Bitkomat und Taxomat!

53 Parteien sind durch den Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 zugelassen worden. Insgesamt hatten sich 87 politische Vereinigungen für die Teilnahme beworben. Das sind deutlich mehr als bei früheren Urnengängen. Das Parteienspektrum zur Bundestagswahl ist als enorm vielfältig, teilweise kurios und durchaus auch als bedenklich zu bewerten. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde beispielsweise wegen fehlender Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die ganz offensichtlich rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ hingegen schon.

Von der Partei „Die Basis“, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung positioniert, über die Partei „Menschliche Welt“ und die „Europäische Partei LIEBE“, die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands bis hin zum „Team Todenhöfer“ oder zu „Die Urbane. Eine HipHop Partei“, der „Sozialistischen Gleichheitspartei, Vierte Internationale“, der „Gartenpartei“ und der „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ sind die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strömungen vertreten.

Ich lege heute – kurz vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag – meinen Fokus auf zwei wichtige Zukunftsbereiche: die Digitalpolitik und die Steuerpolitik. Hierfür gibt es zwei interessante Analyse-Tools, die Ihnen auch bei Ihrer Wahlentscheidung – sollten Sie diese noch nicht getroffen haben – in diesem Zusammenhang eine große Hilfe sein können: Der Bitkomat und der Taxomat.

Der Bitkomant: Die Orientierungshilfe zur Digitalpolitik

Ob digitale Bildung und Upload-Filter, Cyber-Sicherheit und Verbraucherschutz, Verwaltungsdigitalisierung oder ein Digitalministerium: Digitalpolitik ist in diesem Wahlkampf wichtig wie nie zuvor. Welche Positionen aber vertreten die Parteien zu den verschiedenen Aspekten der Digitalpolitik? Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs veröffentlicht der Digitalverband Bitkom jetzt den „Bitkomat“: Der Bitkomat hilft – ähnlich wie der bekannte „Wahl-O-Mat“ – Ihre eigenen digitalpolitischen Präferenzen mit den jeweiligen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.

Im Bitkomat werden 29 politische Themen aus den Bereichen Politik & Verwaltung, Wirtschaft & Arbeit, Alltag & digitales Leben, Bildung & Teilhabe, Sicherheit & Datenschutz sowie Infrastruktur & Souveränität überprüft. Der Bitkomat hat dazu die im Bundestag vertretenen Parteien zuvor um ihre entsprechenden Positionen gebeten, wobei CDU und CSU zusammen geantwortet haben. Nutzerinnen und Nutzer können die Themen Schritt für Schritt durchspielen. Der Bitkomat vergleicht Ihre persönliche Präferenz mit den Antworten der Parteien und zeigt Ihnen am Ende, welche Parteien Ihren eigenen Vorstellungen wie stark entsprechen.

Der Bitkomat wird wissenschaftlich begleitet von der NRW School of Governance, einer Einrichtung der Universität Duisburg-Essen. Dort entsteht eine wissenschaftliche Kontextualisierung der Parteiangaben, um die der Bitkomat knapp zwei Monate vor der Wahl noch erweitert wird.

Die Coronapandemie hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft, Bildung oder beispielsweise im Gesundheitswesen ist und wo es in Deutschland Handlungsbedarf gibt. Mit dem Bitkomat können Sie als Bürger jetzt überprüfen, welche digitalpolitischen Aktivitäten die Parteien in der nächsten Wahlperiode in den Mittelpunkt stellen wollen und dies mit ihren persönlichen Präferenzen abgleichen.

Den Bitkomat finden Sie online unter: www.bitkomat.de

Der Taxomat: Die Parteien-Analyse zur Steuerpolitik

Neben der Digitalpolitik ist für mich die Steuerpolitik eine ganz entscheidende Stellschraube für ein Land, die dortigen Bürger und Unternehmen. Auch in diesem Bereich gibt es erfreulicherweise mit dem Taxomat ein aufschlussreiches Analyse-Tool, das den wichtigen Parteien im Hinblick auf ihre steuerlichen Vorhaben auf den Zahn fühlt. Entwickelt wurde der Taxomat von der Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei Ebner Stolz aus meinem Experten-Netzwerk. Ebener Stolz ist eine der größten unabhängigen mittelständischen Prüfungs- und Be-ratungsgesellschaften in Deutschland und gehört zu den Top Ten der Branche. Das Unterneh-men verfügt über jahrzehntelange fundierte Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung.

Was erwarten Sie von der Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 2021?

+ Soll etwa die Staatsverschuldung durch Steuererhöhungen zurückgeführt werden?

+ Befürworten Sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer?

+ Soll der Unternehmensteuersatz gesenkt und die Verlustnutzung ausgeweitet werden?

+ Wie steht es um den Soli und das Schicksal der Abgeltungsteuer?

+ Soll das Ehegattensplitting familienfreundlicher ausgestaltet werden?

+ Soll die Forschung und Entwicklung in Unternehmen bzw. sollen Startups stärker gefördert werden?

Diese und weitere, insgesamt 14 Fragen, werden mit den Konzepten der einzelnen Parteien im Taxomat von Ebner Stolz abgeglichen. Klicken Sie sich durch die Fragen und erhalten Sie ganz einfach einen Überblick, welches Wahlkampfkonzept sich am besten mit Ihren Vorstellungen deckt. Zudem haben die Experten von Ebner Stolz die geplanten wesentlichen steuerlichen Maßnahmen, die die Parteien in der 20. Legislaturperiode in Angriff nehmen wollen, komprimiert in einer Übersicht für Sie zusammengestellt. Eine aktuelle Auswertung (Bild) zeigt im übrigen, dass die Mehrheit der Nutzer des Taxomat gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind.

Den Taxomat finden Sie online unter: https://taxomat.ebnerstolz.de

Herausforderung Staatsverschuldung und Steuerstellschraube!

Die kommende Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Der deutsche Staat steht derzeit mit rund 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Für eine Gesamtübersicht über die Staatsschulden müssen zu dieser expliziten Schuldenlast jedoch auch noch die impliziten bzw. verdeckten Schulden in Form von Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte hinzugerechnet werden.

Dann verdoppeln sich die Staatschulden auf insgesamt rund 4 Billionen Euro, wie die nachfolgende Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesministeriums für Finanzen und des IW Köln zeigt. Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe der verdeckten Staatsschulden allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie.

Vom Vermögensregister zur Vermögensteuer!

seit dem Jahr 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Die Vermögensteuer wurde allerdings nicht abgeschafft, sondern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 lediglich ausgesetzt. Ursächlich dafür war die unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten, die nicht mit dem sogenannten Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar ist.

Drei Parteien (Grüne, Linke, SPD), die eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 haben, planen in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Linkspartei fordert darüber hinaus sogar die Erhebung einer Vermögensabgabe in Höhe von 10 bis 30%, die den betroffenen Steuerzahlern gestreckt auf 20 Jahre in Ratenzahlungen aufgebürdet werden soll. Derartiges gab es in Deutschland schon einmal.

Immobilien werden verstärkt in den Fokus staatlicher Begehrlichkeiten rücken!

Im Jahr 1952 wurde das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das als Blaupause auf die heutige Zeit sehr einfach übertragbar wäre. Auf Basis der Vermögenswerte zum 21.06.1948 erfolgte damals eine Umverteilung, die vor allem Immobilieneigentümer traf. Die Zwangsabgabe für einen Ausgleichsfonds, der über die Finanzämter gespeist wurde, belief sich damals auf 50% und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten – also über 30 Jahre – abbezahlt werden. Die jährliche Belastung der betroffenen Bürger betrug somit 1,67%. Um alle Vermögenswerte eines Steuerbürgers im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes einheitlich zu erfassen, wäre die Einführung eines Vermögensregisters sehr hilfreich. Auch hierfür gibt es bereits erste Tendenzen.

Die EU-Kommission startete im Juli 2021 eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Vermögensregisters. Auf Basis der Ausschreibung könnten etwa Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Zudem soll untersucht werden, ob auch vorhandene Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden können. Da kommt also möglicherweise noch einiges auf uns zu.

Fazit: Die Bundestagswahl ist ein Stresstest für Bürger- und Eigentumsrechte!

Die Bundestagswahl 2021 wird ein weiterer Stresstest für die Bürgerrechte und Eigentumswerte sein. In einer möglichen Koalition, an der Sozialdemokraten, Grüne oder gar Sozialisten beteiligt sind, werden diese verstärkt auf die Probe gestellt. Wirkungsvolle Kapitalschutz- und Datenschutzstrategien zum Schutz Ihres Vermögens und Ihrer persönlichen Freiheit sind deshalb die Maxime der Stunde!

Setzen Sie auf Finanzielle Selbstverteidigung!

Unabhängig davon wie die neue Bundesregierung ausschauen wird: Die Coronavirus-Pandemie führt dazu, dass die Staatsschulden weiter explodieren. Das gilt gerade auch für zahlreiche Länder der Europäischen Union. Am Ende des Tages werden Bürger und Steuerzahler der starken Gemeinschaftsländer wie Deutschland die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise bezahlen müssen. Davor müssen Sie sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vorbereiten und schützen!

Den Begriff der Resilienz lesen und hören Sie in den letzten Jahren immer häufiger. Darunter versteht man ganz grundlegend eine psychische Widerstandsfähigkeit, die Fähigkeit Krisen zu bewältigen und diese durch einen Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen.

Diese Vorgehensweise lässt sich auch auf alle anderen Bereiche unseres täglichen Lebens übertragen, allen voran auf wirtschaftliche und finanzielle Ereignisse, ebenso wie auf die in Meilenstiefeln immer weiter fortschreitende Digitalisierung, die auch gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung gewohnter Dinge, wie beispielsweise unserem Bargeld oder dem Bankensystem wie wir es derzeit noch kennen: Finanzielle Selbstverteidigung!

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