Lastenausgleich? Faktencheck!

(31.01.24) Die Finanzkrise des Jahres 2008, die Eurokrise ab dem Jahr 2010, die Flüchtlingskrise des Jahres 2015, die Corona-Pandemie ab dem Jahr 2020 und die gravierenden Folgen des Kriegsausbruchs in der Ukraine haben seit Februar 2022 in Deutschland die bereits vorherrschende finanzielle Ungleichheit massiv verstärkt. Innerhalb des Euroraums und auch im internationalen Vergleich weist Deutschland eine der höchsten Ungleichverteilungen auf.

Der Anteil der reichsten Einwohner Deutschlands verfügt mittlerweile über rund 30 % des Vermögens. Das ist ein höherer Wert als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Sorgen vor einer sozialpolitischen Umverteilung nach dem Vorbild des Lastenausgleichs auf Immobilien von 1952 steigen. Immobilien wie Häuser oder Grundstücke können im Gegensatz zu Bürgern und Steuerzahlern nicht auswandern oder verlagert werden wie Bankkonten, Wertpapierdepots oder Schließfachinhalte.

Dies führt bei vielen Bürgern zu diversen Klumpenrisiken in Bezug auf ihr Immobilieneigentum: vom selbstgenutzten Eigenheim bis hin zu vermieteten Häusern und Wohnungen, die als Kapitalanlage und Renditeobjekte dienen. Rund die Hälfte des Vermögens deutscher Bundesbürger steckt in vermeintlich krisensicheren Immobilien. Für zahlreiche Vermögensinhaber stellen eigene Immobilien den wichtigsten Grundbaustein der persönlichen Altersvorsorge dar.

Vermögenswerte wecken staatliche Begehrlichkeiten

Diese Werte könnten staatliche Begehrlichkeiten wecken, sobald der Staat in finanzielle Schieflage gerät. Die Sorgen darum sind nicht unbegründet, weil mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts das Lastenausgleichsgesetz abgeändert wurde. Zum 01.01.2024 trat diese Änderung in Kraft. Berichte in Medien und Internetforen greifen diese Gesetzesänderung auf und schüren teilweise große Ängste vor einem möglichen neuen Lastenausgleich, überwiegend im Zusammenhang mit Immobilien.

Mir fallen dabei auch zahlreiche warnende „Berater“ und angebliche „Experten“ negativ auf, weil sie die Ängste der Menschen in marktschreierischer Art und Weise weiter schüren, um dadurch Immobilieneigentümern ebenso fragwürdige wie teure Seminare, Beratungen oder sonstige Produkte als angebliche Lösungen vor einem Lastenausgleich zu verkaufen. Deswegen ist es mir sehr wichtig, Ihnen zunächst einmal auf Seite 2 eine fundierte Einschätzung der neuen Rechtslage an die Hand zu geben, die Ihnen zeigt, dass für Angst oder gar Panik kein Anlass besteht. Darüber hinaus gibt es, unabhängig von einem möglichen Lastenausgleich, wirkungsvolle Mittel und Wege, Ihr Immobilienvermögen aus steuerlichen Gesichtspunkten zu optimieren und mittels Lösungen in Form rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu schützen.

Das neue Gesetz zur „Sozialen Entschädigung“ ist ein Freibrief für den Staat

Deutschland lag nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern. Städte wie Berlin, München, Köln, Nürnberg oder Hamburg waren massiv betroffen durch die Bombenangriffe der Alliierten, die Gebäudesubstanzen der Altstädte oft weitestgehend zerstört. Die noch so junge Bundesrepublik musste nach Möglichkeiten suchen, Gelder für den Wiederaufbau des Landes aufzutreiben.

Deswegen schaffte der Staat das sogenannte Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) vom 14.08.1952. Der Zweck bestand darin, den kriegsgeschädigten Bürgern einen Ausgleich zu verschaffen. Diesen mussten jene Bürger aufbringen, deren Immobilien durch den Krieg nicht direkt betroffen waren.

Das Konzept des Lastenausgleichsgesetzes stammt von der Regierung Adenauer

Im Nachkriegsdeutschland hatten viele Bürger durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges und die Währungsreform von 1948 ihre Ersparnisse verloren. Rund 1 % der Bevölkerung hat hingegen die Krise sehr gut überstanden oder sogar da von profitiert. Deswegen war die Vermögensverteilung in Deutschland äußerst unausgewogen. Dieses 1 % der Bevölkerung besaß rund 25 % der gesamten Vermögenswerte.

Deswegen hat die damalige Bundesregierung unter dem konservativen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) beschlossen, eine Sonderabgabe auf große Vermögenswerte in Höhe von 1,67 % zu erheben und mit einer Laufzeit von 30 Jahren als Lastenausgleich einzuführen. Eine Folge dieses Gesetzes wa ren auch staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien.

Hierzu wurde eine Sonderabgabe auf Immobilien erhoben. Die Höhe dieser Abgabe lag bei der Hälfte (50 %!) des Vermögenswertes. Sie musste von den jeweiligen Eigentümern in 120 vierteljährlichen Raten in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Diese Zahlungen unterstützten den Staat dann beim Wiederaufbau Deutschlands. Das Gesamtvolumen des damaligen Lastenausgleichs belief sich auf umgerechnet rund 75 Milliarden Euro. Die dadurch erzielten Staatseinnahmen kamen jenen Bürgern zugute, die nach dem Krieg weitest gehend mittelos dastanden. In der breiten Bevölkerung traf diese Zwangsmaßnahme des Jahres 1952 auf eine große Zustimmung. Das zeigte sich auch an der überwältigenden Wiederwahl Konrad Adenauers im Oktober 1953.

Die aktuelle Rechtslage: Vom Lastenausgleichsgesetz zum Sozialen Entschädigungsrecht

Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 ist somit ein altes Ge setz, das sich in erster Linie auf Kriegsfolgen und die damit verbundenen Schäden stützte. Am 12.12.2019 hat sich diese Grundlage jedoch gewandelt. An diesem Tag wurde das Lastenausgleichsgesetz (LAG) verändert und durch die viel freundlicher klingende Bezeichnung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) geändert, das am 01.01.2024 in Kraft getreten ist.

Im Art. 21 des SozERG wurde der Wortlaut des LAG umformuliert. Anstelle des Wortes „Kriegsopferfürsorge“ steht an dieser Stelle jetzt „Soziale Entschädigung“. Dieser schwammige und weit auszulegende Begriff erweitert somit den Anwendungsbereich des einstigen Lastenausgleichsgesetzes signifikant. Er steht im Zusammenhang mit der Neueinführung des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV). Hier wird konkretisiert, was unter eine „sozialen Entschädigung“ fällt. Das SGB XIV soll solche Situationen auflisten, in denen der Staat eine besondere Mitverantwortung an schädigenden Ereignissen trägt. § 1 Abs. 2 SGB XIV zählt dabei die schädigenden Ereignisse auf:

Diese schädigenden Ereignisse fallen unter § 1 SGB XIV

  1. Gewalttaten,
  2. Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
  3. Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,
  4. Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben

Wie eine Gewalttat, eine Kriegsauswirkung oder Schutzimpfung definiert ist, wird in separaten Kapiteln des SGB XIV in Abschnitten und Unterabschnitten ausgeführt. Aufgrund der große Interpretationsspielräume wird sich das Gesetz zum „Sozialen Entschädigungsrecht“ auf zahlreiche Krisensituationen anwenden lassen.

Von möglichen Terroranschlägen, über Folgen von Pandemien (Corona) bis hin zu Kriegen (Ukraine). Eine Krisensituation rechtssicher zur Umsetzung staatlicher Zwangsmaßnahmen zu begründen ist dadurch relativ einfach möglich.

Die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Zwangsmaßnahmen des Staates sind geschaffen

Die Schreckensgespenste eines neuen Lastenausgleichs werden überwiegend auf Immobilien projiziert. Das liegt vermutlich daran, dass der Lastenausgleich des Jahres 1952 darauf ausgelegt war. Bewertet man jetzt den neuen Gesetzesrah men, wird klar, dass es seit Jahresbeginn zumindest rechtlich möglich ist, Immobilieneigentümer aufgrund erweiterter Schäden wie beispielsweise Impfschäden oder Kriegsfolgen
zu einem Lastenausgleich zu verpflichten.

Art. 14 des Grundgesetzes schützt zwar persönliches Eigen tum, darf aber eingeschränkt werden. Formal würde der zu zahlende Lastenausgleich in einem derartigen Fall in das jeweilige Grundbuch eingetragen werden. Hier befinden sich auch Hypotheken und Grundschulden, welche auf ein Grundstück bestellt wurden. Ist ein Immobilieneigentümer nicht in der Lage, die geforderten Zahlungen zu leisten, kann das Grundstück auf Weisung des Staates zwangsvollstreckt werden.

Sind Immobilieneigentümer wirklich am stärksten gefährdet? Nein!

In den letzten Monaten sehe ich verstärkt regelrechte Schreckensberichte oder YouTube-Videos zum neuen Lastenausgleichsgesetz. So wurde ein angeblich geplanter Lastenausgleich an diverse staatliche Maßnahmen geknüpft, beispielsweise die Grundsteuerreform oder die letzte große Volkszählung (Zensus 2022). Gerade in den Sozialen Netzwerken werden hier große Ängste geschürt und häufig der Lastenausgleich auf Immobilien aus dem Jahr 1952 als angebliche Blaupause angeführt.

Insbesondere in politisch rechtsgerichteten Kreisen wird damit geworben, dass eine massive Umverteilung anstünde. Insbesondere weil auch zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Loch in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gerissen wurde. Derart populistischen Warnungen sind Unsinn, außer Immobilien werden in Deutschland in naher Zukunft durch Bomben- und Raketeneinschläge, vergleichbar mit den Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, zerstört.

Auch ein massives Erdbeben, verbunden mit einer weitreichenden Zerstörung des Immobilienbestandes oder flächendeckende Flutwellen und damit verbundene Schäden wie wir diese, regional begrenzt, im Ahrtal gesehen haben, könnten auftreten. Die Wahrscheinlichkeit deutschlandweiter Kriegszerstörungen ist jedoch aus heutiger Sicht als äußerst gering einzuschätzen, die von deutschlandweiten Naturkatastrophen, nach allem, was wir wissen, sogar auszuschließen.

Mein Fazit: Vermögen vorausschauend absichern – Kapitalschutz-Strategien umsetzen!

Bewertet man die neuen Gesetze und deren Wechselwirkungen, wird dennoch klar, dass es zukünftig zumindest rechtlich möglich sein wird, Grundeigentümer wegen erweiterter Schäden wie beispielsweise Impf- oder Flutschäden zu einem Lastenausgleich zu verpflichten. Dabei ist zwar immer auch Art. 14 des Grundgesetzes zu beachten, welcher das Eigentum schützt – dieser darf aber durch oder aufgrund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, eingeschränkt werden.

Eine große Krisensituation, in der das Gesetz zur „Sozialen Entschädigung“ zum Tragen kommt, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur Immobilieneigentümer treffen, sondern jeden Bürger mit seinen Vermögenswerten wie Bankguthaben oder Wertpapierdepots. Sie sollten un abhängig von diesem neuen Gesetz darauf achten, dass Ihre Immobilien stets angemessen versichert bzw. abgesichert sind. Auch ohne einen Lastenausgleich ist die finanzielle und politische Situation bundesweit angespannt.

Es lohnt sich daher, professionell Vorsorge zu leisten. Dabei kommt es vor allem darauf an, Ihren Steuerpflichten – von Mieteinnahmen bis hin zu Schenkung- und Erbschaftsteuern – intelligent so nachzukommen, dass dabei möglichst viel Vermögen bei sich und der Familie bleibt.

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Markus Miller  | Gründer GEOPOLITICAL.BIZ

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