Der Teufelskreis von Staat und Bank!

Die Corona-Pandemie wirkt sich mittlerweile dramatisch auf die Verbraucherstimmung in Deutschland aus. Der Nürnberger Marktforscher GfK prognostiziert für den Mai einen massiven Einbruch des Konsumklimaindex auf den historischen Tiefstand von Minus 23,4 Punkte. Das wären noch einmal 25,7 Punkte weniger als im April, wie die nachfolgende Statista-Grafik zeigt.

Finanzielle und existenzielle Sorgen machen auch krank

Die Welt und unser aller Leben ist derzeit gefangen im Bann der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für viele Menschen längst existenzbedrohend. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit in zahlreichen TV-Sendungen und Medienberichten einen massiven Zielkonflikt zwischen Medizinern bzw. Virologen und Ökonomen beobachten können.

Ich bin kein Mediziner und im Gegensatz zu vielen Menschen aus meinem Umfeld versuche ich auch darauf zu achten, dass ich nicht auf einmal zum Hobby-Virologen mutiere. Wenn ich sehe was ich täglich über die sozialen Medien für Nachrichten und Meinungen erhalte, dann muss ich feststellen, dass die Coronavirus-Pandemie unsere Gesellschaft nicht unbedingt zu mehr Solidarität und Zusammenhalt führt, sondern die gefährliche Spaltung weiter vorantreibt.

Für mich steht außer Frage, dass wir in Zukunft massive Verteilungskonflikte sehen werden. Zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich, zwischen Gesund und Krank, oder auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Gleiches gilt ebenso auf europäischer Ebene. Staaten, ganze Volkswirtschaften werden in EU-Europa massive finanzielle Forderungen nach mehr Hilfen bzw. neuen Schulden stellen. Allen voran ein Land wie Italien, das durch die Folgen des Lockdowns faktisch vor dem Systemkollaps und der Staatspleite stehen würde, wenn nicht die EU-Haftungsgemeinschaft und EU-Umverteilungsunion einspringen.

Infektion oder Insolvenz?

Mediziner und Politiker verweisen derzeit sehr häufig darauf, dass die Gesundheit der Menschen über allem stehen muss. Dadurch wird ein Totschlagargument geschaffen, um alle derzeitigen Maßnahmen zu rechtfertigen. Allerdings hat eine aktuelle Studie ergeben, dass mittlerweile für die Mehrheit der Bürger die gesundheitlichen Sorgen durch finanzielle Ängste übertroffen werden.

Fazit: Ich bin wie gesagt kein Mediziner, ich bin aber davon überzeugt: Finanzielle Sorgen machen mit Sicherheit auch krank, oder führen gar zum Tod. Ich bin einmal sehr gespannt, wie sich beispielsweise die Suizidraten in den kommenden Monaten entwickeln. Manchmal scheint es mir so, als stehen wir derzeit vor der grundlegenden Frage: Infektion oder Insolvenz?

Deutschland ist Schutzschirm-Weltmeister

Viele Erwerbstätige verlieren durch die Corona-Krise ihre Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Verbraucher fürchten wirtschaftlich schlechte Zeiten für Deutschland und hielten deswegen ihr Geld zusammen, so der GfK. Der Konsumklimaindex zeigt die Entwicklung des privaten Konsums und beruht auf der Einkommenserwartung, der Anschaffungs- und der Sparneigung der Deutschen und wird monatlich vom GfK erhoben.

Das Volumen der deutschen Corona-Finanzhilfen umfasst laut einer Aufstellung des Think Tanks Bruegel aktuell über zwei Billionen Euro – das entspricht 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres. Damit mobilisieren Bund und Länder deutlich mehr Mittel als andere Staaten, wie der Blick auf die nachfolgende Statista-Grafik zeigt.

Der deutsche Schutzschirm setzt sich aus 236 Milliarden Euro Soforthilfen, 500 Milliarden Euro Stundungen von Steuern und Abgaben sowie 1.322 Milliarden Euro sonstigen Finanzhilfen – und -Garantien (z.B. Kreditgarantien der KfW in Höhe von 811 Milliarden Euro) zusammen.

Zum Vergleich: Die USA haben bislang Corona-Finanzhilfen mit einem Volumen von 2,6 Billionen Euro (entspricht 12 Prozent des BIP 2019) mobilisiert. Fazit: Deutschland ist der Schutzschirm-Weltmeister in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Die Frage bleibt: Wer soll das bezahlen?

Tabubruch Coronabonds? Nein: Teil der EU-Geschichte!

Derzeit lesen Sie in den breiten Medien sehr viel zu sogenannten Eurobonds oder Coronabonds. Viele Politiker und auch Ökonomen verwenden dabei das Wort vom Tabubruch, würden derartige Gemeinschaftsanleihen umgesetzt werden. Dem wäre aber gar nicht so. Die europäischen Staaten haben seit den 1970er Jahren wiederholt Gemeinschaftsanleihen auf dem privaten Kapitalmarkt ausgegeben.

Die Anleihen wurden durch die Mitgliedsländer garantiert und an Krisenländer ausgeschüttet. Coronabonds, wie derzeit diskutiert, stünden daher in einer langen Tradition der europäischen Solidarität und Haftung. Gemeinschaftsanleihen haben sich in vergangenen Krisen bewährt und wurden stets voll zurückgezahlt, das belegt eine Analyse des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW)

Tiefe Krisen führen zu gemeinschaftlichen Haftungen

Die Geschichte zeigt, dass die europäischen Regierungen in tiefen Krisen immer wieder bereit waren gemeinschaftliche Anleihen auszugeben und dafür zu haften, wenn auch nur für begrenzte Zeit. Die dafür notwendigen Institutionen wurden flexibel und kurzfristig entwickelt. Der IfW-Forschungsbereichsleiter Christoph Trebesch fordert aktuell: Die EU sollte jetzt dieses bewährte und wirkungsvolle Instrument nutzen, um Länder wie Italien bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützten. Gemeinsam mit Sebastian Horn und Josefin Meyer vom IfW Kiel hat er die historische Entwicklung europäischer Kriseninstrumente analysiert.

Die erste Gemeinschaftsanleihe wurde 1976 zugunsten Italiens und Irlands emittiert, um dem wirtschaftlichen Schock der Ölkrise zu begegnen. Insbesondere Italien war stark betroffen und rutschte in eine tiefe Rezession, mit einer BIP-Schrumpfung von -2% im Jahr 1975. Neben den europäischen Krediten an Italien zeigte Deutschland auch bilateral Solidarität und vergab 1974 einen zwischenstaatlichen Milliardenkredit nach Rom. In den 1980er und 1990er Jahren folgten weitere europäische Anleihen für Frankreich, Griechenland und Portugal sowie, nach 2008, für Ungarn, Lettland und Rumänien. Zusätzlich wurde 2012 der ESM für Eurozonen-Länder etabliert.

Der Weg zu Gemeinschaftsanleihen begann bereits 1975

Insgesamt hat die europäische Gemeinschaft bislang nominal, also nicht inflationsbereinigt, 38,8 Milliarden US-Dollar an Krediten über Gemeinschaftsanleihen eingesammelt und an Krisenländer ausgeschüttet. In der Summe nicht enthalten sind die Kredite des EFSF und ESM. Die Hilfskredite waren zum Teil sehr hoch, mit über fünf Prozent des BIPs der Empfängerländer, und alle Kredite auf europäische Gemeinschaftsanleihen wurden – bislang – zurückgezahlt.

Der Weg für Gemeinschaftsanleihen wurde 1975 mit dem sogenannten Community Loan Mechanism (CLM) geebnet, den unter anderem der deutsche Kanzler Helmut Schmidt unterstütze. Ziel war es, europäische Gemeinschaftsanleihen über den privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, um Krisenländer zu stützen. 1981 wurde das Instrument zur sogenannten Balance of Payment Facility reformiert.

Die Gemeinschaftsanleihen wurden vorwiegend über den EU-Haushalt garantiert. Darüber hinaus gab es Garantieverpflichtung der Mitgliedsländer. Sollte ein Krisenland seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft nicht nachkommen, so garantierten die übrigen Mitgliedstaaten den Schuldendienst nach festgelegten Quoten, wobei. Deutschland übernahm dabei eine Bürgschaft über 22,02%.

Fazit des IfW: In der Debatte um die europäische Krisenrettung wird oft behauptet, Coronabonds, also gemeinschaftliche europäische Schulden, wären ein Tabubruch. Ein Blick in die Historie zeigt jedoch, dass dies nicht richtig ist. Seit den 1970er Jahren wurden wiederholt europäische Gemeinschaftsanleihen emittiert und erfolgreich zur Krisenbewältigung einzelner Staaten eingesetzt.

Weltweit steigen die Staatsschulden: Italien am Abgrund

Die Corona-Krise wird Regierungen einiges kosten. Wie die nachfolgende Grafik von Statista auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds und der Agenda Austria zeigt, werden die Rezession und die Nothilfen die Staatsschulden vieler Länder in die Höhe treiben.

Fazit: Vor allem Italien wird von der Krise hart getroffen. Ohnehin schon hoch verschuldet, wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes in diesem Jahr voraussichtlich auf 155,5 Prozent steigen. Auch auf Frankreich und die USA kommen harte Zeiten zu. Deutschland steht vergleichsweise noch gut da, mit einer erwarteten Schuldenquote von 68,7 Prozent, haftet über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aber für andere EU-Länder wie Italien mit. Sie als Bürger und Steuerzahler stehen dabei am Ende der Haftungskette!

Staaten und Banken befinden sich in einem Teufelskreis

Nimmt man den Anteil des deutschen Bruttoinlandsprodukts an der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union als Maßstab, haben deutsche Banken anteilig fast drei Mal mehr deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Und damit weist Deutschland im europäischen Vergleich sogar noch den geringsten sogenannten Home Bias auf, wie dieses Phänomen genannt wird. In kleineren EU-Ländern wie Bulgarien, Slowenien und Zypern übersteigt der Anteil der heimischen Staatsanleihen in den Bankenportfolios den Anteil des Heimatlandes der Bank an der EU-Wirtschaftsleistung um mehrere hundert Male. In Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden liegt der Wert immerhin unter zehn.

Insolvenzgefährdete Banken schränken ihre Kreditvergabe ein, die Wirtschaft schrumpft und die Staatseinnahmen brechen weg. In der großen Finanzkrise im Anschluss an die Lehman-Insolvenz im Jahr 2008 haben riesige staatliche Rettungspakete für die heimischen Banken auch die Ausgaben der Staaten stark in die Höhe getrieben, weshalb die Solvenz mancher EU-Mitgliedstaaten in Frage stand. Das lässt den Kurs der Staatsanleihen sinken, was wiederum das Problem der Banken verschärft. Aus diesem Teufelskreis kommt man nur schwer wieder heraus

Immenser Kapitalbedarf vor allem bei italienischen und spanischen Banken

Als eine Möglichkeit, das Problem zu entschärfen, betrachten viele Akteure eine Kapitalunterlegungspflicht für Staatsanleihen. Bisher müssen Banken für Staatsanleihen, die sie in ihren Wertpapierbeständen halten, kein Eigenkapital als Risikovorsorge hinterlegen – Staatspapiere werden regulatorisch quasi als risikolos betrachtet, was sie de facto natürlich nicht sind. Dies zu ändern, hat sich im vergangenen Jahr auch das Bundesfinanzministerium auf die Fahnen geschrieben und eine Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen mit der Einführung der europäischen Einlagenversicherung als dritter Säule der Bankenunion verknüpft.

Wie weitergehende Berechnungen des DIW zeigen, für die unter anderem Daten aus den europaweiten Untersuchungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Transparenz der Bankbilanzen verwendet wurden, wäre das jedoch nicht unproblematisch: Erstens wäre eine solche Reform für viele Banken mit einem erheblichen Kapitalbedarf verbunden, insbesondere in Italien und Spanien. Die dortigen Kreditinstitute hätten in Anbetracht ihres Staatsanleiheportfolios des Jahres 2018 insgesamt 9,6 beziehungsweise 6,4 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht. Sie wären praktisch gezwungen, für Staatsanleihen höhere Zinsen zu verlangen, was wiederum die Finanzierungskosten der Staaten in die Höhe treiben würde.

Hinzu käme zweitens, dass der Home Bias in einzelnen EU-Staaten sogar noch zunehmen würde. Da Banken die Anleihen von Staaten, denen die Ratingagenturen eine hohe Kreditwürdigkeit bescheinigen, auch künftig nicht mit Kapital unterlegen müssten, andere aber schon, stiege der Anreiz beispielsweise für den Kauf von Bundesanleihen durch deutsche Banken sogar noch.

Ist ein neuer Staatsanleihetyp die Lösung?

Aus diesen Gründen ist es dringend notwendig, andere Wege zu beschreiten, um die Verquickung zwischen Banken und Staat zu reduzieren, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Ein gänzlich neuer, aber wahrscheinlich auch sehr effektiver Weg zur Reduzierung des Home Bias wären sogenannte Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS): Diese würden bereits ausgegebene Staatsanleihen der Euroländer bündeln und damit einen neuen diversifizierten Staatsanleihetyp generieren, der ein vergleichsweise sehr sicheres Wertpapier wäre. So könnte der Home Bias der Banken reduziert werden und gleichzeitig die Kapitalunterlegung für Staatsanleihen eingeführt werden, ohne die Stabilität des Euroraums zu gefährden.

Auch in der aktuellen Corona-Krise könnten solche Anleihen ein Instrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen sein – zumal die neuen Schulden, die viele Staaten zur Finanzierung ihrer Hilfspakete aufnehmen müssen, den Home Bias wohl noch verstärken werden. SBBS wären zwar nicht die von einigen Seiten geforderten Corona-Bonds, für die die Euroländer auch gemeinsam haften würden, Sie wären aber immerhin das erste wirklich länderübergreifende und sichere europäische Wertpapier, in das die Banken investieren könnten. Davon würden sowohl die Banken als auch die Staaten profitieren – eine klassische Win-Win-Situation aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Fazit: Durchbrechen Sie den Teufelskreis!

Am Ende des Tages werden Bürger und Steuerzahler in diesen Teufelskreis mit hineingezogen. Hier gilt: Vertrauen Sie weder den Banken noch den Staaten, setzen Sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt auf Ihre Finanzielle Selbstverteidigung!

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(c) Markus MillerGEOPOLITICAL.BIZ

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