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Der mächtigste Staat der Welt!

OECD_Powerful_Staate_Welt_MachtSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

kennen Sie José Angel Gurria? Dieser Mann stammt aus Mexico, war einst Finanzminister und Außenminister Mexicos und zählt für mich heute zu den einflussreichsten Menschen dieser Welt.

Breits seit dem Jahr 2006 ist er der Chef der OECD. Die OECD ist die mächtige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die OECD ist ein eigener Staat mit 1,3 Milliarden Menschen

Die OECD (Bildquelle OECD) ist im Prinzip ein eigener Staat mit Hauptsitz in Paris, dem 34 wirtschaftsstarke Mitgliedsländer angehören. Rund 1,3 Milliarden Menschen werden hier zwischenstaatlich vertreten in einer Art dauerhaft tagenden Konferenz. Die Macht der OECD wird auch dadurch verdeutlicht, dass ihre Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind.

9914997804_5a2e1e8576_mDaher ist es erstaunlich, dass der OECD-Generalsekretär José Angel Gurria (Bild) in der breiten Öffentlichkeit vielen Bürgern überhaupt kein Begriff ist.

Ein Bereich bei dem die OECD einen massiven Einfluss nimmt ist der Automatische Informationsaustausch bei Bankkontodaten.

Automatischer Informationsaustausch: Rund 100 Staaten sind mittlerweile dabei

Am 29.10.2014 wurden durch das OECD-Abkommen die Grundlagen für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) gelegt. Mittlerweile haben sich aufgrund des massiven internationalen Drucks rund 100 Länder bereit erklärt, den Automatischen Informationsaustausch von Bankkontodaten umzusetzen.

Darunter befinden sich einst beliebte Anlageländer für diskrete Bankkonten und Wertpapierdepots wie die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein, Österreich oder Luxemburg. Ebenso zahlreiche Steueroasen in Übersee wie die British Virgin Islands, die Cayman Islands, Saint Kitts and Nevis oder die Isle of Man.

Eingeknickt: Auch Panama wird am Meldeverfahren teilnehmen

Panama hat sich lange geweigert, am Automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Wenige Wochen nach den Panama Papers ist auch hier der Druck offensichtlich zu groß geworden. Mitte April hat Panama der OECD mitgeteilt, dass es am Automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird. Darüber hinaus sollen nationale Steuerregister miteinander vernetzt werden, um mehr Transparenz über Offshore-Firmen, deren handelnden Personen und Eigentümer zu schaffen.

Bye Bye Bankgeheimnis: Österreich hat neue Meldegesetze eingeführt

Österreich hat längst sein einst verfassungsrechtlich verankertes Bankgeheimnis aufgegeben. Kaum bekannt ist aber, dass zum 01.01.2016 eine umfassende Reform des Bankwesens umgesetzt wurde, mit unter Umständen gravierenden Folgen für deutsche Kapitalanleger, die in Österreich noch Konten haben oder hatten. Österreich hat zu Jahresbeginn ein zentrales Kontenregister eingeführt. Alle wirtschaftlichen Beziehungen (Kontoinhaber, Bevollmächtigte, wirtschaftlich Berechtigte) die zum 01.03.2015 bestanden haben, müssen an das österreichische Bundesfinanzministerium gemeldet werden.

Ausländische Staaten erhalten mittels Gruppenanfragen Zugriff auf Kundendaten

Auch in der Schweiz gibt es für diese Entwicklungen einen aktuellen Beleg. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat einer Gruppenanfrage aus den Niederlanden zugestimmt. Die betroffene Bank ist die UBS. Der Niederländische Fiskus wollte von der UBS mittels einer pauschalen Gruppenanfrage wissen, welche holländischen Staatsbürger Konten oder Depots mit mindestens 1.500 Euro (!) bei der UBS unterhalten. Allerdings hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die Zustimmung der ESTV vorerst wieder gekippt.

Die Abgeltungsteuer war die bisherige Antwort auf Steueroasen

Die Abgeltungsteuer wurde im Jahr 2009 eingeführt, und zwar als Anreiz für Kapitalanleger, ihre Vermögenswerte aus dem Ausland zurückzuholen und ordnungsgemäß zu versteuern. Durch den Automatischen Informationsaustausch ist dieser Anreiz nicht mehr nötig.

Deswegen wird es hier aller Wahrscheinlichkeit nach zu Änderungen und somit zu Steuererhöhungen für Kapitalanleger kommen. Ich rechne zukünftig mit einer Abgeltungsteuer von 35 %. Oder der Abschaffung und Rückkehr zur Progressionsbesteuerung mit Spitzensteuersätzen von 45 %.

Das Steuern ist wichtiger als die Steuern!

Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche, ebenso attraktive wie legitime, internationale Handlungsalternativen für gut informierte Bürger und Investoren. Für meine Leser von Kapitalschutz vertraulich habe ich aktuell zu dieser Thematik einen „Steuerschutzreport 2016“ erstellt. Ganz nach meinem grundlegenden Prinzip: Das Steuern ist wichtiger als die Steuern!

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