Schlagwort-Archiv: Grundsteuer

Freiheits-Index: Deutschland zwischen Litauen und Ruanda!

economic-freedom-of-the-world-2015-infographicSehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

Ende des Jahres 2014 wurde zuletzt die Studie „Economic Freedom of the World“ veröffentlicht. Eine Länder-Rangliste in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit. Diese fundierte Auswertung fasst das Maß der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Die wichtigsten Eckpunkte dieses Freiheits-Index sind dabei rechtliche Rahmenbedingungen und andere Kriterien, die Sie als Staatsbürger und Privatanleger nicht hoch genug wertschätzen können. Die Grafik des Fraser Instituts gibt zusätzlich einen schnellen, globalen Überblick.

Wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit sind in Deutschland stark rückläufig

Der Freiheits-Index setzt sich zusammen aus der individuellen Handlungsfreiheit in einem Land, den freiwilligen Austauschbeziehungen, dem freien Wettbewerb und der Sicherheit privater Eigentumsrechte. Deutschland rutschte bei diesen Werten aufgrund der ausufernden Euro-Rettungspolitik in den letzten Jahren immer weiter ab. Es klingt fast unglaublich, aber Deutschland liegt derzeit in diesem Ranking der wirtschaftlichen Freiheit auf Rang 28. Damit befindet sich Deutschland zwischen den Staaten Litauen auf Platz 27 und Ruanda auf Rang 29.

Die Sicherheit der privaten Eigentumsrechte in Deutschland ist in Gefahr

Die Gründe für diese negativen Entwicklungen liegen in der immer stärkeren Einmischung des deutschen Staates in das Wirtschaftssystem durch massive Transfers und Subventionen. Im Gegensatz zur erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft der Vergangenheit sind das planwirtschaftliche Maßnahmen.

Zusätzlich ist eine Erosion der wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland zu beobachten, und zwar in den sehr wichtigen Bereichen des Rechts- und Eigentumsschutzes sowie der ausufernden Geldpolitik. Die EZB hat ihre so wichtige Unabhängigkeit spätestens seit der Amtsübernahme durch Mario Draghi verloren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind in der damaligen Studie natürlich nicht berücksichtigt. Diese werden dazu führen, dass Deutschland in der Rangliste noch weiter abfallen wird. Beispielsweise durch neue Gesetze, die die Beschlagnahme von privaten Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben als erste Bundesländer derartige Eigentumseingriffe bereits verabschiedet.

Freiheits_Übersicht

TIPP: Die interaktive 2015 Economic Freedom Heat Map finden Sie auf der Internetseite: http://www.heritage.org/index/heatmap

Steuern auf Kapitaleinkünfte werden stark erhöht

Ein Spitzenverdiener muss heute in Deutschland auf sein Arbeitseinkommen 45 % Einkommensteuern zahlen. Ein Multimillionär hingegen auf seine Kapitaleinkünfte lediglich 25 % Abgeltungsteuer.

Die niedrige Abgeltungsteuer sollte ursprünglich verhindern, dass immer mehr Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen und nicht ordnungsgemäß versteuern. Durch den automatischen Informationsaustausch, der spätestens ab 2017 weltweit Anwendung findet, ist dieses staatliche Problem gelöst.

Daher kann die Abgeltungsteuer wieder erhöht werden. Ich erwarte mittelfristig auf Sicht von zwei bis drei Jahren entweder eine massive Erhöhung der Abgeltungsteuer auf mindestens 35 %, oder deren Abschaffung durch Rückkehr zur Progressionsbesteuerung nach dem persönlichen Steuersatz wie bei den Löhnen und Gehältern.

Immobilien: Grund- und Grunderwerbsteuern werden ebenfalls steigen

Die Beschlagnahmegesetze aus Hamburg und Bremen verdeutlichen, dass gerade Immobilienbesitzer staatlichen Repressalien und Zwangsmaßnahmen relativ ungeschützt ausgeliefert sind. Die Grunderwerbsteuern zahlreicher Bundesländer haben sich in den letzten Jahren bereits annähernd verdoppelt.

Die Grundsteuer, als rein bodenbezogene Steuer (Bodenzins), ist eine der ältesten Steuerarten, die es gibt. Aus staatlicher Sicht ist die Grundsteuer am einfachsten zu erfassen und zu erheben.

Ich erwarte, dass die kommunalen Grundsteuer-Hebesätze in naher Zukunft vor massiven Erhöhungen stehen. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise dramatisch. Die Flüchtlingskrise stellt viele Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Diese Kosten müssen getragen werden, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes sind dabei aber begrenzt.

GrundsteuernEinzelne Gemeinden haben die Grundsteuern bereits verdreifacht

Es gibt bereits erste warnende Beispiele. Im hessischen Nauheim wurde die Grundsteuer bereits zum 1. Januar 2014 verdreifacht. Ich habe bei meinen Recherchen zahlreiche Gemeinden gefunden, in denen in den letzten Jahren die Grundsteuern verdoppelt wurden.

Wenn wir die Grundsteuersätze aus den USA zum Vorbild nehmen – hier trägt die Grundsteuer 12 % zum Staatshaushalt bei, in Deutschland lediglich 2 % – dann würde Deutschland vor einer Erhöhung der Grundsteuer um 500 % stehen. Ich beurteile derart massive Steuererhöhungen bei den Grundsteuern als absolut realistisch.

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Zwangsmaßnahmen für Immobilien!

Bild: Broschüre aus dem Jahr 1952 mit dem Titel: Wegweiser durch den Lastenausgleich

Bild: Broschüre aus dem Jahr 1952 mit dem Titel: Wegweiser durch den Lastenausgleich

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

die Flüchtlingskrise oder besser gesagt die planlose Alternativlosigkeit der deutschen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt mittlerweile derart dramatische Formen an, die ich vor wenigen Wochen selbst in meinen Negativszenarien nicht für möglich gehalten hätte.

Täglich erreichen beispielsweise rund 500 Flüchtlinge Hamburg. Die Stadt Hamburg sieht sich mittlerweile nicht mehr in der Lage alle ankommenden Flüchtlinge – und natürlich auch alle illegalen Einwanderer, die unkontrolliert und nicht registriert nach Deutschland einreisen – unterzubringen.

Aufgrund dieser politisch verursachten Fehlsteuerungen hat der Hamburger Senat mit den Stimmen der SPD, der Grünen und Linken aktuell ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien von Privateigentümern beschlossen. Die Oppositionsparteien von CDU, AFD und FDP haben gegen das Gesetz gestimmt, dass aus meiner Sicht bereits als ein Notstandsgesetz bezeichnet werden muss.

Verharmlosende Immobilien-Enteignungen in Hamburg

Der offizielle Gesetzestext trägt hingegen den verharmlosenden Titel: „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Dieses Gesetz ist ein weiterer formaljuristischer Mosaikstein, der herausbricht aus der bestehenden Gesetzesordnung und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

Steuererhöhungen für Immobilieneigentümer voraus

Das Wort Immobil bedeutet „nicht beweglich“. Wertpapierdepots können über Rechtsstrukturen ins Ausland verlagert werden. Steuerpflichtige Bürger können ebenso ihren Wohnsitz verlagern und Auswandern, um sich steigender Steuerbelastungen zu entziehen. Immobilien können dies nicht. Sie können physisch nicht verlagert werden. Steuerrechtlich gilt das so genannte Belegenheitsprinzip. Das bedeutet das Besteuerungsrecht hat der Staat, indem die Immobilie liegt. Das ist ein großer Nachteil.

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland die Grunderwerbsteuern reformiert. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass sich die einstigen, moderaten Steuersätze von 3,5 Prozent in vielen Bundesländern nahezu verdoppelt haben.

qualitypool-nordrhein-westfalen-erhoeht-kurzfristig-die-grunderwerbsteuer-um-30-prozentGrunderwerbsteuern: Nur Bayern und Sachsen liegen noch bei 3,5 Prozent

In Deutschland gibt es mittlerweile mit Bayern und Sachsen nur noch zwei Bundesländer, die die Grunderwerbsteuern bislang noch nicht erhöht haben. Das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben hingegen ihre Steuersätze bereits auf 6,5 Prozent erhöht. Zum 01. Juli 2015 hat auch das Bundesland Brandenburg nachgezogen und erhöht den Steuersatz auf den derzeitigen Höchstwert von 6,5 Prozent. Aus meiner Sicht befinden sich die einzelnen Bundesländer längst in einer Steuererhöhungsspirale.

Spanien hat bereits zweistellige Grunderwerbsteuern

Ich lebe seit rund 10 Jahren in Spanien auf Mallorca. Hier wurden die Grunderwerbsteuern bereits vor einigen Jahren auf einen Spitzenwert von 10 Prozent erhöht. Immobilien sind, wie das Wort schon sagt, nicht mobile Sachwerte. Immobilien können nicht wegziehen oder auswandern. Sie sind vollkommen transparent erfasst durch die Registrierung in den Grundbüchern.

Grunderwerbsteuern werden daher in naher Zukunft ebenso wie die Grundsteuern vor weiteren Erhöhungen stehen. Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland zukünftig Grunderwerbsteuern auf Immobilien und Grundstücke sehen werden in Richtung 10 Prozent, in Kombination mit massiv steigenden Grundsteuersätzen.

Haus zu verschenken!

Sie kennen wahrscheinlich aus den USA die zahlreichen Bilder mit den „For Sale“ (Zu verkaufen) Schildern vor Häusern nach Ausbruch der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008. Auch in meiner Wahlheimat Spanien gibt es diese Verkaufsschilder mit der landessprachigen Aufschrift „Se Vende“ an vielen Immobilienobjekten. In Deutschland hingegen ist diese direkte Verkaufsmethode eher unüblich.

Bei meinen umfassenden Recherchen in den letzten Wochen und Monaten zu den Gefahren der Besteuerung, Belastung oder gar Enteignung von Immobilien, bin ich in diesem Zusammenhang auf eine interessante, oder besser gesagt erschreckende Entwicklung gestoßen, die sich im Jahre 1924 in Deutschland nachweislich ereignet hat.

Die Geldentwertungs-Ausgleichssteuer

Am 14. Februar 1924 kam es infolge der dritten Steuerverordnung zur Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilien in Form einer Geldentwertungs-Ausgleichssteuer in Preußen. Diese Steuer wurde damals umgangssprachlich Hauszinssteuer genannt. Die Inflationsgewinne der Immobilienbesitzer wurden dadurch komplett abgeschöpft und umverteilt. Die Immobilienpreise fielen in der Breite um mehr als 90 Prozent. Auf historischen Fotos aus dem Jahr 1924 sind Häuser zu erkennen mit Schildern „Haus zu verschenken“. In diesen Fällen hat die Steuerbelastung durch die Hauszinssteuer den Immobilienwert überstiegen.

Verstärken Sie den Kapitalschutz Ihrer Immobilien

Bei einer zunehmenden Anzahl der Deutschen steigt derzeit die Sorge vor einer möglichen Entwertung oder gar Enteignung ihrer Vermögenswerte. Immobilen scheinen hingegen für viele Eigentümer nach wie vor sehr sicher zu sein. Das hat vor allem emotionale Gründe, da Immobilienpreise keine sichtbaren, täglichen Wertschwankungen aufweisen.

Die Immobilienpreise in Deutschland sind längst durch die künstliche Niedrigzinspolitik verzerrt. Vor allem in Großstädten ist die Gefahr einer massiven Preisblase sehr groß. Neben den Marktpreisrisiken sind vielen Immobilienbesitzern die großen rechtlichen und steuerlichen Gefahren, die auf ihrem Immobilieneigentum wie ein Damoklesschwert lasten, überhaupt nicht bewusst. Grunderwerbsteuern und Grundsteuern werden bereits teilweise massiv erhöht. Auch eine Vermögensabgabe auf unbewegliches Immobilienvermögen ist zukünftig denkbar.

So schützen Sie Haus und Grund vor einer möglichen Zwangshypothek

Wie Sie sich davor schützen können, zeige ich meinen Premium-Lesern beispielsweise in meiner Monatsausgabe Oktober 2015 in meinem Beitrag „Immobilien: So schützen Sie Haus und Grund vor einer möglichen Zwangshypothek“.

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