(02.08.26) „Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“ Mit diesem Satz reagierte der SPD-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Berichte über junge Unternehmerfamilien, die Deutschland verlassen wollen. Zuvor hatte Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, von mehreren gut verdienenden Familien aus seinem Umfeld berichtet, die eine Auswanderung nach Mallorca oder Portugal planten.

Lauterbach bezeichnete solche Berichte als „permanentes Schlechtreden“ und spottete über junge Talente, die mit hohen Rentenbeiträgen nicht klarkämen. Das in Klammern gesetzte „schnief“ machte deutlich, dass er die Sorgen dieser Menschen offenbar nicht als ernst zu nehmendes wirtschaftliches oder gesellschaftliches Problem betrachtete.

 

Gerade von einem langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesminister ist diese Haltung bemerkenswert. Wer Steuern zahlt, Unternehmen gründet, Arbeitsplätze schafft und Sozialbeiträge leistet, ist keine beliebig austauschbare Größe. Wenn solche Menschen über Auswanderung nachdenken, sollte Politik nach den Gründen fragen – statt ihnen hinterherzurufen, auf sie könne man verzichten.

 

Honeckers gefährlicher Realitätsverlust

 

Der Ton erinnert zwangsläufig an die letzten Monate der DDR. Erich Honecker erklärte im August 1989: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Während immer mehr Menschen das Land verlassen wollten und das politische System sichtbar erodierte, hielt die SED-Führung an ihrer eigenen Erfolgserzählung fest. Wenige Monate später war die Berliner Mauer gefallen.

 

Natürlich ist die heutige Bundesrepublik Deutschland nicht mit der DDR-Diktatur gleichzusetzen. Niemand wird durch eine Mauer, Schießbefehle oder staatliche Repression daran gehindert, das Land zu verlassen. Gerade diese Freiheit macht die Entwicklung jedoch messbar: Bürger können heute mit ihrem Wohnsitz, ihrem Unternehmen und ihrem Vermögen darüber abstimmen, welchem Staat sie langfristig vertrauen.

 

Die historische Parallele liegt deshalb nicht im politischen System, sondern im Umgang mit Kritik. Damals wie heute entsteht der Eindruck, dass Teile der politischen Führung Warnsignale lieber als Übertreibung, Schlechtreden oder mangelnde Solidarität abtun. Wer Probleme benennt, wird damit selbst zum Problem erklärt.

 

Wenn Leistungsträger mit den Füßen abstimmen

 

Deutschland braucht qualifizierte Arbeitnehmer, Unternehmer, Investoren und Selbstständige dringend. Sie finanzieren mit ihren Steuern und Sozialabgaben nicht nur staatliche Leistungen, sondern tragen auch erhebliche unternehmerische Risiken. Wer diese Menschen öffentlich verspottet, sendet ein fatales Signal: Eure Beiträge sind willkommen, eure Kritik jedoch nicht.

 

Dabei geht es längst nicht nur um die Höhe einzelner Steuern oder Rentenbeiträge. Viele Menschen beklagen eine Kombination aus steigenden Abgaben, überbordender Bürokratie, langsamen Genehmigungsverfahren, maroder Infrastruktur und wachsender Unsicherheit über die wirtschaftspolitische Richtung. Eine Auswanderung ist häufig keine spontane Protesthandlung, sondern das Ergebnis einer längerfristigen Abwägung.

 

Der Begriff „Republikflucht“ stammt aus dem Sprachgebrauch der DDR und diente dort zur Kriminalisierung von Menschen, die das Land verlassen wollten. Heute braucht niemand diesen Begriff juristisch zu fürchten. Politisch bekommt er jedoch eine neue Bedeutung: Nicht der Staat sperrt seine Bürger ein – er treibt einen Teil von ihnen durch schlechte Rahmenbedingungen und politische Geringschätzung hinaus.

 

Mein Fazit: Politische Verachtung ersetzt keine Reformen

 

Vermutlich wird immer mehr Bürgern beziehungsweise Beitragszahlern in Deutschland klar, dass sie – unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge – in eines der größten Schneeballsysteme der Welt einzahlen. Das deutsche Rentensystem ist rechtlich zwar ein umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem und kein betrügerisches Schneeballsystem. Die politische Kritik richtet sich jedoch gegen die wachsende Abhängigkeit davon, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfänger finanzieren müssen.

 

Wer vor dieser Entwicklung warnt oder persönliche Konsequenzen zieht, darf nicht pauschal als weinerlicher Nestbeschmutzer behandelt werden. Eine kluge Politik würde die Abwanderung von Leistungsträgern als Alarmsignal begreifen und mit Reformen reagieren: niedrigere Belastungen, weniger Bürokratie, verlässlichere Rahmenbedingungen und eine nachhaltigere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

 

Mittlerweile hat der ehrenwerte SPD-Professor seinen Tweet übrigens gelöscht. Die Aussage verschwindet damit jedoch nicht aus der öffentlichen Debatte. Sie dokumentiert eine politische Haltung, die Deutschland langfristig mehr schaden könnte als jedes vermeintliche „Schlechtreden“: die Überzeugung, auf kritische, mobile und leistungsfähige Bürger verzichten zu können.

Mehr Hintergründe unter: www.markus-miller.com