Schlagwort-Archiv: Garantien

Staatsbürger bürgen für den Staat!

StaatsbürgerSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

vielen Bürgern ist der Begriff des EU-Rettungsschirms über den ESM-Vertrag durchaus geläufig. Die enormen Bedrohungen für das eigene Vermögen werden jedoch weitgehend nach wie vor massiv unterschätzt.

Bürgschaftsrecht – Die Fakten: Darum haften Sie als Staatsbürger mit Ihrem Geld für den ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat im Oktober 2012 den befristeten Hilfsmechanismus EFSF abgelöst. Insgesamt stehen im ESM derzeit rund 700 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und lediglich rund 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenzsumme in Höhe von 620 Milliarden Euro sind somit Bürgschaften.

Die Höhe der Einzahlungen der einzelnen Länder orientiert sich dabei an der jeweiligen Wirtschaftskraft des Bruttoinlandsprodukts. Das führt dazu, dass Deutschland und das deutsche Volk die höchsten Bürgschaftsverpflichtungen zu tragen haben. Auf Deutschland entfällt derzeit eine Haftungssumme von 190 Milliarden Euro.

Der ESM-Vertrag ist eine Bürgschaft des Staates – und gefährdet auch Ihr Kapital!

Im ersten Lehrjahr meiner Banklehre habe ich in der Kreditabteilung meiner Ausbildungsbank den Satz gelernt: „Den Bürgen sollst du würgen, hast du ihn erwürgt, hat er ausgebürgt: Deswegen bürge niemals!“.

In meiner Ausbildungszeit habe ich dann zahlreiche meist tragische Fälle erlebt, in denen unsere Bank Bürgen in Anspruch genommen hat, um für die Kreditverbindlichkeiten eines Anderen einzustehen. Ich weiß daher aus eigener Praxis, wie gefährlich Bürgschaften sind. Aus einer Gefälligkeitsunterschrift für eine Kreditauszahlung ist nicht selten eine Existenzbedrohung geworden.

Politiker verharmlosen Bürgschaften

In Aussagen von Politikern wird oftmals argumentiert, dass Bürgschaften, die Deutschland eingegangen ist, nur Garantieversprechen auf dem Papier sind – ohne direkte Folgen. Es wären ja auch noch keine Zahlungen geflossen. Solche Argumente sind für mich nicht nachvollziehbar: Bürgschaften sind etwas ganz Dramatisches und keine harmlosen oder gar unverbindlichen Zusagen.

Was ist eine Bürgschaft und warum ist diese so gefährlich?

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem Hauptschuldner, verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch eine Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern.

Nichts anderes ist der ESM. Deutschland ist darin der Hauptbürge für den Hauptschuldner „EU-Europa“. Deutschland haftet für die Schulden der anderen Länder. Da Sie als Kapitalanleger und Staatsbürger wiederum für Deutschland bürgen und haften, bedeutet der ESM eine indirekte Gefahr für Ihr Kapital.

Sie heißen deswegen Staatsbürger weil Sie für den Staat bürgen!

Als natürliche Person sind Sie Staats- oder Steuerbürger eines Landes. Sie heißen Staatsbürger, weil Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden bürgen – mit Ihrem persönlichen Vermögen. Im Fall einer Bürgschaft wird dadurch Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen zur Deckung der Volksschulden. Der ESM, der beschönigend Euro-Rettungsschirm genannt wird, erhöht nun Ihre Bürgschaftsverpflichtungen nochmals massiv – zusätzlich zu den bestehenden deutschen Staatsschulden.

Sie bürgen und haften mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Ihr eigenes Land, sondern für die gesamte Staatengemeinschaft der Euro-Länder, die den ESM-Vertrag unterschrieben haben. Sollten dabei große Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich ausfallen, gehen deren Haftungsanteile auf die verbleibenden Länder über und die Haftungssummen erhöhen sich noch einmal. Das trifft wiederum Deutschland an erster Stelle – es sei denn Deutschland beantragt vorher den Staatsbankrott.

Fazit: Die ESM-Länder sind eine Haftungs- und Umverteilungsunion

Der ESM-Vertrag wurde von Juristen und Politikern konzipiert. Juristen rechnen jedoch nicht (Judex non calculat). Mathematik ist im Gegensatz zu Jura eine Naturwissenschaft. Naturgesetze können durch Menschenhand nicht einfach interpretiert oder geändert werden. Der Tag, an dem diese ESM-Bürgschaften in Anspruch genommen und die Bürger der Länder gewürgt werden, wird mit einer stark zunehmenden Wahrscheinlichkeit kommen. Das ist für mich mathematisch ein Fakt.

Ja zu Kapitalanlagen im Ausland – aber nicht in ESM-Ländern

Meine Konzepte der geografischen Streuung und rechtlichen Diversifikation durch Banken im Ausland dienen der Risikostreuung. Der ESM bündelt aber mittlerweile Risiken. Aus diesem Grund rate ich Ihnen, Ihre Auslandskonten zu überprüfen.

Haben Sie Bankverbindungen oder Depots in einst durchaus empfehlenswerten Ländern wie Österreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden, rate ich Ihnen, diese in Länder zu verlagern, die kein direktes ESM-Haftungsrisiko haben. Dazu zählen in Europa beispielsweise die Schweiz, Großbritannien oder Norwegen. Allen voran aber das Fürstentum Liechtenstein als meine absolute Nummer eins.

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EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf!

EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf!

EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf!

Liebe Mitglieder der GEOPOLITICAL.BIZ Community,

innerhalb der EU richten sich derzeit alle Augen auf Griechenland. In der medialen Berichterstattung vollkommen vernachlässigt werden dabei die gravierenden Entwicklungen und Eigentumseingriffe in Österreich.

Zum ersten Mal in Europa bricht ein zahlungsfähiges Land seine staatlichen Garantieversprechen für die Einlagensicherung.

Jeder Toaster und jeder Eierkocher hat in Deutschland eine Garantie

Eine Garantie ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall. Speziell wir Deutschen lieben derartige Zusicherungen und Versprechungen. Jeder Toaster und jeder Eierkocher den wir erwerben ist mit einer Garantieleistung versehen. In diesem Garantiewahn sind mittlerweile zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen die kuriosesten „Produkte“ entstanden.

Im Handel gibt es Preisgarantien für die Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist. Es gibt Zufriedenheitsgarantien, die ein befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt versprechen. Darüber hinaus gibt es von Reparaturgarantien über Vor-Ort-Garantien bis hin zu Haltbarkeitsgarantien, Ausfallgarantien, Abnahmegarantien, Liquiditätsgarantien, Währungsgarantien, Geld zurück Garantien oder auch den Einlagensicherungsgarantien der Banken eine Vielzahl an Garantieformen in unserem täglichen Leben. Aber halten diese Garantien auch was Sie versprechen? Nein!

Ich garantiere Ihnen genau zwei Dinge!

Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer garantierten Welt der Scheinsicherheiten leben. Ich bin mir bewusst, dass es nicht einmal sicher ist, dass morgen die Sonne wieder aufgeht. Der US-Politiker und Wissenschaftler Benjamin Franklin hat es vor langer Zeit hervorragend auf den Punkt gebracht: Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer!

EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf

Den größten Teil meines angestellten Arbeitslebens habe ich in Österreich verbracht. Im wunderschönen Tirol in Reutte, Jungholz und dem Kleinwalsertal in Vorarlberg. Im Jahre 2005 habe ich dann den Schritt in die Selbstständigkeit und Bankenunabhängigkeit vollzogen. Zu meiner Zeit als Bankberater war die Alpenrepublik ein Hort von Solidität und Stabilität. Basierend auf einem verfassungsrechtlich garantierten Bankgeheimnis.

Bankgeheimnis, Einlagensicherung, Stabilität und Vertrauen sind Österreich-Legenden wie Mozart und Sissi!

Das Bankgeheimnis wurde längst aufgegeben. Pauschale Kontoabfragen deutscher Finanzämter sind rückwirkend bis in das Jahr 2011 heute bereits möglich. Spätestens ab 2017 versendet Österreich automatische Kontrollmitteilungen. Die Einlagensicherung wird ebenfalls aufgehoben.

Das schlimmste aber ist der Vertrauensbruch durch das Hypo-Sondergesetz, das im Zuge der Schieflage der Skandalbank Hypo Alpe Adria verabschiedet wurde: Zum ersten Mal in Europa bricht ein zahlungsfähiges Land seine staatlichen Garantieversprechen für die Einlagensicherung.

Mich überrascht es nach wie vor, dass dieser gravierende, sozialistische Eingriff des Österreichischen Staates in das Rechtssystem nicht mehr Empörung in der Bevölkerung auslöst. Nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Deutschland. Dagegen überrascht es mich durchaus positiv, dass der Deutsche Bankenverband eine sehr kritische und begrüßenswerte Stellungnahme dazu verfasst hat, die aber in den breiten Medien ebenfalls kaum beachtet wurde. Nachfolgend finden Sie diese zu Ihrer Information. Ich teile selbstverständlich die Kritik des Bundesverbandes Deutscher Banken hier absolut!

Die Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken im Orginalwortlaut:

Am 1. März 2015 hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Schuldenmoratorium über die HETA verhängt. Zusätzlich ist zu befürchten, dass vergebene öffentliche Sicherheiten entschädigungslos entzogen werden.

Hintergrund

Die Heta Asset Resolution AG (HETA) ist die Abbaugesellschaft („Bad Bank“) der Hypo Alpe-Adria-International AG und hat „die Aufgabe, ihre Vermögenswerte mit dem Ziel zu verwalten, eine geordnete, aktive und bestmögliche Verwertung sicherzustellen“. Diese unterliegt nicht den aufsichtsrechtlichen Kapitalerfordernissen, was den Abbau der Bank erleichtern sollte. Am 30. Oktober 2014 wurde der HETA zudem die Lizenz zur Ausübung von Bankgeschäften entzogen.

HaaSanG

Der österreichische Gesetzgeber hat am 31. Juli 2014 ein Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe-Adria-International AG (HaaSanG) erlassen. Mit diesem Sondergesetz wurden sowohl ausgewählte Forderungen von Gläubigern gegen die Hypo Alpe-Adria als auch deren Sicherheiten und vertragliche Garantien, mit denen die Kreditgeber gegenüber dem Krisenfall der Bank von der Republik Österreich oder dem Land Kärnten abgesichert werden sollten, entschädigungslos beseitigt.

Das Moratorium

Am 1. März 2015 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA), die seit Anfang des Jahres die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde wahrnimmt, per Bescheid die Abwicklung der HETA eingeleitet. Damit verbunden hat sie ein Schuldenmoratorium bis zum 31. Mai 2016 verhängt. Das bedeutet, dass alle Fälligkeiten (Zinsen sowie Tilgungen), die bis zu diesem Datum eintreten, (vorerst) nicht bedient werden. In diesem Zeitraum soll eine unabhängige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfolgen, die die Basis für die Erstellung eines Abwicklungsplans bildet. In der Begründung des Bescheides wird zudem angedeutet, dass auch Sicherheiten aus der gegenüber dem Land Kärnten bestehenden Ausfallbürgschaft beschnitten werden sollen. (Quelle: Bundesverband deutscher Banken)

Meine Einschätzung entspricht der nachfolgenden Position des deutschen Bankenverbandes

Das politische Ziel, dass vorrangig Anteilseigner und Gläubiger die Kosten einer Abwicklung eines Kreditinstituts (was die HETA eben nicht ist) tragen sollten, ist richtig. Die Maßnahmen der Republik Österreich dienen jedoch diesem Zweck nicht. Das Vorgehen ist vielmehr von fiskalischen Interessen getrieben und ist zudem ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Man ist offensichtlich bestrebt, sich durch den Entzug von staatlichen Sicherheiten und Garantien seiner Verbindlichkeit zu entledigen.

Durch dieses unverantwortliche Handeln kann nicht nur das Vertrauen potenzieller Investoren in Haftungen und Garantien Österreichs geschwächt werden. Die negative Vorbildwirkung des österreichischen Vorgehens ist geeignet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen im gesamten Euroraum als verantwortliche Finanzmarktakteure nachhaltig zu erschüttern. Dazu darf es nicht kommen! So ist der Wert des Vertrauens der Kapitalmärkte in die Vertragstreue unermesslich und sollte nicht durch das egoistische Verhalten eines Landes zerstört werden.

Meine Praxisempfehlung: Lösen Sie Bankkonten und Wertpapierdepots in Österreich jetzt auf!

Ich empfehle meinen Lesern spätestens jetzt Konten und Wertpapierdepots in Österreich aufzulösen. Weit bessere Alternativen finden sich außerhalb der EU, des ESM und der europäischen Bankenunion beispielsweise im Fürstentum Liechtenstein oder der Schweiz.

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