Schlagwort-Archiv: Pierre Moscovici

Ihre Bank wird zum Glashaus!

architecture-768432_1280Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

nach dem Bundestag hat am 02.06.2017 der Bundesrat das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften endgültig verabschiedet. Das neue Gesetz trägt den Namen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG). Es tritt zum 01.01.2018 mit weitreichenden Auswirkungen für Steuerbürger in Kraft.

Die Meldevorschriften von Banken und Steuerzahlern werden massiv ausgeweitet

Das neue Gesetz bringt vor allem deutlich erweiterte Meldepflichten für Banken und Steuerzahler mit sich. Die bereits ab dem kommenden Jahr zu erfüllenden Verpflichtungen der Banken in Deutschland gehen weit über die bereits sehr umfassenden Erfassungs- und Meldevorschriften des bislang schon geltenden Geldwäschegesetzes (GWG) und des Finanzkontenaustauschgesetzes (FKAustG) hinaus.

Das betrifft beispielsweise die Pflicht zur Legitimationsprüfung bei Banken, die bislang nur für Kontoinhaber oder verfügungsberechtigte Personen gegolten hat. Diese werden jetzt auch auf wirtschaftlich Berechtigte ausgeweitet. Die Steueridentifikationsnummer von Kontoinhabern, Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten wird dazu in Zukunft wie ein Brandzeichen bei allen Bankaktivitäten erfasst und verknüpft.

Deutsche Banken werden zu vorgelagerten Behörden des Staates

Die Banken in Deutschland haften sogar für entgangene Steuern gegenüber dem Staat. Sie können auf Basis des neuen Gesetzes zusätzlich mit Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro belegt werden. Das wird in der Praxis dazu führen, dass die deutschen Banken aus administrativer und steuerlicher Sicht faktisch zur Außenstelle der Finanzämter werden, quasi als externe „Bankbehörden“.

Auch Beteiligungen deutscher Banken an ausländischen Gesellschaften müssen zukünftig gemeldet werden. Gleiches gilt für die Herstellung von Beziehungen deutscher Kunden zu Gesellschaften in Drittstaaten (§§ 138 ff. AO). Neben der beschlossenen Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses nach § 30a AO werden zusätzlich bereits ein erweitertes Kontenabrufverfahren und ein Sammelauskunftsverfahren diskutiert.

Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme und die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten sollen dadurch so transparent werden, dass eine Steuerumgehung mittels einer Domizilgesellschaft im Ausland umgehend aufgedeckt wird. Das Gesetz soll eine Reaktion auf die „Panama Papers“ sein.

Ob es derartige Steuermodelle wirklich effizient einschränkt, wage ich zu bezweifeln. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz führt allerdings dazu, dass deutsche Banken und deren Kunden in der Praxis in einem totalen Glashaus sitzen, bei dem selbst der Boden zum Keller durchsichtig sein wird.

588470983_640x360Bankkonten: Der Automatische Informationsaustausch startet zum 30.09.2017

Zum 30. September 2017 werden erstmals im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches (AIA) Steuerdaten zwischen nationalen Finanzbehörden ausgetauscht. Die Staatenliste der Länder die bereits zu diesem Datum starten wurde aktuell veröffentlicht.

64 Staaten beginnen ab dem 30. September 2017 mit dem Datenaustausch

64 Staaten werden bereits zum 30.09.2017 beginnen Daten von Bankkonten und Wertpapierdepots übermitteln. Weit über 50 Staaten, darunter beispielsweise auch die Schweiz werden dann zum 30. September 2018 folgen. Insgesamt haben sich somit bereits über 100 Länder weltweit zur Teilnahme am AIA verpflichtet.

Die komplette Staatenliste zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zum 30.09.2017

  • Aland Inseln (FI)
  • Anguilla (AI)
  • Argentinien (AR)
  • Azoren (PT)
  • Belgien (BE)
  • Bermuda (BM)
  • Bonaire (BQ)
  • Britische Jungferninseln (VG)
  • Bulgarien (BG)
  • Cayman Islands (KY)
  • Dänemark (DK)
  • Estland (EE)
  • Färöer (FO)
  • Finnland (FI)
  • Frankreich (FR)
  • Französisch-Guayana (FR)
  • Gibraltar (GI)
  • Griechenland (GR)
  • Grönland (GL)
  • Großbritannien (GB)
  • Guadeloupe (FR)
  • Guernsey (GG)
  • Indien (IN)
  • Insel Man (IM)
  • Irland (IE)
  • Island (IS)
  • Italien (IT)
  • Jersey (JE)
  • Kanarische Inseln (ES)
  • Kolumbien (CO)
  • Korea, Republik (KR)
  • Kroatien (HR)
  • Lettland (LV)
  • Liechtenstein (LI)
  • Litauen (LT)
  • Luxemburg (LU)
  • Madeira (PT)
  • Malta (MT)
  • Martinique (FR)
  • Mayotte (FR)
  • Mexiko (MX)
  • Montserrat (MS)
  • Niederlande (NL)
  • Norwegen (NO)
  • Österreich (AT)
  • Polen (PL)
  • Portugal (PT)
  • Réunion (FR)
  • Rumänien (RO)
  • Saba (BQ)
  • Saint-Barthélemy (BL)
  • San Marino (SM)
  • Saint-Martin (französischer Teil) (FR)
  • Schweden (SE)
  • Seychellen (SC)
  • Sint Eustatius (BQ)
  • Slowakei (SK)
  • Slowenien (SI)
  • Spanien (ES)
  • Südafrika (ZA)
  • Tschechien (CZ)
  • Turks- und Caicosinseln (TC)
  • Ungarn (HU)
  • Zypern (CY)

Der Automatische Informationsaustausch macht Bürger und Finanzkonten weltweit transparent

Der Automatische Informationsaustausch wird zukünftig den weltweiten Finanzbehörden ein effektives Werkzeug zur Aufspürung von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Auslandsvermögen liefern.

Die internationale Staatengemeinschaft sieht den Automatischen Informationsaustausch berechtigterweise als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Von der Steuerhinterziehung auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) bis hin zu Hinterziehung von Veräußerungserträgen aufgrund von Kursgewinnen bei Wertpapieren. Zusätzlich stehen Ausländischen Steuerbehörden weitere Mittel zur Verfügung, wie direkte Gruppenanfragen oder Einzelanfragen an Banken.

Eine Gruppenanfrage an eine Schweizer Bank durch den deutschen Fiskus kann beispielsweise lauten: Aufforderung zur Übermittlung aller Kundendaten, die im Jahr 2016 mehr als 5.000 Euro in bar abgehoben haben. Eine Einzelanfrage beinhaltet den konkreten Namen, ob dieser bei einer bestimmten Bank ein Konto oder Depot unterhält.

indexDiese Bank-, Investment- und Versicherungsdaten werden gemeldet!

Die über den Automatischen Informationsaustausch gemeldeten Stammdaten sind bereits sehr weitgehend und umfassen: Name des Kontoinhabers, Adresse, Kontonummer, Steuernummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontosalden, Zinsen, Dividenden und Kursgewinne.

Meldende Finanzinstitute sind sowohl Verwahr- und Einlageninstitute (z.B. Banken), Investmentunternehmen (z.B. Investmentfonds) als auch spezifizierte Versicherungsgesellschaften (z.B. Lebensversicherungen). In meiner kommenden Ausgabe von Kapitalschutz vertraulich zeige ich Ihnen eine ebenso legitime wie legale Möglichkeit, die nicht unter den Automatischen Informationsaustausch fällt!

Übrigens: Cryptocoin-Konten fallen ebenfalls nicht unter den Automatischen Informationsaustausch!

Die EU plant die Meldepflicht für Anwälte und Steuerberater!

Zusätzlich zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Finanzkonten-informationsaustauschgesetz  bahnt sich eine weitere, ganz gravierende Entwicklung an, die zu mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger führen wird.

Der mittlerweile schon berühmt-berüchtigte französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat dazu ganz aktuell ein neues Meldegesetz vorgelegt, das in Fachkreisen bereits seit längerem diskutiert wurde. Bereits im März 2017 hat die Bundessteuerberaterkammer vor den Auswirkungen dieses geplanten EU-Gesetzes für Steuerzahler und deren Steuerberater gewarnt.

Kommt nach dem Finanzkonteninformationsaustauschgesetz nun das Steuerberaterinformationsaustauschgesetz?

Nachdem die Banken über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) sowie das Finanzkonteninformationsaustauschgesetz weltweit faktisch zu Handlangern der Staaten und Finanzbehörden geworden sind, plant die EU diese Vorgehensweise jetzt auch bei Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Im Klartext bedeutet das, dass diese Berufsgruppen potenzielle Steuersünder – also ihre eigenen Mandanten, denen Sie verpflichtet sind – aktiv an die Behörden melden sollen! In unserem Rechtssystem gilt auf Basis eines Urteils des Bundesgerichtshofes von 1965 schließlich: „Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen!“. Offensichtlich will die EU diesen Rechtsgrundsatz aufheben.

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© Markus Miller – Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.