Schlagwort-Archiv: Luxemburg

Staatsbürger bürgen für den Staat!

StaatsbürgerSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

vielen Bürgern ist der Begriff des EU-Rettungsschirms über den ESM-Vertrag durchaus geläufig. Die enormen Bedrohungen für das eigene Vermögen werden jedoch weitgehend nach wie vor massiv unterschätzt.

Bürgschaftsrecht – Die Fakten: Darum haften Sie als Staatsbürger mit Ihrem Geld für den ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat im Oktober 2012 den befristeten Hilfsmechanismus EFSF abgelöst. Insgesamt stehen im ESM derzeit rund 700 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und lediglich rund 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenzsumme in Höhe von 620 Milliarden Euro sind somit Bürgschaften.

Die Höhe der Einzahlungen der einzelnen Länder orientiert sich dabei an der jeweiligen Wirtschaftskraft des Bruttoinlandsprodukts. Das führt dazu, dass Deutschland und das deutsche Volk die höchsten Bürgschaftsverpflichtungen zu tragen haben. Auf Deutschland entfällt derzeit eine Haftungssumme von 190 Milliarden Euro.

Der ESM-Vertrag ist eine Bürgschaft des Staates – und gefährdet auch Ihr Kapital!

Im ersten Lehrjahr meiner Banklehre habe ich in der Kreditabteilung meiner Ausbildungsbank den Satz gelernt: „Den Bürgen sollst du würgen, hast du ihn erwürgt, hat er ausgebürgt: Deswegen bürge niemals!“.

In meiner Ausbildungszeit habe ich dann zahlreiche meist tragische Fälle erlebt, in denen unsere Bank Bürgen in Anspruch genommen hat, um für die Kreditverbindlichkeiten eines Anderen einzustehen. Ich weiß daher aus eigener Praxis, wie gefährlich Bürgschaften sind. Aus einer Gefälligkeitsunterschrift für eine Kreditauszahlung ist nicht selten eine Existenzbedrohung geworden.

Politiker verharmlosen Bürgschaften

In Aussagen von Politikern wird oftmals argumentiert, dass Bürgschaften, die Deutschland eingegangen ist, nur Garantieversprechen auf dem Papier sind – ohne direkte Folgen. Es wären ja auch noch keine Zahlungen geflossen. Solche Argumente sind für mich nicht nachvollziehbar: Bürgschaften sind etwas ganz Dramatisches und keine harmlosen oder gar unverbindlichen Zusagen.

Was ist eine Bürgschaft und warum ist diese so gefährlich?

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem Hauptschuldner, verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch eine Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern.

Nichts anderes ist der ESM. Deutschland ist darin der Hauptbürge für den Hauptschuldner „EU-Europa“. Deutschland haftet für die Schulden der anderen Länder. Da Sie als Kapitalanleger und Staatsbürger wiederum für Deutschland bürgen und haften, bedeutet der ESM eine indirekte Gefahr für Ihr Kapital.

Sie heißen deswegen Staatsbürger weil Sie für den Staat bürgen!

Als natürliche Person sind Sie Staats- oder Steuerbürger eines Landes. Sie heißen Staatsbürger, weil Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden bürgen – mit Ihrem persönlichen Vermögen. Im Fall einer Bürgschaft wird dadurch Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen zur Deckung der Volksschulden. Der ESM, der beschönigend Euro-Rettungsschirm genannt wird, erhöht nun Ihre Bürgschaftsverpflichtungen nochmals massiv – zusätzlich zu den bestehenden deutschen Staatsschulden.

Sie bürgen und haften mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Ihr eigenes Land, sondern für die gesamte Staatengemeinschaft der Euro-Länder, die den ESM-Vertrag unterschrieben haben. Sollten dabei große Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich ausfallen, gehen deren Haftungsanteile auf die verbleibenden Länder über und die Haftungssummen erhöhen sich noch einmal. Das trifft wiederum Deutschland an erster Stelle – es sei denn Deutschland beantragt vorher den Staatsbankrott.

Fazit: Die ESM-Länder sind eine Haftungs- und Umverteilungsunion

Der ESM-Vertrag wurde von Juristen und Politikern konzipiert. Juristen rechnen jedoch nicht (Judex non calculat). Mathematik ist im Gegensatz zu Jura eine Naturwissenschaft. Naturgesetze können durch Menschenhand nicht einfach interpretiert oder geändert werden. Der Tag, an dem diese ESM-Bürgschaften in Anspruch genommen und die Bürger der Länder gewürgt werden, wird mit einer stark zunehmenden Wahrscheinlichkeit kommen. Das ist für mich mathematisch ein Fakt.

Ja zu Kapitalanlagen im Ausland – aber nicht in ESM-Ländern

Meine Konzepte der geografischen Streuung und rechtlichen Diversifikation durch Banken im Ausland dienen der Risikostreuung. Der ESM bündelt aber mittlerweile Risiken. Aus diesem Grund rate ich Ihnen, Ihre Auslandskonten zu überprüfen.

Haben Sie Bankverbindungen oder Depots in einst durchaus empfehlenswerten Ländern wie Österreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden, rate ich Ihnen, diese in Länder zu verlagern, die kein direktes ESM-Haftungsrisiko haben. Dazu zählen in Europa beispielsweise die Schweiz, Großbritannien oder Norwegen. Allen voran aber das Fürstentum Liechtenstein als meine absolute Nummer eins.

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Effektive Stücke: Achtung bei Tafelpapieren!

DekaFondsSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

zahlreiche Kapitalanleger verwahren teilweise seit Jahrzehnten ihre Wertpapiere in Form effektiver Stücke in privaten Safes oder Bankschließfächern. Der Erwerb dieser Wertpapiere fand meist über den Bankschalter, die sogenannte „Tafel“ statt. Daher lautet die Bezeichnung dieses Vorgangs „Tafelgeschäft“. Die erworbenen Wertpapiere werden parallel dazu als „Tafelpapiere“ bezeichnet.

Was sind Effektive Stücke oder Tafelpapiere?

Ein Tafelpapier ist im Bankwesen ein Wertpapier, das sich der Bankkunde gegen Barzahlung eines entsprechenden Geldbetrages effektiv aushändigen lässt und selbst verwahrt, oder in ein Bankschließfach einliefert. Die eingelieferten Wertpapiere werden daher auch als effektive Stücke bezeichnet. Bei diesen Geschäften gibt es in Kürze ganz gravierende, rechtliche Änderungen.

Luxemburg hat luxemburgische Inhaberpapiere zum 18.02.2016 „immobilisiert“!

In einem Bericht meines Magazins Kapitalschutz vertraulich vom 15.02.2015 habe ich erstmalig auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in Bezug auf Inhaberpapiere in Form effektiver Stücke hingewiesen. Luxemburg hatte am 28.07.2014 ein Gesetz verabschiedet, das zum 18.02.2016 Besitzer von Inhaberanteilen an Luxemburger Emittenten (Fonds, Aktien, Anleihen) dazu verpflichtete, diese bei einer Bank als Verwahrstelle einzuliefern und zu hinterlegen.

Der luxemburgische Gesetzgeber sprach dabei von einer „Immobilisierung“. Immobilisiert bedeutet nichts anders als annulliert, also rechtlich für kraftlos erklärt. Rechtlich gesehen wird dadurch einem mobilen Wertpapier die Eigenschaft der Mobilität entzogen. Gleichzeitig wird die so wichtige Inhaberfunktion des Wertpapieres annulliert.

Die Folgen einer Nichtbeachtung der fristgerechten Einlieferung waren und sind gravierend

Die Anteile von Anlegern, die dieser Vorschrift nicht nachkamen, wurden zum 18.02.2016 für kraftlos erklärt. Das bedeutet, die Anteile können nicht mehr gehandelt werden. Ausschüttungen oder Zinszahlungen werden nicht mehr geleistet. Nach wie vor gibt es Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Vermögenswerten, die nicht eingeliefert wurden.

Diese eingefrorenen Gelder werden bei der Caisse de Consignation (Luxemburgisches Konsignationsamt) hinterlegt, bis deren Rückgabe von einer Person, die die gültige Inhaberschaft nachweist, verlangt wird. Konsignation bedeutet frei übersetzt Verbriefung bzw. Urkunde. Zahlreiche DWS-, DEKA- und Union-Investment Fonds waren oder sind beispielsweise davon betroffen. Die Folgen für die Kunden sind teilweise gravierend im Hinblick auf einen möglichen Liquiditätsbedarf oder rechtliche wie steuerliche Fragen.

Unilux_TafelpapierPraxisfall: Wertpapiere im Gegenwert von 500.000 Euro werden wertlos 

Ich kenne einen durchaus dramatischen Fall, bei dem ein Unternehmer seiner langjährigen Geliebten derartige Inhaberpapiere im Wert von rund 500.000 Euro ohne Wissen seiner Familie geschenkt hatte. Rein durch Übergabe der entsprechenden effektiven Stücke. Die Inhaberpapiere wurden einst mit unversteuerten Geldern von einem Luxemburger Bankkonto erworben. Mittlerweile ist der Unternehmer verstorben. Die Geliebte kann die Wertpapiere aus ihrem Besitz nun nicht, wie gedacht, relativ einfach monetarisieren oder als Altersvorsorge nutzen.

Sie kann schlicht die Inhaberschaft nicht nachweisen. Im Testament ist sie verständlicherweise nicht als Erbin aufgeführt. Einen Schenkungsvertrag gibt es ebenfalls nicht. Die Wertpapiere sind für die Frau somit wertlos geworden.

Ich hatte Anfang 2015 Folgendes geschrieben:

„Ich finde dieses Gesetz aus Luxemburg im Allgemeinen sehr interessant vor dem Hintergrund, welche rechtlichen Entwicklungen sich plötzlich ergeben können, selbst bei Inhaberaktien oder Inhaberwertpapieren im Hinblick auf die – wenn auch „nur“ temporäre – Aussetzung der Inhaberrechte“.

Das Wort „interessant“ würde ich heute nicht mehr verwenden, sondern durch das Wort „erschreckend“ ersetzen. Es gibt nämlich auch in Deutschland einen vergleichbaren rechtlichen Vorgang. Zu meiner großen Überraschung ist dieser, trotz der zeitlichen Dringlichkeit, sowohl bei Bank- und Vermögensberatern, Steuerberatern als auch bei Anlegern noch recht unbekannt. Selbst Fachmedien haben darüber bislang kaum berichtet.

Tafelpapiere werden in Deutschland Ende 2016 für kraftlos erklärt!

In Deutschland verlieren Tafelpapiere bis Ende 2016 die Handelbarkeit. Diese Effekten werden gesetzlich für kraftlos erklärt werden. Der deutsche Gesetzgeber zwingt Anleger über den § 358 Absatz 3 Kapitalanlagengesetzbuchs (KAGB) zur Einlieferung in ein Wertpapierdepot mit Sammelverwahrung. Viele betroffene Anleger haben das nach meiner Einschätzung noch gar nicht auf dem Schirm. Ich hatte in den letzten Wochen mehrere Leser, die aus allen Wolken gefallen sind.

Die steuerrechtlichen Fallstricke einer unbedachten Einlieferung sind enorm hoch. In meinen beiden aktuellen Ausgaben von Kapitalschutz vertraulich gebe ich – gemeinsam mit Rechts- und Steuerexperten aus meinem Netzwerk – meinen Lesern professionelle Handlungsalternativen an die Hand zum intelligenten Umgang mit vorhandenen Tafelpapieren.

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Der mächtigste Staat der Welt!

OECD_Powerful_Staate_Welt_MachtSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

kennen Sie José Angel Gurria? Dieser Mann stammt aus Mexico, war einst Finanzminister und Außenminister Mexicos und zählt für mich heute zu den einflussreichsten Menschen dieser Welt.

Breits seit dem Jahr 2006 ist er der Chef der OECD. Die OECD ist die mächtige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die OECD ist ein eigener Staat mit 1,3 Milliarden Menschen

Die OECD (Bildquelle OECD) ist im Prinzip ein eigener Staat mit Hauptsitz in Paris, dem 34 wirtschaftsstarke Mitgliedsländer angehören. Rund 1,3 Milliarden Menschen werden hier zwischenstaatlich vertreten in einer Art dauerhaft tagenden Konferenz. Die Macht der OECD wird auch dadurch verdeutlicht, dass ihre Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind.

9914997804_5a2e1e8576_mDaher ist es erstaunlich, dass der OECD-Generalsekretär José Angel Gurria (Bild) in der breiten Öffentlichkeit vielen Bürgern überhaupt kein Begriff ist.

Ein Bereich bei dem die OECD einen massiven Einfluss nimmt ist der Automatische Informationsaustausch bei Bankkontodaten.

Automatischer Informationsaustausch: Rund 100 Staaten sind mittlerweile dabei

Am 29.10.2014 wurden durch das OECD-Abkommen die Grundlagen für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) gelegt. Mittlerweile haben sich aufgrund des massiven internationalen Drucks rund 100 Länder bereit erklärt, den Automatischen Informationsaustausch von Bankkontodaten umzusetzen.

Darunter befinden sich einst beliebte Anlageländer für diskrete Bankkonten und Wertpapierdepots wie die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein, Österreich oder Luxemburg. Ebenso zahlreiche Steueroasen in Übersee wie die British Virgin Islands, die Cayman Islands, Saint Kitts and Nevis oder die Isle of Man.

Eingeknickt: Auch Panama wird am Meldeverfahren teilnehmen

Panama hat sich lange geweigert, am Automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Wenige Wochen nach den Panama Papers ist auch hier der Druck offensichtlich zu groß geworden. Mitte April hat Panama der OECD mitgeteilt, dass es am Automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird. Darüber hinaus sollen nationale Steuerregister miteinander vernetzt werden, um mehr Transparenz über Offshore-Firmen, deren handelnden Personen und Eigentümer zu schaffen.

Bye Bye Bankgeheimnis: Österreich hat neue Meldegesetze eingeführt

Österreich hat längst sein einst verfassungsrechtlich verankertes Bankgeheimnis aufgegeben. Kaum bekannt ist aber, dass zum 01.01.2016 eine umfassende Reform des Bankwesens umgesetzt wurde, mit unter Umständen gravierenden Folgen für deutsche Kapitalanleger, die in Österreich noch Konten haben oder hatten. Österreich hat zu Jahresbeginn ein zentrales Kontenregister eingeführt. Alle wirtschaftlichen Beziehungen (Kontoinhaber, Bevollmächtigte, wirtschaftlich Berechtigte) die zum 01.03.2015 bestanden haben, müssen an das österreichische Bundesfinanzministerium gemeldet werden.

Ausländische Staaten erhalten mittels Gruppenanfragen Zugriff auf Kundendaten

Auch in der Schweiz gibt es für diese Entwicklungen einen aktuellen Beleg. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat einer Gruppenanfrage aus den Niederlanden zugestimmt. Die betroffene Bank ist die UBS. Der Niederländische Fiskus wollte von der UBS mittels einer pauschalen Gruppenanfrage wissen, welche holländischen Staatsbürger Konten oder Depots mit mindestens 1.500 Euro (!) bei der UBS unterhalten. Allerdings hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die Zustimmung der ESTV vorerst wieder gekippt.

Die Abgeltungsteuer war die bisherige Antwort auf Steueroasen

Die Abgeltungsteuer wurde im Jahr 2009 eingeführt, und zwar als Anreiz für Kapitalanleger, ihre Vermögenswerte aus dem Ausland zurückzuholen und ordnungsgemäß zu versteuern. Durch den Automatischen Informationsaustausch ist dieser Anreiz nicht mehr nötig.

Deswegen wird es hier aller Wahrscheinlichkeit nach zu Änderungen und somit zu Steuererhöhungen für Kapitalanleger kommen. Ich rechne zukünftig mit einer Abgeltungsteuer von 35 %. Oder der Abschaffung und Rückkehr zur Progressionsbesteuerung mit Spitzensteuersätzen von 45 %.

Das Steuern ist wichtiger als die Steuern!

Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche, ebenso attraktive wie legitime, internationale Handlungsalternativen für gut informierte Bürger und Investoren. Für meine Leser von Kapitalschutz vertraulich habe ich aktuell zu dieser Thematik einen „Steuerschutzreport 2016“ erstellt. Ganz nach meinem grundlegenden Prinzip: Das Steuern ist wichtiger als die Steuern!

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