Schlagwort-Archiv: Rechtsstaatlichkeit

Die Geopolitik von Krieg und Flüchtlingen!

spider-1209598_1280Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

das globale Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Aon hat aktuell seine Weltkarten der politischen Risiken und Terrorgefahren veröffentlicht. Das grundlegende Ergebnis lautet:

Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Basis dafür ist die jährliche Erhebung des Versicherungsmaklers Aon Risk Solutions. Geopolitische Spannungen in Kombination mit einer schwachen internationalen Diplomatie haben laut der Risiko-Experten zu einer erhöhten Gefahr bewaffneter Konflikte beigetragen.

In 17 weiteren Ländern sind die Risiken im Jahr 2017 gestiegen

Auch Zerwürfnisse zwischen den westlichen Mächten hätten demnach zur Verschlechterung der globalen Sicherheit geführt. Zunehmend seien in den reifen Demokratien bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen Dissonanzen zu verzeichnen gewesen.

Aufgrund der geopolitischen Spannungen, der Schwächung liberaler und demokratischer Regierungsformen sowie chronischer Konflikte auf der ganzen Welt seien die Risiken durch politische Gewalt gestiegen. Auf Aons Weltkarten der Risiken werden demzufolge im Vergleich zum Vorjahr mehr Länder mit einem höheren Risiko eingestuft (17) als mit einem niedrigeren (6).

In diesem Jahr sind weltweit:

1. 40% der Länder einem Risiko durch Terrorismus und Sabotage ausgesetzt.

2. 60% der Länder einem Risiko durch Bürgerunruhen ausgesetzt.

3. 33% der Länder einem Risiko durch Aufruhr, Krieg oder Staatsstreich ausgesetzt.

GEOPOLITICAL.BIZ_RISIKO_WELTKARTE46 Länder- oder Gebietsrisiken werden aktuell als „hoch“ oder „ernsthaft“ eingestuft

Die Risiken in 46 Ländern oder Gebieten werd  en jetzt von Aon als „hoch“ oder „ernsthaft“ eingestuft. Einige der Länder mit dem höchsten Risiko weltweit befinden sich im Nahen Osten: Irak, Syrien, Jemen und Ägypten. Die Region mit den meisten Einstufungen auf ein höheres Risiko im Vergleich zum Vorjahr ist Afrika. Anhaltende landesinterne Konflikte, die Aushöhlung demokratischer Regierungsformen und Korruptionsskandale haben hier zu mehr politischer Gewalt geführt. Und terroristische Gruppierungen wie der IS und Boko Haram missbrauchen die fragilen Institutionen und schwachen Grenzen auf dem Kontinent für ihre Zwecke. 

Eine besondere Zunahme politischer Risiken verzeichnet Aon in Lateinamerika im Vorfeld der dortigen Wahlkampfperiode, wodurch tiefgreifende Reformen in Brasilien verzögert und Ängste vor einer Reformumkehr in Mexiko geschürt würden. Große Länder sind dem Risiko ausgesetzt, dass populistische Regierungen gewählt werden – und kleinere Länder werden von diesem politischen Getöse nicht verschont.

Die Terroranschläge in westlichen Ländern haben sich mehr als verdoppelt

Die Zahl der Terroranschläge war in den westlichen Ländern im Jahr 2017 mit 204 ungefähr doppelt so hoch wie im Jahr 2016 (96). Jedoch blieb die Zahl der Opfer dieser Anschläge in beiden Jahren ungefähr gleich (1092 im Jahr 2017). Der IS hat im Jahr 2017 in 29 Ländern auf fünf Kontinenten Terroranschläge verübt. Dies ist die gleiche Zahl von Ländern wie im Vorjahr.

Besonders die Tourismuswirtschaft ist für einige terroris tische Organisationen ein attraktives Ziel. Im Jahr 2017 gab es weltweit 35 Anschläge auf Ziele, die für die Tourismusbranche von entscheidender Bedeutung waren, wie beispielsweise Hotels und Ferienanlagen, Nachtclubs, die zivile Luftfahrt und Besucherattraktionen. Krieg führt darüber hinaus zu Flüchtlingen.

trump-2815558_1280USA 2018: Die Anzahl aufgenommener Flüchtlinge aus Syrien beträgt 11

Seit dem Jahr 2011 ist der Bürgerkrieg in Syrien ein geopolitischer Konfliktherd, der die Welt in Atem hält. Aus einem einst friedlichen Protest gegen das autoritäre Regime Assads – im Zuge des Arabischen Frühlings – ist längst ein ebenso eisiger wie gefährlicher Winter geworden. Das verdeutlichen die aktuellen Bomben- und Raketenangriffe der westlichen Allianz unter Federführung der USA, der sich auch Frankreich und Großbritannien durch ihre militärische Unterstützung angeschlossen haben.

Deutschland hingegen „hilft“ vor allem durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Ich will heute keine gesellschaftliche oder gar moralische Wertung dieser Vorgänge vornehmen, sondern als Analytiker rein einen Blick auf die nackten Zahlen werfen, weil hier aktuell ein Zahlenbereich zum Ausdruck kommt, den ich als vollkommen irrational bewerte. Ich spreche von den Flüchtlingen aus Syrien, die in den USA aufgenommen wurden.

Die USA haben ihre Grenzen für Syrer faktisch komplett geschlossen

Der TV-Sender FOX News Sunday hat mit Berufung auf das US-Außenministeriums aktuell die syrischen Flüchtlingszahlen des Jahres 2018 veröffentlicht. 2016 haben die USA noch 15.479 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Für die Größe der USA ist selbst diese Zahl noch sehr gering. Im Jahr 2017 wurden die Aufnahmekontingente unter US-Präsident Donald Trump massiv reduziert. Lediglich 3.024 Syrer wurden noch aufgenommen, die überwiegend christlichen Glaubens sind. 

Die aktuellen Zahlen des Jahres 2018 verdeutlichen, dass der im Januar 2017 eingeführte Erlass – der Vorrang von christlichen Flüchtlingen aus Syrien – von Donald Trump jetzt eine noch restriktivere Anwendung findet. Seit Jahresbeginn 2018 haben die USA lediglich 11 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das ist faktisch ein Einreiseverbot für Syrer. Der „Hohn“ der 11 aufgenommenen Syrer wird deutlich, wenn Sie sich die nachfolgenden Zahlen und Relationen syrischer Flüchtlinge vor Augen führen.

infografik_13542_beine_13_millionen_syrische_fluechtlinge_nMittlerweile sind rund 13 Millionen Syrer auf der Flucht

Mittlerweile mussten über 13 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, die im eigenen Land Schutz suchen. An zweiter Stelle steht mit 3,4 Millionen Asylsuchenden Syriens nördlicher Nachbar die Türkei. Die größte Anzahl an Geflüchteten in Relation zur Einwohnerzahl nimmt das kleine Land Libanon auf. Der Zedernstaat zählt seit dem Bürgerkrieg im Nachbarstaat rund ein Sechstel neue Einwohner. Deutschland liegt mit etwas über einer halben Million auf Platz fünf der Länder mit den meisten syrischen Geflüchteten. Schweden und Österreich belegen Rang acht und zehn.

Die ungelöste Flüchtlingskrise wird die EU- und Euro-Systemkrise in Europa weiter verschärfen

Meine feste Überzeugung ist es, dass die Flüchtlingskrise die EU- und Euro-Krise massiv verschärfen wird. Ausgetragen wird dieser Konflikt überwiegend bzw. überproportional auf dem Rücken der deutschen Bürger und Steuerzahler. Schützen Sie sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vor diesen Entwicklungen durch eine strategische wie finanzielle Selbstverteidigung. Vor allem für den Fall eines weiteren, staatlichen Kontrollverlustes im Hinblick auf die unverantwortliche, Flüchtlingspolitik Deutschlands, der jegliche Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen ist.

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Vernichtung, Reformation und Schutz!

MARKUS_MILLER1.jpgSehr geehrte Damen und Herren,
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nachfolgend möchte ich Ihnen das aktuelle Editorial meines Wirtschaftsdienstes Kapitalschutz vertraulich öffentlich zugänglich machen, in meiner Funktion als Chefanalyst und Chefredakteur. Sehr gerne können Sie sich unter www.kapitalschutz.me ein kostenloses Print-Probeabo anfordern.

Meine berufliche Unabhängigkeit und journalistische Freiheit ermöglichen es mir, das zu publizieren, was ich für wichtig und richtig erachte. In aller rechtsstaatlicher Sachlichkeit.

Markus Millers Gedanken und Lösungsansätze zur Flüchtlingskrise

Ich schreibe Ihnen heute meine grundlegenden Gedanken und Lösungsansätze zur aktuellen Flüchtlingsthematik, die viele unter Ihnen beschäftigt und mittlerweile zunehmend belastet.

Der IS ist eine wesentliche Fluchtursache. Die ideologische Terrorgruppe des Islamischen Staates ISIS muss vernichtet werden. Der ISLAM muss reformiert werden. Auch das Christentum hatte einen langen Prozess der Aufklärung und Reformation zu bewältigen. Es darf keine Akzeptanz und keine Toleranz in unserer westlichen Gesellschaft gegenüber einer Ideologie geben, die heute noch Ansichten aus dem Mittelalter verfolgt. Speziell im Hinblick auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Deutschland muss seine Grenzen endlich schützen!

Vor allem Deutschland muss schnellstens zurückfinden zur Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge oder besser gesagt illegale Einwanderer müssen zwingend besser kontrolliert werden. Die Grundlage dafür ist die bedingungslose Registrierung eines jeden Einwanderers. In Norddeutschland wurde z.B. ein Flüchtling gestellt, der unter 17 verschiedenen Namen registriert war. Ich plädiere daher für eine genetische oder biometrische Erfassung von Flüchtlingen.

Es muss eine klare Selektion stattfinden zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und illegalen Einwanderern ohne Asylanspruch. Letztere müssen konsequent abgeschoben werden. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge, die straffällig werden.

Asylberechtigte, die die Gastfreundschaft ihres Einwanderungslandes für kriminelle Straftaten missbrauchen, haben ihren Anspruch und ihr Recht auf Asylgewährung verwirkt. Das ist auch eine ganz wichtige, präventive Maßnahme der Ordnungspolitik, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

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GEOPOLITICAL.BIZ: KOMMUNIKATION ist die ANTWORT auf KOMPLEXITÄT!

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Freiheits-Index: Deutschland zwischen Litauen und Ruanda!

economic-freedom-of-the-world-2015-infographicSehr geehrte Damen und Herren,
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Ende des Jahres 2014 wurde zuletzt die Studie „Economic Freedom of the World“ veröffentlicht. Eine Länder-Rangliste in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit. Diese fundierte Auswertung fasst das Maß der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Die wichtigsten Eckpunkte dieses Freiheits-Index sind dabei rechtliche Rahmenbedingungen und andere Kriterien, die Sie als Staatsbürger und Privatanleger nicht hoch genug wertschätzen können. Die Grafik des Fraser Instituts gibt zusätzlich einen schnellen, globalen Überblick.

Wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit sind in Deutschland stark rückläufig

Der Freiheits-Index setzt sich zusammen aus der individuellen Handlungsfreiheit in einem Land, den freiwilligen Austauschbeziehungen, dem freien Wettbewerb und der Sicherheit privater Eigentumsrechte. Deutschland rutschte bei diesen Werten aufgrund der ausufernden Euro-Rettungspolitik in den letzten Jahren immer weiter ab. Es klingt fast unglaublich, aber Deutschland liegt derzeit in diesem Ranking der wirtschaftlichen Freiheit auf Rang 28. Damit befindet sich Deutschland zwischen den Staaten Litauen auf Platz 27 und Ruanda auf Rang 29.

Die Sicherheit der privaten Eigentumsrechte in Deutschland ist in Gefahr

Die Gründe für diese negativen Entwicklungen liegen in der immer stärkeren Einmischung des deutschen Staates in das Wirtschaftssystem durch massive Transfers und Subventionen. Im Gegensatz zur erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft der Vergangenheit sind das planwirtschaftliche Maßnahmen.

Zusätzlich ist eine Erosion der wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland zu beobachten, und zwar in den sehr wichtigen Bereichen des Rechts- und Eigentumsschutzes sowie der ausufernden Geldpolitik. Die EZB hat ihre so wichtige Unabhängigkeit spätestens seit der Amtsübernahme durch Mario Draghi verloren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind in der damaligen Studie natürlich nicht berücksichtigt. Diese werden dazu führen, dass Deutschland in der Rangliste noch weiter abfallen wird. Beispielsweise durch neue Gesetze, die die Beschlagnahme von privaten Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben als erste Bundesländer derartige Eigentumseingriffe bereits verabschiedet.

Freiheits_Übersicht

TIPP: Die interaktive 2015 Economic Freedom Heat Map finden Sie auf der Internetseite: http://www.heritage.org/index/heatmap

Steuern auf Kapitaleinkünfte werden stark erhöht

Ein Spitzenverdiener muss heute in Deutschland auf sein Arbeitseinkommen 45 % Einkommensteuern zahlen. Ein Multimillionär hingegen auf seine Kapitaleinkünfte lediglich 25 % Abgeltungsteuer.

Die niedrige Abgeltungsteuer sollte ursprünglich verhindern, dass immer mehr Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen und nicht ordnungsgemäß versteuern. Durch den automatischen Informationsaustausch, der spätestens ab 2017 weltweit Anwendung findet, ist dieses staatliche Problem gelöst.

Daher kann die Abgeltungsteuer wieder erhöht werden. Ich erwarte mittelfristig auf Sicht von zwei bis drei Jahren entweder eine massive Erhöhung der Abgeltungsteuer auf mindestens 35 %, oder deren Abschaffung durch Rückkehr zur Progressionsbesteuerung nach dem persönlichen Steuersatz wie bei den Löhnen und Gehältern.

Immobilien: Grund- und Grunderwerbsteuern werden ebenfalls steigen

Die Beschlagnahmegesetze aus Hamburg und Bremen verdeutlichen, dass gerade Immobilienbesitzer staatlichen Repressalien und Zwangsmaßnahmen relativ ungeschützt ausgeliefert sind. Die Grunderwerbsteuern zahlreicher Bundesländer haben sich in den letzten Jahren bereits annähernd verdoppelt.

Die Grundsteuer, als rein bodenbezogene Steuer (Bodenzins), ist eine der ältesten Steuerarten, die es gibt. Aus staatlicher Sicht ist die Grundsteuer am einfachsten zu erfassen und zu erheben.

Ich erwarte, dass die kommunalen Grundsteuer-Hebesätze in naher Zukunft vor massiven Erhöhungen stehen. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise dramatisch. Die Flüchtlingskrise stellt viele Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Diese Kosten müssen getragen werden, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes sind dabei aber begrenzt.

GrundsteuernEinzelne Gemeinden haben die Grundsteuern bereits verdreifacht

Es gibt bereits erste warnende Beispiele. Im hessischen Nauheim wurde die Grundsteuer bereits zum 1. Januar 2014 verdreifacht. Ich habe bei meinen Recherchen zahlreiche Gemeinden gefunden, in denen in den letzten Jahren die Grundsteuern verdoppelt wurden.

Wenn wir die Grundsteuersätze aus den USA zum Vorbild nehmen – hier trägt die Grundsteuer 12 % zum Staatshaushalt bei, in Deutschland lediglich 2 % – dann würde Deutschland vor einer Erhöhung der Grundsteuer um 500 % stehen. Ich beurteile derart massive Steuererhöhungen bei den Grundsteuern als absolut realistisch.

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