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Die wichtigsten Fragen zum Systemcrash bei der SAXO Bank!

Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von Peres & Partner

Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von Peres & Partner

Exklusives Interview von Markus Miller, Geschäftsführer von GEOPOLITICAL.BIZ mit Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner

Markus Miller: Herr Rechtsanwalt Sochurek, die Entkopplung des Schweizer Frankens vom Euro durch die Schweizer Nationalbank hat zu großen Turbulenzen auf dem Finanzmarkt geführt.

Haben Sie das auch in ihrer täglichen anwaltlichen Praxis zu spüren bekommen?

Nikolaus Sochurek: Ja, ein Vorgang der uns derzeit in diesem Zusammenhang besonders beschäftigt sind die sogenannten Margin Calls der dänischen SAXO Bank. Hier sehen sich viele Anleger jüngst hohen Nachschüssen bzw. Forderungen ausgesetzt. Zahlreiche Kunden verloren bei Devisengeschäften zum Teil ihr gesamtes eingesetztes Kapital.

Markus Miller: Was sind die Hintergründe?

Nikolaus Sochurek: Bei der Ausführung von sogenannten Stopp Loss Orders im Zusammenhang mit Fremdwährungsgeschäften kam es bei der dänischen Online Investmentbank zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Mit einer Stopp Loss Order bestimmt der Anleger einen Kurs unterhalb der aktuellen Notierung, bei dem ein Verkaufsauftrag ausgelöst werden soll. Sinn ist es, von vornherein Verluste begrenzen zu können.

Als nun die Schweizer Notenbank am 15.01.2015 die Kopplung des Kurses des Schweizer Franken an den Euro überraschend aufgab fiel der Wechselkurs schnell von 1,20 bis auf ca. 0,90. Kurz darauf pendelte er sich im Bereich der Parität ein. Durch diesen rapiden Kursverfall wurden zahlreiche von den Kunden gesetzte Stopp Loss Orders zeitgleich ausgelöst und bei zahlreichen Kunden der SAXO Bank wurden diese in der Onlinemaske als ausgeführt bestätigt.

Die Probleme begannen erst danach: Am Abend desselben Tages wurden Anpassungen der zuvor bereits ausgeführten Orders vorgenommen. Die Konditionen der Order Ausführung wurden nachträglich signifikant zu Lasten der Kunden verändert. Dadurch erlitten zahlreiche betroffene Kunden hohe Verluste, die Konten wiesen in vielen Fällen dann erhebliche Negativsalden auf. Die SAXO Bank forderte ihre Kunden im Nachgang aus diesem Grund auf, entsprechende Nachschüsse zu leisten, um die entstandene Unterdeckung der Konten auszugleichen und kündigte für den Fall, dass die Forderungen nicht beglichen würden, an, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Markus Miller: Konnten die Kurse denn im Nachhinein und nachdem der Auftrag bereits ausgeführt erschien denn einfach seitens der Bank geändert werden?

Nikolaus Sochurek: Unserer Ansicht nach war dies nicht möglich, mit der Folge, dass die von der SAXO Bank geltend gemachten Forderungen auf Ausgleich der Kontosalden nicht bestehen. Im Einzelfall ist es im Gegenteil sogar möglich, dass Kunden gegen die SAXO Bank Ansprüche haben können, vor allem dann, wenn die Konten nicht ins Minus abgerutscht sind sondern sich der Kontostand „nur“ erheblich verringert hat bzw. zeitlich vor der Anpassung noch einen positiven Saldo aufwies.

Markus Miller: Wie begründet die SAXO Bank dieses Vorgehen?

Nikolaus Sochurek: Die SAXO Bank stützt das Vorgehen und ihre Ansprüche im Wesentlichen auf Regelungen der „General Business Terms“, die den Deutschen Kunden bei Vertragsschluss in englischer Sprache zur Verfügung gestellt worden waren. Diese Bedingungen unterfallen ohne Weiteres dem Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nach Deutschem Recht.

Wir sind jedoch der Rechtsauffassung, dass eine Berufung der SAXO Bank auf diese dort getroffenen Regelungen nicht möglich ist.

Nikolaus Sochurek: Woraus ergibt sich das?

Sochurek: Dies ergibt sich daraus, dass aufgrund internationaler Abkommen zu der Frage, welches Recht bei grenzübergreifenden Sachverhalten und Vertragsschlüssen anzuwenden ist, für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten, in der Regel das Deutsche Verbraucherschutzrecht Anwendung finden muss, auch wenn die General Business Terms explizit vorsehen, dass für Streitigkeiten das dänische Recht als vereinbart gilt (Ziffer 30 der „General Business Terms“). Dies folgt im Wesentlichen aus dem Europäische Schuldvertragsübereinkommen („EVÜ“, Abl. 98/C27/34).

Dies bedeutet wiederum, dass die General Business Terms demzufolge nach Deutschem Recht daraufhin zu überprüfen sind, ob sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und die einzelnen Klauseln auch gemessen am Maßstab des Deutschen Rechts wirksam sind.

Dies ist aber nach unserer Rechtseinschätzung nicht der Fall. Denn obwohl die Antrags- und Vertragsformulare der SAXO Bank auf Deutsch waren, wurden die General Business Terms nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Von einem durchschnittlichen deutschen Verbraucher kann jedoch nicht erwartet werden, dass er diese im Übrigen relativ komplexen Regelungen in englischer Sprache versteht. Wer einmal versucht hat, diese Regelungen zu lesen, weiß, wovon ich spreche. Zu dieser Frage gibt es auch bereits einschlägige Urteile nach Deutschem Recht, die uns vorliegen (zuletzt LG Berlin).

Markus Miller: Bedeutet das, dass die General Business Terms damit als „null und nichtig“ anzusehen sind?

Nikolaus Sochurek: Ja, so könnte man es ausdrücken. Sie wurden nach unserer Einschätzung insgesamt nicht wirksam Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der SAXO Bank.

Hinzu kommt im Übrigen, dass nach unserer Einschätzung die spezifischen Regelungen (insbesondere in Ziff. 16 und 6 der „General Business Terms“), auf die die SAXO Bank ihr Vorgehen und ihre Forderungen stützt, viel zu weitreichend sind und den Kunden deshalb unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet nach Deutschem Recht, dass auch diese einzelnen Regelungen keine Grundlage für die Forderungen sein könnten, selbst wenn man entgegen unserer Einschätzung davon ausginge, dass die General Business Terms insgesamt als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden wären.

Markus Miller: Gibt es hierzu entsprechende Gesetzesnormen oder bereits Urteile aus denen man das herleiten kann?

Nikolaus Sochurek: Diese Feststellungen ergeben sich allesamt aus der sogenannten AGB-Kontrolle, die in den §§ 305 ff. BGB geregelt ist. Da der Mindeststandard der deutschen Verbraucherschutznormen gilt, sind diese in Deutschen Gesetzen geregelten Standards trotz der Rechtswahlklausel in den „General Business Terms“ unserer Rechtsansicht nach auch anwendbar.

Markus Miller: Welche Gerichte wären denn überhaupt zuständig, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt?

Nikolaus Sochurek: Diese Frage ist zentral und nicht nur für unmittelbare gerichtliche Auseinandersetzungen bedeutsam, sondern insbesondere für die Verhandlungen im Vorfeld. Wir verfolgen das Ziel, die Probleme unserer Mandanten auf Grundlage unserer Expertise und weitreichenden Erfahrung pragmatisch zu lösen. Ich persönlich kann auf Erfahrungen aus weit mehr als 100 geführten bankrechtlichen Auseinandersetzungen zurückblicken, mein Kollege von Wietersheim noch auf eine Vielfach größere Anzahl.

Oftmals ist eine kostensparende Einigung im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung die bessere Lösung. Falls dies nicht der Fall ist, so muss unter Abwägung der Risiken entschieden werden, ob ein Prozess die bessere Alternative darstellt.

Für die Stärke der eigenen Verhandlungsposition im Vorfeld ist es jedoch immer maßgeblich, wie ein potentielles Gerichtsverfahren mutmaßlich verlaufen würde. Wenn man schlüssig darlegt, dass Deutsche Gerichte zuständig wären, so stärkt dies natürlich die Position der betroffenen Kunden.

Nach unserer Einschätzung wären für Forderungen der SAXO Bank gegen ihre Kunden die nationalen Gerichte der Staaten zuständig, in denen der jeweilige Kunde seinen Wohnsitz hat. Den Kunden hingegen stünde es frei, entweder in Dänemark oder am Wohnsitz des Kunden gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus einer Konvention zwischen der EU und Dänemark, die mit der Brüssel-Ia-VO (EU-VO Nr. 1215/2012) im Wesentlichen übereinstimmt. Die Brüssel-Ia-VO ist deshalb im Verhältnis zu Dänemark mittelbar anwendbar.

Zwar sehen die von SAXO Bank gestellten „General Business Terms“ unter Ziffer 30 auch hier vor, dass ein Gericht in Kopenhagen anzurufen wäre, aber auch diese Klausel hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Markus Miller: Können Sie betroffenen Kunden einen Ratschlag geben?

Nikolaus Sochurek: Zunächst ist in jedem Falle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es sind ohne Rechtsrat keine Konzessionen zu machen und keine Vergleiche zu schließen. Dem Kontosaldo ist auf jeden Fall unverzüglich zu widersprechen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Bei der Auswahl des Anwaltes ist seine Expertise und Erfahrung maßgeblich. Ich erlebe häufig die Frage von Betroffenen: „Wie viele Mandanten vertreten Sie gegen die SAXO Bank?“ Diese Frage ist bedeutungslos. Sie sollte lauten: „Wieviel bankrechtliche Verfahren haben Sie schon geführt?“ Man sollte sich davon überzeugen, dass der betreffende Anwalt etwas von der Materie versteht.

Markus Miller: Nach meinen Informationen hat die SAXO Bank Ihren Kunden geraten, auf anwaltliche Hilfe zu verzichten, da die Anwälte nur teure Prozesse führen wollen. Was halten Sie davon?

Nikolaus Sochurek: Wenn ich die SAXO Bank wäre: Hätte ich dann auf Gegenseite lieber einen Kunden, der von der Rechtlage keine Ahnung hat oder einen Kunden, der durch spezialisierte Anwälte seine Verhandlungen führen lässt. Die Beantwortung dieser Frage liegt auf der Hand.

Ob Prozesse geführt werden müssen oder nicht, wird sich im Laufe der Zeit zeigen und ist in jedem Einzelfall anhand pragmatischer Kriterien abzuwägen und zu entscheiden, wobei unsere Mandanten bei diesen Entscheidungen selbstverständlich immer das letzte Wort haben.

Herzlichen Dank an Herrn Sochurek für die fundierten Informationen!

Ich bin sehr dankbar für direkte Informationen von betroffenen Kunden von Devisenbrokern!

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Weiterführende Informationen zu dieser Thematik:

Provokante These Nr. 11: Die Saxo Bank bricht zusammen!

SAXO BANK – Stop Loss Order & Margin Calls

Das Anwaltsprofil von Nikolaus Sochurek

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