(21.10.21) Mit dem Begriff „Bremse“ wird häufig etwas Negatives verbunden. Im politischen Sinne beispielsweise in Bezug auf fehlende Veränderungsbereitschaft. Nach der Bundestagswahl ist in der aktuellen Konstellation der politischen Machtverhältnisse die Funktion einer Bremse hingegen nach meiner Einschätzung so wichtig wie selten zuvor in der Nachkriegszeit. Damit meine ich selbstverständlich nicht die wichtigen Reformen unseres bestehenden Renten- und Gesundheitssystems auszubremsen, sondern einen weiter unkontrollierten Anstieg der Staatsverschuldung abzubremsen, ebenso wie weitere Eingriffe in die Freiheit- und Bürgerrechte. Sollte es zu einer nicht unwahrscheinlichen Ampelkoalition unter Führung der SPD, den Grünen und der FDP kommen, wird den Liberalen diese wichtige Bremsfunktion zukommen.
Der Schutz von Freiheits-, Eigentums-, und Bürgerrechten ist deswegen so wichtig, weil SPD und Grüne für die Finanzierung ihrer politischen Vorhaben enorme Summen an Steuergeld benötigen werden. Sie planen dazu vor allem Gutverdiener und Vermögensinhaber weit stärker zu belasten. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat in einer Modellberechnung gezeigt, dass bei einer Umsetzung des FDP-Programms 87,6 Milliarden Euro weniger in die Staatskasse fließen würden.
Die FDP setzt somit auf Entlastungen durch Steuersenkungen, um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln. Bei Umsetzung des Wahlprogramms der Grünen würde sich hingegen ein Plus für die Staatskassen von 18,1 Milliarden Euro ergeben, bei der SPD würde sich das Plus auf 14 Milliarden Euro belaufen. Von 1950 bis 2010 übertrafen die Steuereinnahmen stets das Bruttoinlandsprodukt, seit dem vergangenen Jahrzehnt öffnete sich diese Schere aber immer weiter. Wichtig ist es jetzt, dass die Schieflage zwischen Wirtschaftsleistung und Staatsfinanzen nicht weiter ausufert.
Politischer Stabilitätsanker: Wie stark ist die FDP als gelbe (Schulden)Bremse?
Die Konstellation von Steuereinnahmen, die höher sind als die Wirtschaftsleistung bedeutet: Der Staat profitiert überproportional von einem Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundenen Leistung, der Nutzen für die Bürger ist hingegen unverhältnismäßig schwach. Die Ampelkoalitionäre in spe haben sich in ihrem Sondierungspapier zur Schuldenbremse bekannt: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Aktuell kann indes kann keine Rede davon sein, dass der „Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts“ eingehalten wird.
Für das Jahr 2020 beziffert das Bundesfinanzministerium die Neuverschuldung auf über 130 Milliarden Euro. Für 2021 sieht die Haushaltsplanung eine Nettokreditaufnahme von rund 240 Milliarden Euro vor. Und auch das kommende Jahr dürfte für den Bund teuer werden, wie der Blick auf die nachfolgende Statista-Grafik zeigt. Im Herbst 2020 rechnete die GroKo laut Handelsblatt sogar damit, dass der Haushalt für den Rest des Jahrzehnts in den roten Zahlen bleiben wird. Eine zentrale Frage der nahen Zukunft dürfte also sein, wie es die – wahrscheinlich kommende – Ampelkoalition schaffen will, zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren.
German Angst und der Bruch der Stabilitäts-Verträge von Maastricht
Die Deutschen gelten als Bevölkerungsgruppe mit besonders großem Angstempfinden. Der Begriff „German Angst“ hat sogar in die englische Sprache Einzug gehalten. Auf Basis der monetären bzw. finanz- und geldpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es wenig überraschend, dass heute nicht der Klimawandel die größte Sorge der Deutschen ist, sondern die Angst ums Geld.
In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Staatsverschuldung in Deutschland von 600 Milliarden Euro auf 2,17 Billionen Euro annähernd vervierfacht. Die Staatsschuldenquote ist das prozentuale Verhältnis der Staatsverschuldung eines Landes in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit dem Jahr 1991 ist die Staatsschuldenquote Deutschlands von 39 Prozent auf mittlerweile 70 Prozent angestiegen. Mit dieser Verschuldungsquote zählt die Bundesrepublik paradoxerweise zu den solideren Staaten der Europäischen Union.
Italiens Staatsschuldenquote beläuft sich mittlerweile auf rund 160 Prozent. Nur einmal zur Erinnerung: Die Stabilitätskriterien – festgelegt in den Verträgen von Maastricht – sahen eine Obergrenze von 60 Prozent vor, um die Solidität der Europäischen Union und die Geldwertstabilität des Euro zu sichern.
Fakt ist: Die Verträge von Maastricht wurden mittlerweile hundertfach gebrochen!
Deutschland: Steigende Sozialstaats- und sinkende Investitionsquoten!
Die Sozialstaatsquote folgt der Staatsschuldenquote auf dem Fuße. Diese Quote bemisst jenen Anteil der Volkswirtschaft, der ausschließlich für den Bereich „Soziales“ aufgewendet werden muss. Zur Jahrtausendwende betrug die Sozialstaatsquote rund 600 Milliarden Euro. Heute sind es rund eine Billion Euro, oder mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.
Der Großteil dieser Ausgaben dieser Ausgaben fließt in die Finanzierung sozialer Leistungen. Für wichtige Zukunftsinvestitionen stehen diese Gelder hingegen nicht zur Verfügung. Im Gegensatz zur Staatsschuldenquote ist die Investitionsquote, also das Verhältnis der Bruttoanlageinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr 1980 um fünf Prozentpunkte gesunken.
Analyse: Die sieben größten Ängste der Deutschen
Die Schuldenuhr Deutschlands rast: 53 Prozent der Deutschen haben Angst davor, dass der Staat wegen der Schuldenlast aus der Corona-Krise dauerhaft Steuern erhöht oder Leistungen kürzt Das ist somit Platz eins der diesjährigen Ergebnisse der R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen 2021“. Die Sorge um die persönlichen Finanzen spiegeln auch die Plätze zwei und drei der Umfrage wider: Jeder zweite Deutsche befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten steigen (Vorjahr: 51 Prozent) und dass die Steuerzahler für die EU-Schuldenkrise zur Kasse gebeten werden (Vorjahr: 49 Prozent). Die Top-Ängste zeugen vom Realismus der Befragten – und vom Vorrang ihrer materiellen Interessen.
Die Staatsschulden, die infolge von Corona erheblich gewachsen sind, erfordern beträchtliche Abgabenerhöhungen oder erhebliche Kürzungen öffentlicher Leistungen oder beides – und zwar dauerhaft so die Analyse der Studienergebnisse. Das sieht die Mehrheit der Befragten in aller Klarheit. Die Staatsschulden Deutschlands sind in diesem Jahr auf den Rekordwert von mehr als 2,2 Billionen Euro gestiegen. Zusätzlich drohen den deutschen Steuerzahlern hohe Lasten durch die EU-Schuldenkrise, da Deutschland in großem Umfang für die Rettung überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten haftet. Auch die Sorge vor höheren Lebenshaltungskosten bildet die Realität ab: Seit Jahresbeginn steigen die Verbraucherpreise kontinuierlich.
Prof. Dr. Manfred G. Schmidt, Politikwissenschaftler an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg fungiert als Berater bei der Auswertung der Studienergebnisse. Er moniert in diesem Zusammenhang, dass die Politiker auch hier nicht Position beziehen: „Um kräftig steigende Inflationsraten machen Wahlkämpfer gerne einen Bogen und drücken sich vor der Erörterung von Therapien der Inflationsbekämpfung.“
Fazit: Die Ängste der Deutschen sind berechtigt!
Die Ängste der Deutschen sind absolut berechtigt. Vor allem bei Bürgern, die sich Vermögenswerte aufgebaut haben. Die Staatsschulden, die infolge von Corona erheblich gewachsen sind, erfordern enorme Abgabenerhöhungen oder Kürzungen öffentlicher Leistungen oder beides – und zwar dauerhaft. Sie als freiheitlicher Bürger und Privatanleger dürfen sich nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen Ihren Kapitalschutz spätestens jetzt selbst in die eigene Hand nehmen!
Setzen Sie auf Finanzielle Selbstverteidigung!
Den Begriff der Resilienz lesen und hören Sie in den letzten Jahren immer häufiger. Darunter versteht man ganz grundlegend eine psychische Widerstandsfähigkeit, die Fähigkeit Krisen zu bewältigen und diese durch einen Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen.
Diese Vorgehensweise lässt sich auch auf alle anderen Bereiche unseres täglichen Lebens übertragen, allen voran auf wirtschaftliche und finanzielle Ereignisse, ebenso wie auf die in Meilenstiefeln immer weiter fortschreitende Digitalisierung, die auch gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung gewohnter Dinge, wie beispielsweise unserem Bargeld oder dem Bankensystem wie wir es derzeit noch kennen: Finanzielle Selbstverteidigung!
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