicherheit.

Das Problem ist daher nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern deren Zusammensetzung. Ein großer Teil des Staatshaushalts fließt in Konsum, Transfers und die Finanzierung bestehender Ansprüche. Zukunftsorientierte Investitionen konkurrieren dagegen mit immer größeren Sozialausgaben und steigenden Zinslasten.

Hinzu kommt der demografische Wandel. Immer weniger Erwerbstätige müssen Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen für immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Ohne grundlegende Reformen werden die Sozialbeiträge weiter steigen. Arbeit verteuert sich, Nettoeinkommen geraten unter Druck und der Ruf nach zusätzlichen staatlichen Zuschüssen wird lauter – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.

Der Sozialstaat wird zum Umverteilungsstaat

Ein funktionierender Sozialstaat schützt Menschen, die unverschuldet in Not geraten. Ein ausufernder Umverteilungsstaat versucht dagegen, immer mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede durch staatliche Zahlungen auszugleichen. Dadurch wachsen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Abhängigkeit vom Staat.

Jede neue Leistung schafft Anspruchsberechtigte, Verwaltungskosten und politische Interessengruppen. Eine einmal eingeführte Subvention lässt sich kaum wieder abschaffen. Kürzungen werden als sozialer Kahlschlag dargestellt, selbst wenn Programme ihre ursprüngliche Aufgabe längst nicht mehr erfüllen.

Gleichzeitig verliert eigenverantwortliches Verhalten an Attraktivität. Wer arbeitet, spart, investiert und vorsorgt, wird mit hohen Steuern und Sozialabgaben belastet. Wer staatliche Leistungen erhält, muss mitunter befürchten, durch zusätzliches Einkommen Ansprüche zu verlieren. Das Ergebnis sind Fehlanreize auf beiden Seiten.

Was die Staatsquote für Ihr Vermögen bedeutet

Eine dauerhaft hohe Staatsquote erhöht den Finanzierungsbedarf des Staates. Dieser kann grundsätzlich durch höhere Steuern und Abgaben, zusätzliche Schulden, finanzielle Repression oder eine Kombination dieser Instrumente gedeckt werden. Für Sparer bedeutet das: Vermögen wird nicht nur durch offen sichtbare Steuern gefährdet, sondern auch durch Inflation, negative Realzinsen und eine immer engmaschigere Regulierung.

Prüfen Sie deshalb zunächst Ihre persönliche Abhängigkeit vom deutschen Steuer-, Banken- und Sozialsystem. Wer sein gesamtes Einkommen, seine Altersvorsorge, seine Bankguthaben und seine Immobilien in einem einzigen Staat konzentriert, trägt ein erhebliches politisches Klumpenrisiko.

Internationale Diversifikation bedeutet dabei weder Steuerflucht noch die Verlagerung unversteuerter Gelder. Sie bedeutet, rechtmäßig unterschiedliche Währungs-, Banken-, Rechts- und Wirtschaftsrisiken zu verteilen. Dazu können Konten bei soliden Banken außerhalb des Euroraums, international gestreute Wertpapierdepots, physische Edelmetalle und global diversifizierte Unternehmensbeteiligungen gehören.

Fünf Maßnahmen für mehr finanzielle Eigenverantwortung

Erstens sollten Sie Ihre reale Abgabenbelastung berechnen. Berücksichtigen Sie nicht nur Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer, Versicherungssteuer und weitere indirekte Belastungen. Entscheidend ist, wie viel von Ihrem erwirtschafteten Einkommen tatsächlich für Konsum und Vermögensbildung übrig bleibt.

Zweitens sollten Sie staatlich geförderte Vorsorge nicht mit sicherer Vorsorge verwechseln. Steuervorteile sind hilfreich, können aber jederzeit verändert werden. Bauen Sie deshalb zusätzlich frei verfügbares Vermögen auf, das nicht vollständig von deutschen Förderbedingungen, Auszahlungsvorschriften oder zukünftigen Steuerentscheidungen abhängt.

Drittens sollten Sie Ihr Vermögen über verschiedene Anlageklassen, Banken, Währungen und Rechtsräume verteilen. Viertens empfiehlt sich eine ausreichende Liquiditätsreserve außerhalb langfristig gebundener Verträge. Fünftens sollten Unternehmer ihre Standortrisiken regelmäßig prüfen: Energiekosten, Abgaben, Regulierung und Fachkräfteverfügbarkeit können die Wirtschaftlichkeit eines Geschäftsmodells schneller verändern als der Umsatz.

Die Freiheit stirbt in kleinen Raten

Die Staatsquote allein beweist noch keinen Sozialismus. Schweden, Frankreich oder Belgien zeigen, dass auch Länder mit hohen Staatsausgaben marktwirtschaftliche Strukturen besitzen können. Entscheidend ist jedoch, wofür der Staat das Geld ausgibt, wie effizient er arbeitet und wie viel Entscheidungsfreiheit Bürgern und Unternehmen verbleibt.

Deutschland bewegt sich gefährlich nah an einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne privat kritisiert, Verluste jedoch kollektiv übernommen werden. Der Staat fördert, reguliert, deckelt, verbietet und kompensiert anschließend die Folgen seiner eigenen Eingriffe. Das ist keine klassische Planwirtschaft, aber eine zunehmend politisierte Staatswirtschaft.

Helmut Kohls Warnung war deshalb weniger eine mathematische Definition als eine ordnungspolitische Mahnung. Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch staatliche Hände fließt, verschiebt sich die Macht vom Bürger zur Bürokratie. Wer seine wirtschaftliche und finanzielle Selbstbestimmung erhalten will, sollte nicht auf die nächste Reform warten. Er sollte sein Einkommen, seine Vorsorge und sein Vermögen bereits heute widerstandsfähiger und internationaler aufstellen.

Mehr Hintergründe unter: www.markus-miller.com