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Freiheits-Index: Deutschland zwischen Litauen und Ruanda!

economic-freedom-of-the-world-2015-infographicSehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

Ende des Jahres 2014 wurde zuletzt die Studie „Economic Freedom of the World“ veröffentlicht. Eine Länder-Rangliste in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit. Diese fundierte Auswertung fasst das Maß der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Die wichtigsten Eckpunkte dieses Freiheits-Index sind dabei rechtliche Rahmenbedingungen und andere Kriterien, die Sie als Staatsbürger und Privatanleger nicht hoch genug wertschätzen können. Die Grafik des Fraser Instituts gibt zusätzlich einen schnellen, globalen Überblick.

Wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit sind in Deutschland stark rückläufig

Der Freiheits-Index setzt sich zusammen aus der individuellen Handlungsfreiheit in einem Land, den freiwilligen Austauschbeziehungen, dem freien Wettbewerb und der Sicherheit privater Eigentumsrechte. Deutschland rutschte bei diesen Werten aufgrund der ausufernden Euro-Rettungspolitik in den letzten Jahren immer weiter ab. Es klingt fast unglaublich, aber Deutschland liegt derzeit in diesem Ranking der wirtschaftlichen Freiheit auf Rang 28. Damit befindet sich Deutschland zwischen den Staaten Litauen auf Platz 27 und Ruanda auf Rang 29.

Die Sicherheit der privaten Eigentumsrechte in Deutschland ist in Gefahr

Die Gründe für diese negativen Entwicklungen liegen in der immer stärkeren Einmischung des deutschen Staates in das Wirtschaftssystem durch massive Transfers und Subventionen. Im Gegensatz zur erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft der Vergangenheit sind das planwirtschaftliche Maßnahmen.

Zusätzlich ist eine Erosion der wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland zu beobachten, und zwar in den sehr wichtigen Bereichen des Rechts- und Eigentumsschutzes sowie der ausufernden Geldpolitik. Die EZB hat ihre so wichtige Unabhängigkeit spätestens seit der Amtsübernahme durch Mario Draghi verloren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind in der damaligen Studie natürlich nicht berücksichtigt. Diese werden dazu führen, dass Deutschland in der Rangliste noch weiter abfallen wird. Beispielsweise durch neue Gesetze, die die Beschlagnahme von privaten Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben als erste Bundesländer derartige Eigentumseingriffe bereits verabschiedet.

Freiheits_Übersicht

TIPP: Die interaktive 2015 Economic Freedom Heat Map finden Sie auf der Internetseite: http://www.heritage.org/index/heatmap

Steuern auf Kapitaleinkünfte werden stark erhöht

Ein Spitzenverdiener muss heute in Deutschland auf sein Arbeitseinkommen 45 % Einkommensteuern zahlen. Ein Multimillionär hingegen auf seine Kapitaleinkünfte lediglich 25 % Abgeltungsteuer.

Die niedrige Abgeltungsteuer sollte ursprünglich verhindern, dass immer mehr Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen und nicht ordnungsgemäß versteuern. Durch den automatischen Informationsaustausch, der spätestens ab 2017 weltweit Anwendung findet, ist dieses staatliche Problem gelöst.

Daher kann die Abgeltungsteuer wieder erhöht werden. Ich erwarte mittelfristig auf Sicht von zwei bis drei Jahren entweder eine massive Erhöhung der Abgeltungsteuer auf mindestens 35 %, oder deren Abschaffung durch Rückkehr zur Progressionsbesteuerung nach dem persönlichen Steuersatz wie bei den Löhnen und Gehältern.

Immobilien: Grund- und Grunderwerbsteuern werden ebenfalls steigen

Die Beschlagnahmegesetze aus Hamburg und Bremen verdeutlichen, dass gerade Immobilienbesitzer staatlichen Repressalien und Zwangsmaßnahmen relativ ungeschützt ausgeliefert sind. Die Grunderwerbsteuern zahlreicher Bundesländer haben sich in den letzten Jahren bereits annähernd verdoppelt.

Die Grundsteuer, als rein bodenbezogene Steuer (Bodenzins), ist eine der ältesten Steuerarten, die es gibt. Aus staatlicher Sicht ist die Grundsteuer am einfachsten zu erfassen und zu erheben.

Ich erwarte, dass die kommunalen Grundsteuer-Hebesätze in naher Zukunft vor massiven Erhöhungen stehen. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise dramatisch. Die Flüchtlingskrise stellt viele Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Diese Kosten müssen getragen werden, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes sind dabei aber begrenzt.

GrundsteuernEinzelne Gemeinden haben die Grundsteuern bereits verdreifacht

Es gibt bereits erste warnende Beispiele. Im hessischen Nauheim wurde die Grundsteuer bereits zum 1. Januar 2014 verdreifacht. Ich habe bei meinen Recherchen zahlreiche Gemeinden gefunden, in denen in den letzten Jahren die Grundsteuern verdoppelt wurden.

Wenn wir die Grundsteuersätze aus den USA zum Vorbild nehmen – hier trägt die Grundsteuer 12 % zum Staatshaushalt bei, in Deutschland lediglich 2 % – dann würde Deutschland vor einer Erhöhung der Grundsteuer um 500 % stehen. Ich beurteile derart massive Steuererhöhungen bei den Grundsteuern als absolut realistisch.

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