Rechtsreport und Sicherheitsreport 2024!

(15.03.24) Der ROLAND Rechtsreport ist eine jährliche Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Neben der Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation wird regelmäßig ein aktuelles Thema beleuchtet. Der brandaktuelle Rechtsreport 2024 liefert wieder interessante Erkenntnisse.

Rechtsreport 2024: Das Vertrauen in die Bundesregierung erodiert!

Im aktuellen Report geben 67 % der Bürger an, dass sie den deutschen Gerichten und Gesetzen hohes Vertrauen entgegenbringen. Seit den letzten zehn Jahren bewegen sich die Vertrauenswerte für die deutsche Justiz auf einem stabil hohen Niveau. Das große Vertrauen in unser Rechtssystem ist ein hohes Gut, welches wir schützen müssen. Gerade da andere Institutionen – seien es Bundesregierung und Verwaltung, Medien oder Kirchen – viel Vertrauen bei den Menschen verloren haben, so eine der wesentlichen Schlussfolgerungen. 

Gleichzeitig üben die Bundesbürger aber auch deutliche Kritik an der Justiz und fordern Verbesserungen ein: Mehr als drei Viertel der Befragten bemängeln, dass Verfahren in Deutschland zu lange dauern (82 %) und Gerichte zunehmend überlastet sind (77 %). Auch nehmen viele Menschen eine Ungleichbehandlung vor deutschen Gerichten wahr: 62 % glauben, dass ein bekannter Anwalt die Chancen vor Gericht auf ein günstiges Urteil erhöht. Justiz und Politik müssen somit auf die Kritik der Bürger reagieren und ihre Hausaufgaben machen.

Immer weniger Menschen vor Gericht

Gleichzeitig suchen immer weniger Bürger den Weg vor Gericht: Nicht einmal ein Viertel (23 %) der Bevölkerung war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess – als Zeuge, Kläger oder Beklagter – beteiligt. Zwischen 2011 und 2015 lag der Wert noch bei 29 %. 

Eine Ursache für den rückläufigen Trend dürfte in den bekannten Kritikpunkten am Rechtsystem liegen. Aber auch alternative Formen der Konfliktbeilegung wie Schlichtung und Mediation werden attraktiver und tragen dazu bei, dass die Quote sinkt. So sind im aktuellen Report 55 % der Befragten überzeugt, dass sich mit der außergerichtlichen Streitbeilegung viele Konflikte einvernehmlich beilegen lassen. Alternative Lösungsangebote wie die außergerichtliche Streitbeilegung sind ein wirkungsvolles Instrument, um die Konflikte in unserer Gesellschaft möglichst nachhaltig zu lösen. 

Mehrheit sieht Spaltung der Gesellschaft

Neben den Einstellungen zum deutschen Rechtssystem widmet sich der ROLAND Rechtsport 2024 auch den Sorgen der Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse. In der aktuellen Studie ist es vor allem die derzeitige Konjunktur, die die Menschen umtreibt: 85 % der Befragten sind sich einig, dass eine positive Zukunft Deutschlands vor allem von der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Lage abhängt.

Aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt besorgt die Bürger. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (79 %) sieht unsere Gesellschaft als tief gespalten und glaubt, dass sich verschiedene Gruppen bei vielen Themen unversöhnlich gegenüberstehen. Gleichzeitig empfinden drei Viertel der Befragten diese Spaltung als Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden und sind diesbezüglich stark beunruhigt.

Viele Menschen im Land haben den Glauben daran verloren, dass wir die Gräben in unserer Gesellschaft durch den Austausch miteinander überwinden können. Nur noch 36 % sind davon überzeugt, dass Diskussionen zu Fortschritten und Kompromissen führen, wenn sich Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen gegenüberstehen. 44 % der Befragten vertreten dagegen die Auffassung, dass ein Austausch meist nicht viel bringt. Unter den Anhängern der AfD sind es sogar nur noch 13 %, die glauben, dass eine Annäherung durch das gemeinsame Gespräch möglich ist.

Gefahren für den Zusammenhalt

Als größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die Bürger neben Hass und Hetze (69 %) und Falschinformationen (64 %) im Internet außerdem den Zuzug von Flüchtlingen (69 %) sowie den Abstand zwischen Arm und Reich (67 %). Aber auch extreme Parteien (62 %) und religiöser Extremismus (60 %) bedrohen aus Sicht der Befragten das Miteinander. Immer mehr Bürger sehen den zunehmenden Extremismus in Deutschland als ernsthafte Gefahr für die Demokratie: Meinten 2022 noch lediglich 32 % der Befragten, dass eine hohe Bedrohung von demokratiefeindlichen Gruppen ausgeht, waren es im Dezember 2023 schon 46 %. 

Sicherheitsreport 2024: Deutsche in Angst!

Nun zu den Ergebnissen eines weiteren Reports. Der sogenannte „Sicherheitsreport“ wurde 2011 vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Köln entwickelt und wird seither jährlich erhoben. Im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung führt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach jährlich eine repräsentative Befragung zu den Risikowahrnehmungen und -einschätzungen der Bevölkerung durch.

Der Sicherheitsreport 2024 stützt sich auf insgesamt 1.018 mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre. Die Befragung wurde zwischen dem 5.und 18. Januar 2024 durchgeführt. Die Leitung der Studie liegt bei Professor Dr. Renate Köcher und Professor Dr. Klaus Schweinsberg.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht stark zurück

Die Bevölkerung fühlt sich zurzeit in Deutschland weniger sicher als in den Jahren zuvor. Das zeigt der aktuelle Sicherheitsreport, der seit 2011 kontinuierlich auf der Basis repräsentativer Bevölkerungsumfragen erhoben wird. In den vergangenen Jahren lag der Anteil der Bevölkerung, der sich in Deutschland sicher fühlt, immer über 70 %, im Pandemiejahr 2020/21 sogar bei 82 %. Seit 2022 ist der Anteil jedoch von 76 auf 61 % zurückgegangen. Besonders gering ist das Sicherheitsgefühl in Ostdeutschland und in den schwächeren sozialen Schichten.

Die Mehrheit sieht mehrere Gruppen, von denen zurzeit große Gefahren ausgehen, vor allem islamistische Gruppierungen, arabische Clans, Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. 44 % sehen auch eine Gefährdung durch AfD-Anhänger. Das Gefährdungspotential der AfD wird in der westdeutschen Bevölkerung deutlich größer wahrgenommen als in den östlichen Bundesländern. West- und Ostdeutschland driften zurzeit auseinander. Das ist ein Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, so ein Studien-Fazit.

Verunsicherung durch den Zuzug von Flüchtlingen

Fast die Hälfte der Bundesbürger (48 %) ist überzeugt, dass die Kriminalität in Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen deutlich steigt. Dieser Anteil liegt wesentlich höher als 2016, als nur 37 % der Bevölkerung von einem signifikanten Anstieg der Kriminalitätsrate ausgingen. Jeder Dritte fühlt sich persönlich durch die Flüchtlingssituation am eigenen Wohnort weniger sicher als früher. Dies gilt überdurchschnittlich für die Bevölkerung in Ostdeutschland und vor allem die schwächeren sozialen Schichten.

Die derzeitige Flüchtlingspolitik wird überwiegend kritisch gesehen. 65 % der Bevölkerung halten sie für falsch, nur 12 % unterstützen den Kurs der Regierung. Das Vertrauen, dass die Regierung die Probleme in den Griff bekommt, ist gering: Lediglich 4 Prozent haben hier großes Vertrauen, 42 % keinerlei Vertrauen; 44 % sind skeptisch.

Die Sorgen der Bevölkerung sind Inflation, Krieg, die unsichere Weltlage und der Flüchtlingszuzug. Neben der großen Zahl von Flüchtlingen gilt die Sorge der Bevölkerung vor allem nach wie vor der Inflation, dem Krieg in der Ukraine und neuerdings auch den Bedrohungen aus dem Nahen Osten, der unberechenbaren Weltlage und wachsenden Risiken für die innere Sicherheit.

Die Mehrheit der Deutschen macht sich darüber hinaus große Sorgen

– über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland,

– die Entwicklung der Energie- und speziell der Heizkosten,

– die politische Stabilität in Deutschland und

– das Risiko, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte

Unterstützung für die Ukraine

Der Ukraine-Krieg beunruhigt nach wie vor die große Mehrheit der Bevölkerung. 48 % fühlen sich durch den Krieg sogar persönlich bedroht; damit hält sich das persönliche Bedrohungsgefühl im Vergleich zum Vorjahr stabil auf hohem Niveau.

Der Kriegsausgang ist nach Überzeugung der Mehrheit nach wie vor unsicher. 34 % gehen davon aus, dass Russland den Ukraine-Krieg für sich entscheiden wird, nur 10 % erwarten einen positiven Ausgang für die Ukraine, 56 % trauen sich keine Prognose zu. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Siegeserwartungen zugunsten von Russland deutlich verschoben.

Angesichts der kontroversen Diskussion in den Vereinigten Staaten über die Unterstützung der Ukraine stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn die USA ihre Unterstützung zurückfahren. Nur 31 % der Bevölkerung hielten es in diesem Fall für richtig, dass Deutschland dem amerikanischen Beispiel folgt und seine Unterstützung ebenfalls reduziert; 29 % votieren für eine unveränderte Unterstützung, weitere 20 % für eine Ausweitung der deutschen Hilfen.

Verunsicherung im Vorfeld der amerikanischen Wahlen

Durch die kontroversen Debatten in den USA über die Ukraine-Hilfen und die Erfolge von Donald Trump bei den Vorwahlen wachsen in Deutschland wieder Zweifel, ob die USA ein verlässlicher Bündnispartner sind. Während der letzten Amtszeit von Donald Trump war die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugt, dass die USA kein verlässlicher Partner sind. Erst mit dem Amtsantritt von Präsident Biden wuchs das Vertrauen wieder: Im vergangenen Jahr waren 46 % der Bevölkerung überzeugt, dass die USA ein verlässlicher Bündnispartner sind, 27 % äußersten dezidierte Zweifel. Seither ist jedoch eine Erosion des Vertrauens zu beobachten; aktuell gehen noch 39 % der Bevölkerung davon aus, dass das Bündnis mit den USA stabil ist, 29 % melden Zweifel an.

Die Ergebnisse des aktuellen Sicherheitsreports sind ernüchternd: Die Zuversicht der Deutschen, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, schwindet deutlich. Und nur 20 % der Deutschen sind bereit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Das ist ein alarmierendes Signal in dieser entscheidenden Phase des Krieges“, betont der Mit-Herausgeber des Sicherheitsreports, Professor Dr. Klaus Schweinsberg.

Beunruhigung über die Situation im Nahen Osten

Die Situation im Nahen Osten beunruhigt die Bevölkerung mittlerweile ähnlich wie der Ukraine-Krieg. 85 % halten den Krieg zwischen Russland und der Ukraine für besorgniserregend, 84 % die Lage im Nahen Osten nach der Eskalation im Gaza-Streifen durch den Terrorangriff der Hamas. Darüber hinaus halten 43 % den Konflikt zwischen China und Taiwan für besonders beunruhigend.

Die größten Friedensgefährder

Nach wie vor gilt vor allem Russland als Friedensgefährder Nummer Eins. 75 % der Bevölkerung zählen Russland zu den Ländern, von denen in den nächsten Jahren die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt ausgeht. 54 % verbinden auch mit dem Iran große Gefahren für den Frieden in der Welt, 52 % mit China und knapp jeder Zweite mit Nordkorea. Während Russland, China und auch Nordkorea aktuell tendenziell von der Bevölkerung weniger als Friedensgefährder eingestuft werden als noch vor einem Jahr, richtet sich wachsende Besorgnis auf den Iran: 2022 waren 36 % der Bevölkerung überzeugt, dass auch von dem Iran große Gefahren für den Frieden in der Welt ausgehen, aktuell fürchten dies 54 %.

Die ostdeutsche Bevölkerung nimmt auch hier eine andere Position als die westdeutsche ein: Sie sieht weitaus weniger Russland als ein Land an, von dem große Gefahren für den Frieden ausgehen; auch Weißrussland, Nordkorea und China verbindet die ostdeutsche Bevölkerung weitaus weniger mit Gefahren für den Frieden, dagegen weit überdurchschnittlich die USA: 24 % der gesamten Bevölkerung, aber 40 % der ostdeutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass auch die USA zu den Ländern gehören, von denen besonders große Gefahren für den Frieden ausgehen. Umgekehrt zählen 75 % der Bevölkerung Russland zu den Ländern, von denen besonders große Gefahren ausgehen, aber nur 53 % in Ostdeutschland.

Überwältigende Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Investitionen in innere und äußere Sicherheit

Angesichts der zahlreichen Krisen und Risiken fordert die Bevölkerung höhere Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen. Das gilt insbesondere für Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen, den Schutz kritischer Infrastruktur wie die Energie- und Wasserversorgung aber auch die Ausstattung der Polizei und der Bundeswehr. Alle diese Maßnahmen werden von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt. 89 % fordern bessere Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen, 79 % mehr Investitionen in die Ausstattung der Polizei, 72 % auch mehr Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr. Allerdings haben 60 % der Deutschen den Eindruck, dass es bisher keine Fortschritte bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Und 39 % glauben inzwischen auch nicht mehr an Fortschritte. Die Skepsis ist in den letzten zwölf Monaten deutlich gewachsen.

„Bundeskanzler Scholz hat eine Zeitenwende bei der Bundeswehr angekündigt, und die Mehrheit der Bürger fragt sich, wo und wie die eigentlich stattfindet. Die Unterstützung für Investitionen in die Bundeswehr ist in der Bevölkerung auf einem Höchststand, und die Regierung nutzt diesen Rückenwind nicht. Das ist nicht nur politisch töricht, sondern verantwortungslos angesichts der realen Bedrohung aus Russland“, kritisiert Professor Klaus Schweinsberg.

Stellen Sie sich den Herausforderungen – Transformieren Sie die großen Risiken unserer Zeit in Chancen!

Angst ist stets ein guter Verkäufer, aber ein schlechter Ratgeber. Dennoch sind die Sorgen Bürger und vor allem der Vermögeninhaber absolut berechtigt. Nicht nur das globale Geld- und Bankensystem sowie die Wirtschaft in Deutschland stehen derzeit vor großen Risiken und Herausforderungen, sondern auch jeder Bürger und Vermögensinhaber. Inflation, Digitalisierung, Demografie und Migration zählen zu den größten Risiken und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Verlassen Sie sich nicht auf den Staat, der seine Schutzfunktionen längst verloren hat. Nehmen Sie das Heft des Handelns selbst in die Hand. Transformieren Sie Risiken in Chancen, durch die Umsetzung intelligenter Kapitalschutz-Strategien!

Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzdiversifikation gewinnen an Bedeutung

Aufgrund dieser Entwicklungen befinden sich immer mehr Bürger mittlerweile auf der Suche nach einem „Plan B“, falls sich die Rahmenbedingungen in der Heimat weiter verschlechtern. Mit dieser Thematik befasse ich mich in der aktuellen Sonderausgabe „Golden Visa“ meines Wirtschaftsmagazins KAPITALSCHUTZ vertraulich.

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