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Effektive Stücke: Achtung bei Tafelpapieren!

DekaFondsSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

zahlreiche Kapitalanleger verwahren teilweise seit Jahrzehnten ihre Wertpapiere in Form effektiver Stücke in privaten Safes oder Bankschließfächern. Der Erwerb dieser Wertpapiere fand meist über den Bankschalter, die sogenannte „Tafel“ statt. Daher lautet die Bezeichnung dieses Vorgangs „Tafelgeschäft“. Die erworbenen Wertpapiere werden parallel dazu als „Tafelpapiere“ bezeichnet.

Was sind Effektive Stücke oder Tafelpapiere?

Ein Tafelpapier ist im Bankwesen ein Wertpapier, das sich der Bankkunde gegen Barzahlung eines entsprechenden Geldbetrages effektiv aushändigen lässt und selbst verwahrt, oder in ein Bankschließfach einliefert. Die eingelieferten Wertpapiere werden daher auch als effektive Stücke bezeichnet. Bei diesen Geschäften gibt es in Kürze ganz gravierende, rechtliche Änderungen.

Luxemburg hat luxemburgische Inhaberpapiere zum 18.02.2016 „immobilisiert“!

In einem Bericht meines Magazins Kapitalschutz vertraulich vom 15.02.2015 habe ich erstmalig auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in Bezug auf Inhaberpapiere in Form effektiver Stücke hingewiesen. Luxemburg hatte am 28.07.2014 ein Gesetz verabschiedet, das zum 18.02.2016 Besitzer von Inhaberanteilen an Luxemburger Emittenten (Fonds, Aktien, Anleihen) dazu verpflichtete, diese bei einer Bank als Verwahrstelle einzuliefern und zu hinterlegen.

Der luxemburgische Gesetzgeber sprach dabei von einer „Immobilisierung“. Immobilisiert bedeutet nichts anders als annulliert, also rechtlich für kraftlos erklärt. Rechtlich gesehen wird dadurch einem mobilen Wertpapier die Eigenschaft der Mobilität entzogen. Gleichzeitig wird die so wichtige Inhaberfunktion des Wertpapieres annulliert.

Die Folgen einer Nichtbeachtung der fristgerechten Einlieferung waren und sind gravierend

Die Anteile von Anlegern, die dieser Vorschrift nicht nachkamen, wurden zum 18.02.2016 für kraftlos erklärt. Das bedeutet, die Anteile können nicht mehr gehandelt werden. Ausschüttungen oder Zinszahlungen werden nicht mehr geleistet. Nach wie vor gibt es Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Vermögenswerten, die nicht eingeliefert wurden.

Diese eingefrorenen Gelder werden bei der Caisse de Consignation (Luxemburgisches Konsignationsamt) hinterlegt, bis deren Rückgabe von einer Person, die die gültige Inhaberschaft nachweist, verlangt wird. Konsignation bedeutet frei übersetzt Verbriefung bzw. Urkunde. Zahlreiche DWS-, DEKA- und Union-Investment Fonds waren oder sind beispielsweise davon betroffen. Die Folgen für die Kunden sind teilweise gravierend im Hinblick auf einen möglichen Liquiditätsbedarf oder rechtliche wie steuerliche Fragen.

Unilux_TafelpapierPraxisfall: Wertpapiere im Gegenwert von 500.000 Euro werden wertlos 

Ich kenne einen durchaus dramatischen Fall, bei dem ein Unternehmer seiner langjährigen Geliebten derartige Inhaberpapiere im Wert von rund 500.000 Euro ohne Wissen seiner Familie geschenkt hatte. Rein durch Übergabe der entsprechenden effektiven Stücke. Die Inhaberpapiere wurden einst mit unversteuerten Geldern von einem Luxemburger Bankkonto erworben. Mittlerweile ist der Unternehmer verstorben. Die Geliebte kann die Wertpapiere aus ihrem Besitz nun nicht, wie gedacht, relativ einfach monetarisieren oder als Altersvorsorge nutzen.

Sie kann schlicht die Inhaberschaft nicht nachweisen. Im Testament ist sie verständlicherweise nicht als Erbin aufgeführt. Einen Schenkungsvertrag gibt es ebenfalls nicht. Die Wertpapiere sind für die Frau somit wertlos geworden.

Ich hatte Anfang 2015 Folgendes geschrieben:

„Ich finde dieses Gesetz aus Luxemburg im Allgemeinen sehr interessant vor dem Hintergrund, welche rechtlichen Entwicklungen sich plötzlich ergeben können, selbst bei Inhaberaktien oder Inhaberwertpapieren im Hinblick auf die – wenn auch „nur“ temporäre – Aussetzung der Inhaberrechte“.

Das Wort „interessant“ würde ich heute nicht mehr verwenden, sondern durch das Wort „erschreckend“ ersetzen. Es gibt nämlich auch in Deutschland einen vergleichbaren rechtlichen Vorgang. Zu meiner großen Überraschung ist dieser, trotz der zeitlichen Dringlichkeit, sowohl bei Bank- und Vermögensberatern, Steuerberatern als auch bei Anlegern noch recht unbekannt. Selbst Fachmedien haben darüber bislang kaum berichtet.

Tafelpapiere werden in Deutschland Ende 2016 für kraftlos erklärt!

In Deutschland verlieren Tafelpapiere bis Ende 2016 die Handelbarkeit. Diese Effekten werden gesetzlich für kraftlos erklärt werden. Der deutsche Gesetzgeber zwingt Anleger über den § 358 Absatz 3 Kapitalanlagengesetzbuchs (KAGB) zur Einlieferung in ein Wertpapierdepot mit Sammelverwahrung. Viele betroffene Anleger haben das nach meiner Einschätzung noch gar nicht auf dem Schirm. Ich hatte in den letzten Wochen mehrere Leser, die aus allen Wolken gefallen sind.

Die steuerrechtlichen Fallstricke einer unbedachten Einlieferung sind enorm hoch. In meinen beiden aktuellen Ausgaben von Kapitalschutz vertraulich gebe ich – gemeinsam mit Rechts- und Steuerexperten aus meinem Netzwerk – meinen Lesern professionelle Handlungsalternativen an die Hand zum intelligenten Umgang mit vorhandenen Tafelpapieren.

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