Schlagwort-Archiv: Enteignung

Immobilien-Risiko Straßenbaubeitrag!

Lageplan1.BASehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

ich weiß, dass viele unter Ihnen über Immobilieneigentum bzw. Grund und Boden verfügen. Das ist grundsätzlich ein absolut sinnvoller, weil solider, Vermögensbaustein. Dennoch haben Grundstücke und Gebäude einen Nachteil. Sie können nicht verlagert werden oder gar auswandern, wie beispielsweise ein Unternehmen oder eine Privatperson. Dieser Aspekt weckt zunehmend staatliche Begehrlichkeiten.

Immer mehr Kommunen bessern ihre Finanzen auf, indem sie Grundstücks- bzw. Immobilieneigentümer immer mehr zur Kasse bitten. Neuester Trend: fragwürdige Straßenbaubeiträge. Doch häufig können Sie sich erfolgreich gegen solche Beiträge wehren. Ich zeige Ihnen, wie.

Worum geht es bei Straßenbaubeiträgen?

Der Straßenbaubeitrag hat – anders als manche annehmen – nichts mit den Erschließungskosten für neue Baugrundstücke zu tun. Es geht vielmehr hierum: Liegt ein Grundstück innerhalb eines bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, die erneuert oder saniert wird, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben, auch wenn bereits Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

Manche Kommunen schlagen hier so satt zu, dass die Gebührenbescheide für die betroffenen Anwohner manchmal existenzbedrohend sind. Das zeigt auch das erste der beiden nachfolgenden Praxis-Fälle:

Praxisfall 1: 140.000 Euro Gebührenrechnung für ein einfaches Einfamilienhaus

In Niedersachsen „bitten“ zwei von drei Kommunen die Anwohner bei den Kosten für Straßenbauarbeiten zur Kasse. In Stade wurde eine Straße seit 48 Jahren nicht mehr saniert. Dadurch hat sich eine wahre Schlaglochpiste entwickelt, die nach jedem Winter lediglich notdürftig geflickt wurde. Jetzt plant die Gemeinde, diese Straße zu sanieren und auszubauen.

Kreuzungen sollen durch Kreisel ersetzt werden, Rad- und Gehwege sollen gebaut werden, neue Kanäle und Versorgungsleitungen sollen entstehen und Straßenlaternen sollen installiert werden. Befragt hat die Anwohner dazu übrigens niemand.

karte-strac39fenausbaubeitragssatzung-in-den-gemeindenDer Ausbau verursacht Kosten von 9,5 Millionen Euro!

Nach der dortigen Straßenbaubeitragssatzung darf die Gemeinde 1,5 Millionen Euro auf die 160 Anlieger nach Grundstücksgröße und Geschosszahl umlegen. Für ein Ehepaar, das ein altes, einfaches Einfamilienhaus mit einer großen Wiese an dieser Straße besitzt, bedeutet das eine gigantische Gebührenrechnung von 140.000 Euro!

Ein anderer Anwohner hat eine Beitragsrechnung von 105.000 Euro erhalten. Viele Anrainer können sich diese Gebührenbescheide schlicht nicht leisten, ohne sich massiv zu verschulden. Als Entgegenkommen schlägt die Bürgermeisterin bislang lediglich Ratenzahlungen oder Grundbucheinträge vor.

Praxisfall 2: Gebührenbescheid für Anwohner trotz einwandfreier Straße

In einer Gemeinde in Hessen wurde ein Straßenbaubeitrag von den Anwohnern gefordert, obwohl die Straße in bestem Zustand war. Was hingegen marode war, war das unter der Straße liegende Kanalsystem. Es bestand die Gefahr, dass schädliche Abwässer in das Grundwasser eindringen. Das ist kein Einzelfall.

Viele Städte und Gemeinden haben Kanalsysteme, die völlig veraltet und somit stark sanierungs- oder gar komplett erneuerungsbedürftig sind. In der besagten Gemeinde musste somit die Straße aufgerissen werden. Nach der Kanalsanierung wurde die Straße komplett erneuert. Die Kosten dafür wurden einfach auf die Anwohner umgelegt.

Das war nicht zulässig, weil die Frist für die Straßenerneuerung (meist 15-20 Jahre) in diesem Fall noch nicht abgelaufen war und weil die Straße keinen Sanierungsbedarf hatte. Die betroffenen Anwohner konnten somit die Gebührenbescheide erfolgreich abwehren.

Bayern hat vollkommen unbemerkt zum 01.04.2016 Straßenbaubeiträge eingeführt

Es gibt nicht nur für viele vollkommen überraschende Einmalbeiträge, sondern auch regelmäßig wiederkehrende Straßenbaubeiträge. In Rheinland-Pfalz gibt es diese Gesetze bereits seit den 1980er Jahren. Das nehmen sich jetzt immer mehr Kommunen zum Vorbild. Von der breiten Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt wurde beispielsweise in Bayern zum 01. April 2016 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt. Die bayerischen Kommunen haben jetzt ebenfalls die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Nutzen Sie Ihr Recht: Die meisten Gebührenbescheide sind nicht korrekt!

Ich rate Ihnen: Informieren Sie sich, welche Gesetzeslage in Ihrer Kommune gilt, vor allem natürlich für den Fall, falls Sie bereits von einem Straßenbaubeitrag betroffen sind. Wenn Sie einen Gebührenbescheid Ihrer Gemeinde zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages erhalten, sollten Sie umgehend aktiv werden. Über mein Experten-Netzwerk von Kapitalschutz vertraulich stehen meinen Lesern und Abonnenten zwei Top-Anwaltskanzleien für dieses spezifische Themengebiet des Verwaltungs- und Beitragsrechts zur Verfügung.

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Staatsbürger bürgen für den Staat!

StaatsbürgerSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

vielen Bürgern ist der Begriff des EU-Rettungsschirms über den ESM-Vertrag durchaus geläufig. Die enormen Bedrohungen für das eigene Vermögen werden jedoch weitgehend nach wie vor massiv unterschätzt.

Bürgschaftsrecht – Die Fakten: Darum haften Sie als Staatsbürger mit Ihrem Geld für den ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat im Oktober 2012 den befristeten Hilfsmechanismus EFSF abgelöst. Insgesamt stehen im ESM derzeit rund 700 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und lediglich rund 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenzsumme in Höhe von 620 Milliarden Euro sind somit Bürgschaften.

Die Höhe der Einzahlungen der einzelnen Länder orientiert sich dabei an der jeweiligen Wirtschaftskraft des Bruttoinlandsprodukts. Das führt dazu, dass Deutschland und das deutsche Volk die höchsten Bürgschaftsverpflichtungen zu tragen haben. Auf Deutschland entfällt derzeit eine Haftungssumme von 190 Milliarden Euro.

Der ESM-Vertrag ist eine Bürgschaft des Staates – und gefährdet auch Ihr Kapital!

Im ersten Lehrjahr meiner Banklehre habe ich in der Kreditabteilung meiner Ausbildungsbank den Satz gelernt: „Den Bürgen sollst du würgen, hast du ihn erwürgt, hat er ausgebürgt: Deswegen bürge niemals!“.

In meiner Ausbildungszeit habe ich dann zahlreiche meist tragische Fälle erlebt, in denen unsere Bank Bürgen in Anspruch genommen hat, um für die Kreditverbindlichkeiten eines Anderen einzustehen. Ich weiß daher aus eigener Praxis, wie gefährlich Bürgschaften sind. Aus einer Gefälligkeitsunterschrift für eine Kreditauszahlung ist nicht selten eine Existenzbedrohung geworden.

Politiker verharmlosen Bürgschaften

In Aussagen von Politikern wird oftmals argumentiert, dass Bürgschaften, die Deutschland eingegangen ist, nur Garantieversprechen auf dem Papier sind – ohne direkte Folgen. Es wären ja auch noch keine Zahlungen geflossen. Solche Argumente sind für mich nicht nachvollziehbar: Bürgschaften sind etwas ganz Dramatisches und keine harmlosen oder gar unverbindlichen Zusagen.

Was ist eine Bürgschaft und warum ist diese so gefährlich?

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem Hauptschuldner, verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch eine Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern.

Nichts anderes ist der ESM. Deutschland ist darin der Hauptbürge für den Hauptschuldner „EU-Europa“. Deutschland haftet für die Schulden der anderen Länder. Da Sie als Kapitalanleger und Staatsbürger wiederum für Deutschland bürgen und haften, bedeutet der ESM eine indirekte Gefahr für Ihr Kapital.

Sie heißen deswegen Staatsbürger weil Sie für den Staat bürgen!

Als natürliche Person sind Sie Staats- oder Steuerbürger eines Landes. Sie heißen Staatsbürger, weil Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden bürgen – mit Ihrem persönlichen Vermögen. Im Fall einer Bürgschaft wird dadurch Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen zur Deckung der Volksschulden. Der ESM, der beschönigend Euro-Rettungsschirm genannt wird, erhöht nun Ihre Bürgschaftsverpflichtungen nochmals massiv – zusätzlich zu den bestehenden deutschen Staatsschulden.

Sie bürgen und haften mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Ihr eigenes Land, sondern für die gesamte Staatengemeinschaft der Euro-Länder, die den ESM-Vertrag unterschrieben haben. Sollten dabei große Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich ausfallen, gehen deren Haftungsanteile auf die verbleibenden Länder über und die Haftungssummen erhöhen sich noch einmal. Das trifft wiederum Deutschland an erster Stelle – es sei denn Deutschland beantragt vorher den Staatsbankrott.

Fazit: Die ESM-Länder sind eine Haftungs- und Umverteilungsunion

Der ESM-Vertrag wurde von Juristen und Politikern konzipiert. Juristen rechnen jedoch nicht (Judex non calculat). Mathematik ist im Gegensatz zu Jura eine Naturwissenschaft. Naturgesetze können durch Menschenhand nicht einfach interpretiert oder geändert werden. Der Tag, an dem diese ESM-Bürgschaften in Anspruch genommen und die Bürger der Länder gewürgt werden, wird mit einer stark zunehmenden Wahrscheinlichkeit kommen. Das ist für mich mathematisch ein Fakt.

Ja zu Kapitalanlagen im Ausland – aber nicht in ESM-Ländern

Meine Konzepte der geografischen Streuung und rechtlichen Diversifikation durch Banken im Ausland dienen der Risikostreuung. Der ESM bündelt aber mittlerweile Risiken. Aus diesem Grund rate ich Ihnen, Ihre Auslandskonten zu überprüfen.

Haben Sie Bankverbindungen oder Depots in einst durchaus empfehlenswerten Ländern wie Österreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden, rate ich Ihnen, diese in Länder zu verlagern, die kein direktes ESM-Haftungsrisiko haben. Dazu zählen in Europa beispielsweise die Schweiz, Großbritannien oder Norwegen. Allen voran aber das Fürstentum Liechtenstein als meine absolute Nummer eins.

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Die 4 Grundlagen der finanziellen Repression!

Finanzielle_Repression

Bildquelle: Gordon T Long (www.gordontlong.com)

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

jede Bank beziehungsweise jeder Bankenverband verfügt über eine volkswirtschaftliche Abteilung die Research- und Analyseberichte erstellt.

Vor allem größere Banken oder auch Vermögensverwalter haben darüber hinaus so genannte Chefvolkswirte, die oftmals medienwirksam im Fernsehen auftreten. All diese Analysen haben für einen Privatanleger aus meiner Überzeugung keinen signifikanten Mehrwert. Die Chefvolkswirte der Banken sind heute längst Marketingmitarbeiter, die mittelbar Werbung für die Produkte und Systeme der Banken machen, bzw. machen müssen.

Wo sind die echten Volkswirte hin?

Früher war das aus meiner Sicht anders. Der im Jahr 2012 leider viel zu früh verstorbene Prof. Norbert Walter war von 1990 bis 2009 der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Bei ihm hatte ich nie das Gefühl, dass hier ein Marketingmitarbeiter der Deutschen Bank spricht.

Sein Nachfolger als Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank war Thomas Mayer. Er verlor bereits im Jahr 2012 seinen Job, weil er das Finanzsystem direkt, und somit indirekt auch seinen Arbeitgeber hinterfragte und kritisierte. Auch das gehört zur Aufgabe eines seriösen, unabhängigen, den rationalen Zahlen verpflichteten Chefvolkswirts.

Eine Vielzahl von Banken und Vermögensverwaltern, Wirtschaftsforschungsinstitute oder Notenbanken publizieren in regelmäßigen Abständen ihre Einschätzungen zur Konjunkturentwicklung und den Finanzmärkten. Teilweise sind das hunderte an Seiten, die oftmals mehr verwirren als Nutzen stiften. Ich lese heute regelmäßig und im Detail nur noch eine volkswirtschaftliche Analyse.

Nutzen Sie volkswirtschaftliche Analysen außerhalb der breiten Medien

Ich spreche von der volkswirtschaftlichen Analyse von Dr. Christian Schmidt, dem Leiter der makroprudenziellen Aufsicht bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA). Dieser kompetente Mann kann schreiben was die Zahlen belegen und muss keine Bankmarketing-Aussagen treffen oder gar Bankprodukte vermarkten.

Der Begriff „Prudentiell“ ist ein umgangssprachlich abgeleitetes Wort des englischen Begriffs „prudential“, was mit „überlegt“ oder „klüglich“ übersetzt werden kann. Genauso, nämlich überlegt und klug bewerte ich die Analysen von Dr. Schmidt bei der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums Liechtenstein, die ich meinen Lesern von Kapitalschutz vertraulich in regelmäßigen Abständen übersichtlich und klar präsentiere. Fundierte Ausführungen, klar geschrieben und auf lediglich vier Seiten komprimiert.

01-01-12-FINANCIAL_REPRESSION-5Woher stammt der Begriff der Finanziellen Repression?

Volkswirtschaftliche Prozesse und Entwicklungen sind ein hochinteressantes Feld im Bereich der Ökonomie. In letzter Zeit wurde ich wiederholt gefragt, ob ich den Begriff der „finanziellen Repression“ – der immer häufiger in den Medien verwendet wird – einmal in wenigen Sätzen erklären kann. Das mache ich natürlich sehr gerne.

Der Begriff der „financial repression“ wurde erstmalig im Jahr 1973 von zwei US-Ökonomen der Stanford Universität gebraucht. Edward S. Shaw und Ronald McKinnon beschrieben dabei staatliche Eingriffe zur Regulierung der Märkte, indem private Vermögenswerte auf den Staat umgeleitet werden.

Auf den Punkt gebracht bezeichnet die Finanzielle Repression einen einfachen Weg den Länder gehen, um ihre Staatsschulden abzubauen. Entwicklungsländer mit ihren Weichwährungen benutzen hierzu meist das Mittel der Hyperinflation. Industrieländer hingegen das Mittel der Finanziellen Repression.

Staatsentschuldung durch negative Realzinsen 

Der Effekt der Entschuldung durch die Finanzielle Repression gelingt dann, wenn die nominalen Zinsen welche Staaten für Ihre Schulden bezahlen müssen, unterhalb der Inflationsrate liegen.

Dadurch entstehen negative Realzinsen, welche die Sparer meist vollkommen unbewusst enteignen. Der Effekt ist dabei in der Praxis enorm, weil die offiziellen Inflationsraten eine Geldwertstabilität vortäuschen, welche überhaupt nicht vorhanden ist.

Die 4 Grundlagen der Finanziellen Repression

Vier ganz wesentliche Grundlagen müssen vorhanden sein, damit das Mittel der Finanziellen Repression funktioniert:

  1. Staaten müssen sich Geld leihen von ihren Bürgern als privaten Kapitalanlegern. In Deutschland funktioniert das bestens über Direktinvestitionen in Staatsanleihen, aber auch über Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, welche wiederum Staatsanleihen in großem Umfang erwerben.
  1. Die Zinsen müssen niedrig bleiben, unterhalb der Inflationsrate.
  1. Der internationale Kapitalverkehr muss reguliert sein.
  1. Eine enge Bindung, Abhängigkeit und Einflussnahme zwischen Staaten und Banken muss gewährleistet sein.

Diese Grundlagen sind durch staatliche Eingriffe und Regulierungen seit Jahren vorhanden!

Fazit: Die Finanzielle Repression ist eine Geld-Umleitung 

Die gravierende Auswirkung der finanziellen Repression ist die Entstehung eines Steuereffekts, der Privatvermögen an den Staat umleitet. Erhoben wird diese Steuer in Europa von der Europäischen Zentralbank EZB in Kombination mit der Europäischen Union, welche den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, sich auf Kosten der Bürger und Sparer bequem zu entschulden.    

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Sichere Sachwerte? So einfach werden Aktien entwertet!

Blick auf Frankfurt von der Vorstandstoilette der Commerzbank

Blick auf Frankfurt von der Vorstandstoilette der Commerzbank AG – Bildquelle: Ulrich Mattner

Geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ COMMUNITY,

wir leben in einem Geld- und Finanzsystem, das überwiegend auf ungedeckten Schulden und Zahlungsversprechen basiert. Gleichzeit leben wir in einer Welt künstlich verzerrter Märkte, allen voran durch die Geldpolitik der Notenbanken. Zinsen werden künstlich niedrig gehalten durch die Festlegung von Referenzzinssätzen, die gegen Null tendieren, oder sich gar im negativen Bereich bewegen. Derartiges gab es noch nie in der Geschichte. Erfahrungswerte sind somit nicht vorhanden und die derzeitigen Entwicklungen sind staatspolitische wie notenbankpolitische Experimente mit einem absolut ungewissen Ausgang.

Aktien sind Sachwerte die rechtlich vermehrbar und belastbar sind!

Aufgrund dieser Entwicklungen macht es unbestritten Sinn, auch auf Aktien zu setzen. Keine Frage. Neben den Marktrisiken an den Börsen gibt es hier aber weitere Gefahren, die vielen Aktionären gar nicht bewusst sind. Aktiengesellschaften können beispielsweise mit Schulden seitens des Staates belastet werden.

Darüber hinaus können die AGs selbst neue Aktien emittieren, was dem Effekt des Gelddruckens gleichkommt, weil dadurch die bestehenden Aktien schlicht verwässert und weniger wert werden. Für beide Fälle gibt mit der RWE AG und der Commerzbank AG zwei sehr prominente Beispiele aus dem DAX, die Sie als Warnung, zumindest aber als Sensibilisierung betrachten sollten, für die rechtliche Sachwertfunktion der Aktie.

chart_all_RWEStBeispiel I: RWE Aktie – Wenn die Politik gravierende Änderungen und Eingriffe vornimmt

Eurokrise, Finanzkrise, Schuldenkrise. Für den Niedergang der Aktie der RWE AG sind all diese Begriffe nicht ausschlaggebend, sondern die Ereignisse rund um das japanische Atomkraftwerk von Fukushima, mit dem darauf folgenden, sehr überraschenden Atomausstieg der Deutschen Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel. Ich möchte jetzt in Bezug auf die negativen Entwicklungen bei der RWE Aktie auf keinen Fall die Schuld rein auf die Politik lenken.

Seitens des Managements wurden zweifelsohne Rahmenbedingungen falsch eingeschätzt und strategische Weichen für die Zukunft nicht richtig gesetzt. Dennoch sind politische und rechtliche Entwicklungen bezüglich der RWE AG aus meiner Sicht eine Warnung, da diese andere Unternehmen in der Zukunft in ähnlicher Art und Weise durchaus auch treffen könnten.

Die Atomkatastrophe von Fukushima geschah im April 2011. Seither hat der DAX ungefähr 60 Prozent gewonnen. Die RWE Aktie hat hingegen im gleichen Zeitraum ungefähr 60 Prozent verloren. Allein in der vergangenen Woche verlor die Aktie 15 Prozent. Ein Grund dafür liegt daran, dass die Bundesregierung die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung an das Unternehmen weitergibt als Schulden. Theoretisch kann dadurch die Substanz der RWE AG vollkommen aufgezehrt werden, bis hin zu einer Zwangsverstaatlichung eines Tages. Auch diese Risiken der Aktie als Sachwert werden leider kaum beachtet.

chart_all_CommerzbankBeispiel II: Commerzbank Aktie – Wenn Unternehmen Aktien „drucken“

Viele Bürger sind derzeit in großer Sorge um die Stabilität unseres Geldsystems und unserer Währung. Ein Grund liegt darin, dass die Staaten sich immer stärker verschulden. Die Geldmengen wurden in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Billiges Geld wird somit geschöpft, oder besser gesagt auf Basis von Zahlungsversprechen und Schulden gedruckt, oder virtuell als Bits und Bytes in Computern geschaffen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die künstliche Nullzinspolitik. Aus diesen Gründen investieren Anleger in Aktien als scheinbar sichere Sachwerte. „Dividenden sind die neuen Zinsen“ ist dabei immer häufiger zu lesen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Aktien ebenso wie Geld künstlich ganz einfach vermehrbar sind durch Kapitalerhöhungen. Dabei werden neue Aktien „gedruckt“ und an Investoren verkauft. Wenn die dadurch vereinnahmten Gelder für sinnvolle Investitionen verwendet werden spricht hier auch grundsätzlich nichts dagegen. Wenn allerdings neue Aktien nur emittiert werden um Löcher zu stopfen, dann kommen derartige Kapitalerhöhungen einer Art der Enteignung für die Altaktionäre gleich.

Die Commerzbank hat in den letzten Jahren der Amtszeit von Martin Blessing 10 Mal! Ihr Kapital erhöht durch die Ausgabe neuer Aktien. Zuletzt wurden im April 2015 114 Millionen neue Aktien „gedruckt“. Das ist eine massive Entwertung der bestehenden Aktien!

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