Schlagwort-Archiv: Finanzamt

Österreich: Bankensterben in Jungholz und im Kleinwalsertal!

Steuerhinterziehung_Schwarzgeld_Jungholz_KleinwalsertalSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

heute einmal ein kleiner persönlicher Rückblick, verbunden mit einer Analyse. Nicht zurück im Zorn, sondern mit sehr viel Gelassenheit, Dankbarkeit und auch einem sehr breiten Lachen in Bezug auf meine eigene Zeit als Banker. Diese möchte ich heute nicht mehr missen, aber auch nicht mehr eintauschen wollen.

Nach Beendigung meiner im Jahr 1994 begonnenen Banklehre und anschließender Tätigkeit bei einer deutschen Volksbank in Neu-Ulm bin ich 1998 zu einer Genossenschaftsbank nach Österreich gewechselt. Der Raiffeisenbank Reutte mit ihrer Zweigniederlassung, dem Bankhaus Jungholz. Das Bankhaus Jungholz hat zusätzlich auch einen Standort in der Schweiz in St. Gallen.

Von Jungholz über das Kleinwalsertal nach Mallorca

Zunächst war ich für die Raiffeisenbank Reutte bzw. das Bankhaus Jungholz als Wertpapierhändler (Broker), dann als Leiter des Wertpapierhandels und später als Treasurer tätig. Ein Treasurer ist im übertragenen Sinne eine Art „Schatzmeister“, der zuständig ist für das Finanzmanagement eines Unternehmens. In meinem Fall also die verantwortungsvolle Aufgabe der Verwaltung und Steuerung des Eigenkapitals der Bank.

Nach meiner Zeit beim Bankhaus Jungholz bin ich zur Raiffeisenbank Kleinwalsertal gewechselt, die sich heute von ihrem einstigen, schwarzgeldbelasteten Namen gelöst hat und jetzt unter Walser Privatbank AG firmiert. Im Kleinwalsertal leitete ich – auch für die Tochterbank in Liechtenstein der heutigen Raiffeisen Privatbank Liechtenstein – ein Projekt mit dem schönen Namen “Moving Mountains” und dem Ziel neue Wege zu gehen, neue Märkte zu erschließen und somit neue Kunden zu gewinnen. Einer dieser Wege führte mich dabei nach Mallorca, wo ich bis heute geblieben bin. Deswegen bin ich rückblickend für die Möglichkeiten die sich mir damals eröffnet haben sehr dankbar. Ebenso die zahlreichen Erlebnisse und Erfahrungen.

Das „Geschäftsmodell Schwarzgeld“ gibt es nicht mehr

Was war nun das Besondere an den beiden Bankplätzen? Aufgrund der geografischen Lage – eine Zufahrtmöglichkeit besteht nur über Deutschland – war die Gemeinde Jungholz wie auch das benachbarte Kleinwalsertal einst ein sehr beliebtes Zollanschlussgebiet für ausländische Kapitalanleger. Unter dem Schirm und Schutz des einstmals sehr strengen, österreichischen Bankgeheimnisses im Verfassungsrang. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei. Das damals so lukrative „Geschäftsmodell Schwarzgeld“ der in Jungholz und im Kleinwalsertal beheimateten Banken gibt es heute schlicht nicht mehr.

Die Folgen für die beiden Bankplätze und die dort beheimateten Banken waren gravierend. Im Prinzip begann – ein wenig augenzwinkernd – der massive Niedergang der beiden westösterreichischen Bankplätze, nachdem ich das Kleinwalsertal im Jahr 2005 verlassen hatte, um mich auf Mallorca mit meinem eigenen Unternehmen selbständig zu machen.

Logo_Sparkasse_AllgauWas ist aus den Bankplätzen in Jungholz und dem Kleinwalsertal heute geworden?

Jungholz war bzw. galt einst als der Ort mit der höchsten Bankendichte der Welt. Das liegt daran, dass die Gemeinde Jungholz nur rund 300 Einwohner hat, zur damaligen Zeit aber über drei Banken verfügte. Neben dem Bankhaus Jungholz waren das die Sparkasse und die Volksbank in Jungholz. Mit dem Wegfall des österreichischen Bankgeheimnisses und somit dem Ende des Geschäftsmodelles des Bankplatzes als Steueroase, oder besser gesagt als Steuerhinterziehungsstandort, haben sowohl die Sparkasse Jungholz als auch die Volksbank Jungholz mittlerweile ihre Niederlassungen in dem kleinen Bergdorf in Tirol geschlossen.

Eine vergleichbare Entwicklung musste auch der Finanzplatz im Kleinwalsertal über sich ergehen lassen. Im Kleinwalsertal gab es zu Hochzeiten sogar zwei Sparkassen. Die Dornbirner Sparkasse, die zur Sparkassenorganisation in Österreich gehört, sowie eine Niederlassung der deutschen Sparkasse Allgäu (Bild) in Kempten. Beide Sparkassen-Niederlassungen in Riezlern im Kleinwalsertal gibt es heute nicht mehr. Ebenso hat die Bank Austria im Kleinwalsertal ihre Tore geschlossen.

Oesterreich_Flagge_Jungholz_KleinwalsertalBankplatz Österreich: Die große Zeit ist lang vorüber!

Unlängst wurde die Sparkasse Kempten sogar von ihren österreichischen Altlasten eingeholt, trotzdem dass die Filiale im Kleinwalsertal bereits im Juni 2016 geschlossen wurde. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Mitte März 2017 Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen mehrere Mitarbeiter der Bank eingeleitet.

Wenn ich mir diese Entwicklungen heute anschaue, dann bin ich sehr froh, dass ich im Jahr 2005 meinen zweisitzigen Kleinwagen aus Zuffenhausen packen konnte und mit einem Koffer (ohne Schwarzgeld) und einer Golftasche Richtung Mallorca gefahren bin, in ein neues Leben! Für den Bankplatz Österreich gilt frei nach der inoffiziellen Nationalhymne Österreichs – I am from Austria – von Reinhard Fendrich: „Dei hohe Zeit ist lang vorüber und a die Höll hast hinter dir, vom Ruhm und Glanz ist wenig über, sag mir wer zieht noch den Hut vor dir, außer mir“.

Das Fürstentum Liechtenstein ist heute mein Finanzplatz Nr. 1 in Europa!

Steueroasen für Privatanleger gehören der Vergangenheit an. Heute gilt es stabile Rechtsschutz- und solide Standortoasen zu nutzen. Nicht um Steuern zu sparen oder gar Steuern zu hinterziehen. Nein, um Ihre Werte und Ihre Lebensqualität abzusichern in einem fragilen Finanzumfeld. Ich bin davon überzeugt, ganz nach dem Titel meines neuen Buches: Die Welt steht vor dem Geldinfarkt!

Herzliche Grüße

Markus Miller

Geschäftsführer – GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.

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Deutsche Steuerfahnder erobern Malta!

Malta_Valletta_2Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche über ihren umtriebigen Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekannt gegeben, dass ein neuer Datenträger aufgetaucht ist, mit rund 70.000 Offshore-Firmen, die ihren Firmensitz auf der EU-Mittelmeerinsel Malta (Bild: Hafen von Valletta) haben. Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten jetzt diesen neuen Datenträger, die „Malta-Liste“, systematisch aus.

Rund 2.000 Steuerpflichtige aus Deutschland stehen auf dem USB-Stick aus Malta

Der USB-Stick eines anonymen Informanten soll den Ermittlern zeigen, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen.

Der Datenträger gibt Auskunft über 60.000 bis 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt. 1.700 bis 2.000 dieser Firmen stehen nach einer ersten Auswertung in Verbindung mit deutschen Steuerpflichtigen. Derzeit sind nur ordnungsgemäße Meldungen von 270 deutschen Firmen auf Malta bekannt.

Deutsche Steuerfahnder wurden auf Malta vor Ort tätig

Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken. Immer wieder stoßen die Fahnder auch auf Firmenmodelle, die mit dem Zweck ins Leben gerufen wurden, Körperschaftssteuern in Deutschland zu umgehen.

Wie solche Mechanismen auf Malta funktionieren, haben Wuppertaler Steuerfahnder kürzlich vor Ort erfahren können. Gemeinsam mit maltesischen Ermittlern überprüften sie auf der Insel eine Gesellschaft, die auch im neuen Datenmaterial auftaucht. Die Untersuchungen bestätigten schließlich den Verdacht, dass die Firma zur Steuerhinterziehung genutzt wurde. Die Landesregierung wird die Daten aus der „Malta-Liste“, die ausländische Bürger oder Unternehmen betreffen, an die jeweiligen Länder übermitteln.

Mein steuerlicher und formaljuristischer Grundsatz: Alles was legal ist, ist auch legitim!

Bundesweit sind seit dem Jahr 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgeldern wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden. 2,4 Milliarden Euro davon allein in Nordrhein-Westfalen. Ein warmer Geldregen für das hochverschuldete Bundesland. Es gibt so viele legale Mittel und Wege Steuern zu sparen, dass der Weg in die Illegalität überhaupt nicht notwendig ist.

Für mich gilt dabei mein Rechtsgrundsatz der mich in allen steuerlichen und formaljuristischen Bereichen begleitet: Alles was legal ist, ist auch legitim! Dafür sind in vielen Fällen überhaupt keine hochkomplexen Strukturen in angeblichen Steueroasen notwendig. Anders herum gilt der Satz übrigens nicht. Bei weitem nicht Alles was legitim erscheint, ist auch legal.

Ihre Angst vor dem Finanzamt und Steuersystem ist unbegründet!

Nach wie vor beklagen viele Medien und auch zahlreiche Politiker immer wieder die angeblich so hohe Komplexität des Deutschen Steuersystems. Edmund Stoiber oder Guido Westerwelle stützten stellvertretend für viele weitere „Experten“ einst die Behauptung, dass 60% bis 80% der weltweiten Steuerliteratur in Deutsch verfasst sind.

Speziell Steuerberater fördern diesen Mythos ebenfalls. Vermutlich um die Sorge der Steuerbürger vor der Steuerklärung zu bewahren. Ein uninformierter oder verunsicherter Steuerzahler ist nämlich der beste Kunde eines jeden Steuerberaters.

Die angebliche Komplexität des Deutschen Steuerrechts ist ein Mythos!

Fundierte Untersuchungen kamen längst zu dem Ergebnis, dass lediglich rund 10% der Weltsteuerliteratur in Deutsch verfasst sind. Das sind „nur“ rund 200 Regalmeter an Büchern. Ich nehme Ihnen mit meinem Steuerschutz-Report 2017 – den Sie als Abonennt von Kapitalschutz vertraulich exklusiv erhalten – die Angst vor der Komplexität des Steuersystems ebenso, wie die Furcht vor dem Finanzamt.

6_Finanzamts_StrategienDiese 6 Tipps sollten Sie kennen, wenn das Finanzamt bei Ihnen klingelt!

Der legendäre US-Politiker und Wissenschaftler Benjamin Franklin stellte einst über den Staatshaushalt fest: „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: der Tod und die Steuer.“ Dem kann ich mich als Analytiker, der sich an Fakten orientiert, nur anschließen.

Treffen Sie frühzeitig eine Steuerschutz-Vorsorge

Die Staatskassen sind leer und deshalb sind Sie als Bürger immer ein lohnendes Ziel für die Finanzämter. Die Steuererhebungsmöglichkeiten und die Komplexität werden dabei nach meiner Erwartung weiter zunehmen. Zwei Dinge lege ich Ihnen deshalb ans Herz: Informieren Sie sich frühzeitig über steuerliche Änderungen stellen Sie sich gut mit Ihrem Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und vor allem auch mit Ihrem Finanzbeamten.

Steuerfahndung im Haus? Das sind die 6 wichtigsten Verhaltenstipps

Auch wenn Sie glauben, Sie haben in Sachen Steuern alles richtiggemacht: In unserer eigentlich klar geregelten Steuerwelt kann eine Steuerprüfung dennoch zu bösen Überraschungen führen. Auch im Zusammenhang mit Erbfällen berichten mir meine Leser von Kapitalschutz vertraulich über Hausdurchsuchungen, bei denen die Verfehlungen des Erblassers (Verstorbene Person) oftmals vollkommen unbewusst oder gar unbekannt an die Erben als Rechtsnachfolger „übergegangen“ sind.

Nur 5% aller Fälle von Steuerhinterziehung münden in ein gerichtliches Verfahren. Meistens kann in der Praxis durch einen guten Steueranwalt eine Schadensbegrenzung erreicht werden, indem mit den Finanzbehörden eine außergerichtliche Lösung verhandelt wird. Das ist ein wichtiger Aspekt des Kapitalschutzes. Was also tun, wenn die Steuerfahndung bereits vor der Tür steht? Die nachfolgende Checkliste stellt für Sie eine Art „Steuerschutz-Vorsorge“ für den Ernstfall dar.

6 Verhaltenstipps für den Fall, dass die Steuerfahndung klingelt

1. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Bei einer überraschenden Durchsuchung stehen Sie praktisch unter Schock. Deswegen sollten Sie tunlichst keine Aussagen machen. Auch – meist taktische – Versprechungen der Ermittler sollten Sie ignorieren, beispielsweise wenn sie die strafmildernden Auswirkungen von Aussagen anpreisen.

2. Fordern Sie Familienmitglieder oder Mitarbeiter zum Schweigen auf!

Im Falle einer Haus- oder Firmendurchsuchung besteht weder für Sie noch für Ihre Familienmitglieder oder für die Angestellten Ihrer Firma eine Mitwirkungspflicht. Ihr Umfeld und Sie müssen vor der Steuerfahndung nicht aussagen. Ihre Mitwirkungspflicht lebt erst in einem späteren Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft auf. Lassen Sie sich hier nicht durch anderslautende Weisungen von Fahndern in die Irre führen. Meine Empfehlung ist, Familienmitglieder und Angestellte ganz wegzuschicken.

3. Rufen Sie umgehend Ihren Rechtsbeistand

Sie haben das Recht auf einen Anwalt, machen Sie von diesem Recht unbedingt Gebrauch. Der Ermittler darf allerdings Ihr Gespräch mithören. Sie werden sehen: Sobald ein Experte und Rechtsbeistand vor Ort sind, haben Sie eine ganz andere Position gegenüber den Ermittlern.

4. Machen Sie sich Notizen

Sie sollten sich die Personalien aller anwesenden Personen geben lassen und notieren. Auch die entsprechenden Nummern der Dienstausweise. Lassen Sie sich insbesondere auch den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und kopieren Sie diesen bzw. lassen Sie sich ein Exemplar aushändigen.

Im Nachgang können Sie dann beispielsweise auf Empfehlung Ihres Anwaltes den Durchsuchungsbeschluss anfechten. Es ist in der Praxis gar nicht so selten, dass Formfehler vorliegen oder Grenzen des Beschlusses überschritten werden.

5. Folgen Sie den Anweisungen und bleiben Sie sachlich

Provozieren Sie die Ermittler nicht. Sie sollten keinesfalls die Untersuchungen behindern, indem Sie beispielsweise Räume verschließen oder Zugänge verweigern. Die Ermittler haben Zugangs- und Durchsuchungsrechte. Bleiben Sie diszipliniert und schweigen Sie lieber. Lassen Sie sich andererseits auch nicht von den Ermittlern provozieren – das ist auch Teil ihrer Taktik. Versuchen Sie nicht, Belege oder Unterlagen zu vernichten oder beiseitezuschaffen. Auch verschlossene Schränke und Safes müssen Sie auf Anweisung öffnen.

6. Unterschreiben Sie nichts ohne Ihren Anwalt

Prüfen Sie das Abschlussprotokoll genauestens auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Am besten sagen Sie auch hier wieder nichts ohne Ihren Anwalt. Gleiches gilt für Unterschriften. Gehen Sie den Abschlussbericht gemeinsam mit Ihrem Anwalt durch und unterschreiben Sie den Bericht erst nach Rücksprache mit ihm.

Neben dieser Thematik finden Sie in meinem Steuerschutzreport im Rahmen meines Magazins Kapitalschutz vertraulich  die wichtigsten Änderungen in Steuersachen bis ins Jahr 2018 hinein. Ebenso die 6 erfolgreichsten Strategien für Verhandlungen mit Ihrem Finanzamt und einen Weg, wie Sie kinderleicht und kostengünstig Ihre Steuererklärung abgeben. Aus meinem Experten-Netzwerk stelle ich Ihnen darüber hinaus meine Topadressen aus den Bereichen Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater vor.

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Der Mythos von der Einlagensicherung!

bankenunion-dgs-schutzniveau-einlagensicherungSehr geehrte Damen und Herren,
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Sie haben die scheinbar beruhigenden Aussagen von Norbert Blüm „Die Rente ist sicher“ aus dem Oktober 1997, oder die von Angela Merkel aus dem Oktober 2008 „Die Spareinlagen sind sicher“ bestimmt noch in Erinnerung.

Im März 2013 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Zeitschrift „Die Welt“ ein Interview gegeben mit einer Aussage, die ich noch viel bemerkenswerter beurteile. Leider ist dieses Interview heute kaum mehr präsent. Dem Bundesfinanzminister wurde dabei u.a. folgende Frage gestellt:

Sind die Spareinlagen in allen anderen Euro-Staaten sicher?

Wolfgang Schäuble antwortete darauf: „Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist. In Deutschland gibt es die Sicherungssysteme der Banken für den nirgendwo erkennbaren Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät, und in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass diese Sicherungssysteme Probleme hätten, würde der Bundeshaushalt einspringen.“

Diese Aussage aus dem Jahr 2013 ist nach dem ganzen Griechenland-Drama heute fast kaum zu glauben, aber Wolfgang Schäuble hat damals allen Ernstes behauptet, dass es nicht vorstellbar, beziehungsweise unrealistisch ist, dass ein europäisches Land zahlungsunfähig wird. Was für ein Hohn, vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Griechenland. Bei nüchterner Betrachtung der rationalen Zahlen ist ein Staatsbankrott in Europa keinesfalls unrealistisch. Außerdem bestätigt Wolfgang Schäuble eindeutig, dass dann der Bundeshaushalt, also der Bürger und Steuerzahler in die Haftung genommen würde.

Die absoluten Zahlungen mögen sicher sein, die Kaufkraft ist es nicht!

Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen betrachtet, hat Wolfgang Schäuble nicht einmal so Unrecht. Nicht weil Staaten nicht Bankrott gehen können, sondern dadurch, dass weiterhin eine staatlich und notenbankpolitisch unterstützte Insolvenz- und Konkursverschleppung in Griechenland erfolgt. Der griechische Staat wird dadurch bis auf weiteres nicht Pleite gehen.

Dafür werden aber eines Tages die gesamte Europäische Union und der Euro scheitern. Dann wäre die Aussage von Wolfgang Schäuble sogar wieder richtig, weil dann kein einzelnes europäisches Land zahlungsunfähig werden würde. So soll das bei einer Haftungsgemeinschaft und Umverteilungsunion auch sein. Einer für Alle und Alle für Einen, oder besser gesagt mitgehangen ist mitgefangen.

Es ist wie mit der einstigen Aussage von Norbert Blüm zur Sicherheit der gesetzlichen Rente. Diese ist nicht falsch. Die absolute Rente wird auch in Zukunft sicher sein. Aber die relative Rentenhöhe und vor allem die Kaufkraft der Rentenzahlungen in der Zukunft werden massiv an Wert verlieren.

bankenunion_grafikDie Einlagensicherungsfonds der Banken sind Makulatur

Gleiches gilt für die Einlagensicherungsfonds der Banken. „Feuerwehrfonds“ nennen die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die öffentlichen Sparkassen ihre Sicherungseinrichtungen. Ganz schön vollmundig: In der Praxis wäre es bei einem „Feuer“ jedoch so, als wolle man versuchen, den Brand des kompletten Schwarzwaldes mit einem Eimer Wasser zu löschen.

Privatpersonen, Unternehmen und sonstige Institutionen öffentlicher Einrichtungen bis hin zu Stiftungen unterhalten bei allen Banken in Deutschland rund 3 Billionen Euro an Bankguthaben. Diese gigantische Summe unterliegt auf den ersten Blick dem gesetzlichen Schutz durch Entschädigungseinrichtungen, Sicherungstöpfe und Feuerwehrfonds unterschiedlicher Verbände, sowie der Europäischen Einlagensicherung durch die neue EU-Bankenunion.

Fakt ist: Der Einlagenschutz basiert auf ungedeckten Haftungszusagen

Der Einlagenschutz ist lediglich gesetzlich geregelt. Es gibt keine Staatsgarantie. In den jeweiligen Sicherungsfonds steht weit weniger als 1% der Gesamteinlagen für den Notfall zur Verfügung. Der Rest besteht aus eingeschränkten beziehungsweise ungedeckten Haftungszusagen. In nüchternen Zahlen ausgedrückt dürften aktuell von 100.000 Euro gesetzlicher Einlagensicherung gerade einmal ungefähr 400 Euro gedeckt sein.

Mein Fazit: Sparguthaben bei Banken sind eine Wette

Mathematisch ist die Einlagensicherung eine reine Scheinsicherheit. Rechtlich ist die Einlagensicherung in einem Leistungsfall aufgrund der fehlenden mathematischen Grundvoraussetzungen gar nicht darstellbar. Sparguthaben bei Banken sind dadurch eine Wette. Eine Wette auf den Erhalt der Kaufkraft unserer Währung. Aber auch eine Wette auf die Rechtssicherheit sowie die Stabilität unseres gesamten Finanz- und Bankensystems. Aus diesem Grund sollten Sie Teile Ihres Kapitals außerhalb des Euro- und EU-Raumes gezielt und intelligent strukturieren.

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© Markus Miller – Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.

 

Die 11 wichtigsten Fakten zum unbekannten Flankenschutzfahnder!

Markus Miller - Gründer und Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U. - www.geopolitical.biz

Markus Miller – Gründer und Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U. – www.geopolitical.biz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein großer Freund von Umfragen und Analysen, die ich selbst online oder telefonisch durchführe. Als mich meine Netzwerkpartner über die zunehmende Tätigkeit von Flankenschutzfahndern informierten, habe ich bei rund 30 mir bislang unbekannten Steuerberatern angerufen, wie sie diese Entwicklung beurteilen.

Die Steuerberater aus unterschiedlichen Regionen habe ich mir aus einer öffentlichen Datenbank (Xing) nach dem Zufallsprinzip herausgesucht. Von diesen 30 Steuerberatern konnten rund die Hälfte mit dem Begriff und der Funktionsweise des Flankenschutzfahnders überhaupt nichts anfangen. Oder: Sie beurteilten sie als nicht relevant für ihre Praxis. Lediglich vier Steuerberater beschrieben Aufgaben und Möglichkeiten von Flankenschutzfahndern einigermaßen detailliert.

Anders sieht es bei großen deutschen Kanzleien aus. Sie haben, genau wie spezialisierte Fachanwälte für Steuerrecht, bereits zahlreiche Mandantenfälle im Zusammenhang mit Flankenschutzfahndern. Fragen Sie einmal Ihren Steuerberater, Rechtsbeistand, Vermögensberater oder in Ihrem Bekanntenkreis, ob die Existenz und Funktion eines Flankenschutzfahnders bekannt sind. Ich bin mir sicher, auch Sie werden auf fragende, aber interessierte Personen stoßen.

Flankenschutzfahnder gibt es seit rund 10 Jahren

Flankenschutzfahnder sind keine neue Entwicklung. Es gibt sie schon seit rund zehn Jahren. Allerdings ist zu beobachten, dass die klammen Bundesländer, die natürlich dringend Steuereinnahmen für ihre Finanzhaushalte benötigen, diese Spezialeinheiten in den letzten Jahren massiv aufstocken.

In den Publikumsmedien ist diese Entwicklung bislang kaum beleuchtet worden. Ich hoffe, dass sich das ändert, damit die Sensibilität in der Bevölkerung gegen derartige Maßnahmen zunimmt. Ich wünsche mir, dass ich mit diesem Beitrag einen kleinen Teil dazu beisteuern kann.

Das müssen Sie über Flankenschutzfahnder wissen

Der Begriff kommt aus dem Militär. Flankenschutz bedeutet den gezielten Einsatz gesonderter Kräfte zur Aufklärung und Überwachung neben den eigentlichen Hauptkampfverbänden.

+ Flankenschutzfahnder gibt es nach meinen Recherchen seit rund zehn Jahren. Einsatz und Möglichkeiten dieser „Zufalls-Fahnder“ werden massiv zunehmen.

+ Die rechtlichen Grundlagen für Flankenschutzfahnder finden sich in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung (der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle), sowie in § 208 Abs. 2 Nr. 1 (der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten).

+ Flankenschutzfahnder sind Spezialeinheiten der Finanzämter der Bundesländer. Jedes Bundesland entwickelt seine eigenen Methoden. Die Abteilungen dieser „Sachverhaltsermittler“ werden immer weiter ausgebaut. Ebenso die Vernetzung mit der Steuerfahndung und weiteren Behörden.

+ Aufgabe ist das Entdecken von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Speziell auch bei kleineren Delikten.

+ Flankenschutzfahnder besitzen in Deutschland mehr Rechte als Steuerfahnder, die Straftaten aufdecken.

+ Die Befugnisse werden in der Praxis nicht selten bewusst überschritten.

+ Ein Informationsaustausch zwischen Flankenschutzfahndern als Außenprüfer und der Steuerfahndung ist eine Gefahr für unser Rechtssystem. Im Veranlagungsverfahren haben Steuerpflichtige eine Mitwirkungspflicht. Im Strafverfahren aber ein Schweigerecht!

+ Die umfassten Möglichkeiten und Tätigkeiten sind in zahlreichen Fällen stark umstritten. Flankenschutzfahnder setzen auf den Effekt des Zufalls und der Überraschung, vergleichbar mit den Gebühreneintreibern der GEZ.

+ Die Fahnder werden von modernster Software-Technologie unterstützt, die durch Datenabgleiche dem Prinzip einer Rasterfahndung folgt.

+ Es gibt eigene Abteilungen, welche das Internet auf Auffälligkeiten von Steuerbürgern durchforsten. Von eBay bis Facebook!

Selbst der Bundesfinanzhof warnt vor pauschaler Kriminalisierung

Rudolf Mellinghoff hat als Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in einer – leider weitestgehend unbeachteten – Rede auf dem 35. Deutschen Steuertag in Hamburg im Oktober 2012 eindrucksvoll davor gewarnt, die Grenzen zwischen Steuervollzug und Strafverfolgung zu vermischen.

Für den obersten deutschen Richter in Steuerfragen führen diese Entwicklungen zu einer pauschalen Kriminalisierung der Staatsbürger. Diese Meinung teilen die Rechtsexperten aus meinem Netzwerk.

Ich schließe mich dieser Ansicht nach meinen umfassenden Recherchen vollumfänglich an. Die pauschale und unverhältnismäßige Überwachung mit fragwürdigen Methoden wird in Deutschland leider zunehmend zur Praxis. Die Bevölkerung erfährt nichts und wird nicht über ihre Rechte informiert.

Flankenschutzfahnder sind nach meinem Rechtsverständnis und auf Basis unseres Grundgesetzes nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Das Wichtigste für Sie als Steuerbürger:

Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! In diesem Zusammenhang ist für mich das Wichtigste, dass Sie dahingehend sensibel werden, dass es staatliche Funktionen und Methoden wie Flankenschutzfahnder überhaupt gibt.

Bitte beachten Sie: Fahnder, die unangemeldet an Ihrem Wohnsitz erscheinen, benötigen grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Allerdings gilt: Der BFH hat entschieden, dass Steuerfahnder im Rahmen von Kontrollbesuchen auch ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten dürfen. Ziehen Sie im Bedarfsfall umgehend einen Rechtsbeistand hinzu!

Bei mobilen Kontrollen sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, Auskunft zu geben

Aus Unwissenheit in Kombination mit dem Überraschungseffekt werden nach Ansicht meiner Netzwerkpartner die Flankenschutzfahnder immer häufiger ohne Rechtsgrundlage tätig.

Verweigern Sie im Ernstfall den Zutritt. Geben Sie keine Auskünfte. Das ist Ihr Recht! Sie kennen es aus amerikanischen Filmen: „Sie haben das Recht zu schweigen, Sie haben das Recht auf einen Anwalt, alles was Sie sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden.“ Behalten Sie diesen Satz im Hinterkopf.

Im Gegensatz zu den USA hat ein deutscher Fahnder nicht die Pflicht, Sie über Ihre Rechte zu informieren. Im Gegenteil, er hofft gezielt auf die Unwissenheit und den Überraschungseffekt. Lassen Sie sich nicht überrumpeln – Wahren Sie Ihre Rechte! In meiner Datenbank habe ich ein bundesweites Netzwerk aus Fachanwälten für Steuerrecht, die sich auch auf Steuerstrafrecht spezialisiert haben.

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