OneCoin: Ein Schneeball ist geschmolzen!

Im Mai des Jahres 2016 habe ich erstmals einen Beitrag veröffentlicht zu einer digitalen Währung namens OneCoin. Damals – wie auch in späterer Folge – stand für mich nach meinen umfassenden Recherchen fest, dass OneCoin ein Betrugssystem sein muss. Wörtlich schrieb ich in meinem ersten Bericht als Fazit, ich zitiere mich einmal selbst:

 „Für mich ist OneCoin ein immer größer werdendes Betrugssystem. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Schneeballsystem zusammenbricht. Für Sie gilt: Finger weg!“

OneCoin: Vom Bitcoin-Killer zum internationalen Thriller!

Seither ist sehr viel passiert. Ich wurde wegen meiner Berichte, bzw. der darin getroffenen Aussagen von Betrug und Schneeballsystem, juristisch belangt. Meine damaligen Recherchen habe ich anschließend den Aufsichtsbehörden wie der FMA Finanzmarktaufsicht Österreich und der BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übergeben. Im April 2017 hat die BaFin ein OneCoin-Verbot ausgesprochen, im Juli 2017 die FMA Österreich eine Investorenwarnung. Zahlreiche Behörden weltweit haben ebenso vor OneCoin (Bild: OncCoin-Logo) gewarnt.

Die dubiose Initiatorin von OneCoin, Dr. Ruja Ignatova – die sogenannte Kryptoqueen – ist 2017 untergetaucht und seither „verschollen“. Auf Veranstaltungen sprach Sie einst vom Bitcoin-Killer OneCoin. Ihr Bruder Konstantin Ignatov hat anschließend die operativen Geschäfte übernommen, er wurde im März 2019 in Los Angeles verhaftet und angeklagt. Der gebürtige Bulgare hat mittlerweile den Betrug gestanden und kooperiert mit den US-Behörden. Er sagte beispielsweise aus, dass es nie eine Blockchain gab. Eine weitere Interpretation seiner Aussage kann allerdings auch so gewertet werden, dass er schlicht nur ausgesagt hat, dass er keine Ahnung hätte, ob es überhaupt jemals eine Blockchain gab. Weil er sich mit diesen Themenbereichen nicht befasst hat. Ein in den USA Mitangeklagter ist der ehemalige OneCoin-Anwalt Mark Scott. Dieser wurde bereits wegen Geldwäsche über Scheinfirmen und Offshore-Konten von einer US-Jury verurteilt. Mit Sebastian Greenwood sitzt ein weiterer Mitgründer bzw. Mitinitiator des mutmaßlichen OneCoin-Betrugssystems in Haft.

In Deutschland laufen mehrere OneCoin-Prozesse

Auch in Deutschland laufen mittlerweile mehrere Prozesse im Zusammenhang mit OneCoin. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt beispielsweise gegen mehrere Personen eines Unternehmens, dass monatelang Zahlungen von OneCoin-Anlegern entgegennahm und weitergeleitet hat. Dabei handelt es sich nach Aussagen von Gerald Rübsam, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld um die International Marketing Services GmbH (IMS). Die Vorwürfe gegen neun Beteiligte Personen lauten: Betrug, Geldwäsche, progressive Kundenwerbung und illegale Erbringung von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen.

Aus den Ermittlungsakten ist zu entnehmen, dass bereits im Dezember 2015 eine Sparkasse, bei der die IMS ein Konto führte, eine Anzeige wegen Geldwäscheverdachts erstattete. Auffällig war, dass in lediglich drei Tagen 705 Buchungen mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro über das Konto gelaufen sind. Die IMS eröffnete anschließend immer neue Konten, um Gelder darüber laufen zu lassen. Diese Vorgehensweise kenne ich mittlerweile zu Genüge, von unseriösen Anbietern und Systemen in diesem Segment. Dazu in einiger Zeit mehr, heute bleibe ich bei OneCoin. Interessant ist, dass Staatsanwaltschaft Rübsam sagt, dass es schwierig ist OneCoin einen Betrug nachzuweisen, weil es wiederum schwierig wäre zu beweisen, dass OneCoin keine Blockchain unterhalten hat.

Eine der grundlegendsten Fragen: Gibt es eine OneCoin-Blockchain?

Meine Einschätzung: Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft Bielefeld einmal bei der US-Justizbehörde in New York die Aussagen von Konstantin Ignatov anfordern, in Bezug auf die Existenz bzw. Nicht-Existenz einer Blockchain. Konstantin Ignatov sagt mittlerweile gegen den OneCoin-Anwalt Mark Scott als Zeuge aus, er ist also ein Kronzeuge. Die Urteilsverkündung gegen Ignatov soll im Juli 2020 stattfinden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es aufgrund der Faktenlage eine Verurteilung geben. Die Frage wird sein: Wie lange muss Konstantin Ignatov in Haft und wie stark wirkt sich seine Kooperation strafmildernd aus.

Ebenso gilt: Eine Blockchain verschwindet ja nicht einfach so. Eine Blockchain – speziell in der Größenordnung in der OneCoin aktiv war – hinterlässt wie eine biologische DNA-Spur Millionen an digitalen Spuren, die mit relativ einfachen forensischen Methoden nachweisbar wären, wenn es denn eine Blockchain geben würde bzw. gegeben hätte. Angeblich sollen zumindest Fragmente einer Blockchain gefunden worden sein, aber ob diese rein ein Testnet waren, oder wirklich auch OneCoin zuzurechnen sind, scheint derzeit nach wie vor fraglich. Dass die OneCoin-Transaktionen von Anlegern, die Geld auf OneCoin zuzurechnenden Konten überwiesen haben, auch über eine Blockchain gelaufen sind ist nach meiner Einschätzung hingegen relativ unwahrscheinlich.

Die Token von OneCoin waren digitale Wertgutscheine

Den Begriff Kryptowährung überhaupt für OneCoin zu verwenden ist ebenfalls nicht angebracht. Im Bereich der kryptographischen Währungen gibt es grundlegend zwei Bezeichnungen: Coins und Token. Ein Coin basiert auf seiner eigenen Blockchain. Ein Token nutzt hingegen eine fremde Blockchain. Häufig verbreitet sind hier die sogenannten ERC20-Token, die auf der Plattform von Ethereum basieren.

OneCoin hat zwar Token über den Verkauf von Schulungspakten vertrieben, das waren allerdings keine blockchainbasierten Token, sondern lediglich digitale Wertgutscheine, die anschließend in OneCoins umgewandelt werden konnten, über ein angebliches „Mining“. Dass es bei OneCoin einen kryptographischen Miningprozess gab – der über einen rein trivialen Umtausch hinausging – wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Entwicklungen zur Causa OneCoin aus Bielefeld und natürlich vor allem auch aus den USA.

Amtsgericht Augsburg: Hamburger Anwaltskanzlei SBS LEGAL erwirkt Freispruch für OneCoin-Vermittler

In Deutschland gibt es aktuell ein weiteres hochinteressantes Urteil – im Zusammenhang mit dem Vertrieb von OneCoin – vom Amtsgericht Augsburg. Dieses sorgt bereits für zahlreiche Interpretationen und kontroverse Diskussionen in den Medien, in der Kryptobranche und im Bereich des Network Marketings. Die Rechtsanwälte von SBS LEGAL mit Sitz in Hamburg sind im deutschsprachigen Raum eine der führenden Wirtschaftskanzleien für Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, MLM- und Krypto-Recht. Die beiden Anwälte Stephan R. Schulenberg und Moritz Braun (Bild oben) haben aktuell für ihre Mandanten – die OneCoin vertrieben haben – einen bemerkenswerten Erfolg errungen.

Der Hintergrund war, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die beiden OneCoin-Vertriebspartner einen Strafbefehl erlassen hatte. Den Angeklagten wurde dabei vorgeworfen, dass sie durch den Vertrieb von OneCoin-Produkten den Tatbestand des §16 Abs. II UWG erfüllt haben, also ein illegales Schneeball-/ Pyramidensystems betrieben hätten. Derartige Systeme werden häufig auch als Ponzi-Systeme bezeichnet.

Dies ist immer dann der Fall, wenn statt dem Vertrieb eines Produktes, tatsächlich die Gewinnung neuer Vertriebspartner für das System im Vordergrund steht, es sich also ohne die Hinzugewinnung neuer Partner nicht selbst am Leben erhalten kann. Hiervon abzugrenzen sind zulässige MLM- bzw. Network-Marketingsysteme, bei denen zwar ebenfalls eine Vertriebsstruktur gegeben ist, es den Partnern jedoch im Gegensatz zu einem Pyramidensystem in erster Linie darum geht, Produkte an Kunden außerhalb des Systems zu verkaufen.

Wichtige Beurteilung: Investmentchancen oder Provisionseinnahmen?

Nachdem beide OneCoin-Vertriebspartner gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt hatten, wurde hierrüber in zwei Terminen vor dem Amtsgericht Augsburg (Strafabteilung) verhandelt. Das Gericht vernahm mehrere Zeugen und prüfte insbesondere, ob die Kunden der Vertriebspartner tatsächlich an den angebotenen Schulungspaketen und Tokens interessiert waren, oder ihrerseits nur für das Anwerben weiterer Vertriebspartner geschult und hierzu aufgefordert wurden, um zusätzlich oder gar ausschließlich Provisionseinnahmen zu generieren.

Hierbei stellte sich heraus, dass sämtliche vernommenen Kunden der Vertriebspartner seinerzeit – und auch heute noch – ausschließlich an der Kryptowährung OneCoin als Investment interessiert waren bzw. sind. Die Möglichkeit der Provisionserzielung wurde von den Vertriebspartnern gegenüber ihren Kunden oftmals überhaupt nicht erwähnt. Die Kunden waren somit nicht am Vertrieb – und somit der Provisionsgenerierung – durch eine OneCoin-Vermittlung interessiert, sondern an einem Investment. Diesen wichtigen Aspekt konnten die Verteidiger, die Rechtsanwälte Schulenberg und Braun, dem Gericht im Zuge der Verhandlung belegen. Am Ende der Beweisaufnahme forderte die Staatsanwaltschaft für beide Vertriebspartner Haftstrafen von acht bzw. sechs Monaten. Die Anwälte der Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte plädierten hingegen auf Freispruch.

Am 09. Juni hat das Amtsgericht Augsburg beide Angeklagte freigesprochen. In der Urteilsbegründung nahm der Richter zum Vertriebssystem von OneCoin allgemein Stellung und führte aus, dass dies seiner Ansicht nach kein System der so genannten progressiven Kundenwerbung, also ein verbotenes Schneeball-/ Pyramidensystem, darstellen würde. Grund hierfür sei vor allem, dass das Vergütungssystem insgesamt so ausgestaltet sei, dass die progressiven Elemente gegenüber denjenigen des Produktevertriebs klar zurücktreten würden.

Das Rechtsgutachten der Kanzlei SBS Legal schützt die Vermittler!

Das Gericht nahm zur Begründung ausdrücklich Bezug auf das durch die Kanzlei SBS Legal im Jahr 2016 erstellte Rechtsgutachten zum Onecoin-Vertrieb. Die beiden Angeklagten wären demnach auch für den Fall freigesprochen, dass die rechtliche Bewertung ergeben hätte, dass ein Schneeballsystem vorliegt. Weil beide OneCoin-Vermittler vor Beginn ihrer Tätigkeit für den OneCoin-Vertrieb das Gutachten von SBS LEGAL gelesen hatten, das federführend durch den Partner der Kanzlei SBS LEGAL – Stephan R. Schulenberg (Bild oben) erstellt wurde. Dadurch liegt ein sogenannter unvermeidbarer Verbotsirrtum gem. § 17 StGB vor, der zur Straffreiheit führt.

Mein Fazit: Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Betrieb und einem Vertrieb!

Ich habe bereits am Tag nach der Urteilsverkündung zahlreiche Zuschriften erhalten. Viele hatten den Tenor „Wie kann denn ein deutsches Gericht zu einem derartigen Urteil kommen?“. Aber auch von „OneCoin-Fans“, die es nach wie vor gibt, kamen bereits hämische Anmerkungen an mich: „Sehen Sie Herr Miller, OneCoin ist legal, was sagen Sie jetzt?“. Das Urteil aus Augsburg bewerte ich durchaus als richtungsweisend, allerdings muss es zwingend differenziert bewertet werden. Der Betrieb von OneCoin, der derzeit in den USA verhandelt wird ist ein mutmaßliches Betrugssystem, initiiert durch die angeklagten Personen.

Die Vermittlung, also der Vertrieb von OneCoin ist hingegen unter den beschriebenen Voraussetzungen als überwiegendes Produkt zur Kapitalanlage ohne eine reine bzw. primäre Provisionserzielungsabsicht kein Schneeballsystem. Im Network- bzw. Empfehlungs-Marketing gilt: Vertriebe haften für ihre Vertriebler! Das Hauptproblem bei OneCoin liegt somit nicht im Vertrieb des Produktes (Amtsgericht Augsburg), sondern in der Konzeption des Geschäftsmodells (Gericht in New York). Durch das Urteil aus Augsburg pauschal abzuleiten „OneCoin“ ist legal, ist daher nicht zutreffend.

Die beiden angeklagten OneCoin-Vermittler waren auch keineswegs skrupellose Betrüger, sondern tendenziell eher zu gutgläubig und naive „Berater“, die in guter Absicht und nach bestem Wissen und Gewissen eine Empfehlung für OneCoin abgegeben haben. Vor Gericht standen beide auch nicht, weil ein geschädigter Anleger eine Anzeige erstattet, oder eine zivilrechtliche Klage eingereicht hat, sondern weil ihre Bank eine Anzeige wegen eines Geldwäscheverdachts erstattet hat.

Die Kunden der Angeklagten haben darüber hinaus als Zeugen zu Gunsten ihrer Vermittler ausgesagt. Diese Konstellation wäre bei einer Anzeige und einer Privatklage eines geschädigten Kunden der sich betrogen fühlt anders zu werten. Dennoch ist das Urteil für alle Networker, die in guter Absicht ein – hoffentlich seriöses – Produkt vertreiben, grundlegend als sehr positiv und deswegen richtungsweisend zu werten.

Setzen Sie im Bedarfsfall auf spezialisierte Anwälte für MLM-, Vertriebs- und Kryptorecht!

Ein weiterer Aspekt der zu bedenken ist: Das Kryptorecht hat sich mittlerweile durch eine neue EU-Gesetzgebung (Kryptoverwahrgesetz) signifikant verändert, so dass heute bei einer Vermittlungstätigkeit weit umfassendere Aspekte zu berücksichtigen sind. Ein Freibrief für die Zukunft ist das Urteil aus Augsburg daher auch nicht! Deswegen ist es wichtig, dass sich Vertriebe (Betreiber) ebenso wie Empfehlungsgeber (Vermittler) bereits vor Aufnahme einer Geschäftstätigkeit von hochspezialisierten Rechtsanwälten beraten lassen, im Hinblick auf die Konzeption und Rechtskonformität des zugrunde liegenden Geschäfts- und Vertriebsmodells.

Kommt es dennoch zu einem Strafprozess oder einem Zivilprozess, kann dieser ein erhebliches Schadenspotential für Networker, Sponsoren, Vermittler und Berater mit sich bringen. Daher sollte schnellstmöglich ein kompetenter und in diesem Bereich erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Das gesamte Thema ist hochkomplex und besonders anfällig für Fehler bei mangelnder Expertise und Professionalität. Der Fall OneCoin und die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es hier keine bessere Kanzlei gibt für Betreiber und Vertriebler als SBS LEGAL aus Hamburg.

Der erzielte Erfolg vor dem Amtsgericht Augsburg hat meinen großen Respekt!

Das „Betriebssystem OneCoin“ bleibt für mich ein mutmaßlicher Mega-Betrug, hier gilt es, den Blick in die USA zu richten. Der „Schneeball“ zum „Vertriebssystem OneCoin“ ist aber – unter den beschriebenen Rahmenbedingungen – für Networker bzw. Vermittler geschmolzen. Beide Komponenten schließen sich im Übrigen auch nicht aus, für beide Fälle gilt: Dem Recht will nachgeholfen sein!

Setzen Sie auf Finanzielle Selbstverteidigung

Den Begriff der Resilienz lesen und hören Sie in den letzten Jahren immer häufiger. Darunter versteht man ganz grundlegend eine psychische Widerstandsfähigkeit, die Fähigkeit Krisen zu bewältigen und diese durch einen Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen. Diese Vorgehensweise lässt sich auch auf alle anderen Bereiche unseres täglichen Lebens übertragen, allen voran auf wirtschaftliche und finanzielle Ereignisse, ebenso wie auf die in Meilenstiefeln immer weiter fortschreitende Digitalisierung, die auch gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung gewohnter Dinge, wie beispielsweise unserem Bargeld oder dem Bankensystem wie wir es derzeit noch kennen: Finanzielle Selbstverteidigung!

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(c) Markus MillerGEOPOLITICAL.BIZ

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