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Rechtsruck? Deutschland erhält seine blaue Quittung!

Bundestagswahl_2017Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

Sie kennen den Blauen Brief aus den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Beginnend in der Schule. Hier steht der Blaue Brief umgangssprachlich für eine Benachrichtigung, dass die Versetzung gefährdet ist. Also quasi eine Frühwarnung. Im Berufsleben werden Kündigungsschreiben derart tituliert. Die Bezeichnung der blauen Briefe stammt ursprünglich aus dem 18. Jahrhundert, die in dieser Zeit preußisch Blau waren.

infografik_11220_so_hat_deutschland_gewaehlt_nDie blaue AFD wird drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag

Am 24.09.2017 gab es im Rahmen der Wahl zum Deutschen Bundestag nun keinen blauen Brief, aber eine blaue Quittung des Deutschen Volkes für die Politik in Deutschland und eine Frühwarnung für die Gesellschaft.

Die Alternative für Deutschland AFD zieht in großer Fraktionsstärke als drittstärkste Kraft in den Bundestag im Reichstagsgebäude ein.

Warum wurde die AFD drittstärkste Kraft in Deutschland?

infografik_11222_warum_die_afd_drittstaerkste_kraft_wurde_nDieses Ergebnis ist vor allem die Quittung für die unbefriedigende Zusammenarbeit der Großen Koalition in den letzten Jahren. Die unqualifizierte und verantwortungslose Flüchtlingspolitik – unter maßgeblicher Führung Angela Merkels – war und ist dabei für mich der bestimmende Faktor dieser blauen Quittung.

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 kam es bereits am Wahlabend zu ebenso interessanten, teilweise überraschenden aber auch bedenklichen Entwicklungen. Die SPD unter ihrem blassen, phrasendreschenden EX-EU-Bürokraten Martin Schulz liefert dabei einen Tiefpunkt für die Parteien-Demokratie in Deutschland. Vor wenigen Tagen noch posaunte Martin Schulz – bereits relativ unglaubwürdig – seine angebliche Überzeugung von seiner kommenden Kanzlerschaft über diverse Marktplätze und TV-Mikrofone in Deutschland.

SPDDie SPD setzt ihr existenzielles Eigeninteresse vor Deutschland

Demokratie bedeute vor allem auch Verantwortung für das Land zu übernehmen, in dem man antritt. So wie im Fußball der Verein immer größer ist als der einzelne Spieler, so ist in der Politik stets die Partei wichtiger als die einzelne Person. Aber das Land muss gleichzeitig stets wichtiger sein als eine einzelne Partei.

Diese wichtigen Leitplanken und Werte einer demokratischen Kultur tritt die Schulz-SPD aus parteipolitischen Gründen nun mit Füßen. Ohne jegliche Verhandlungen geben die SPD-Parteifunktionäre wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale bekannt, dass die SPD für eine neue Regierung, bzw. eine neue Große Koalition nicht mehr zur Verfügung steht. Die SPD stellt ihre existenziellen Parteiinteressen somit vor das Deutsch Volk und die Interessen des Landes.

JamaicaDie Alternativlosigkeit geht weiter: Deutschland wird in eine Jamaika-Koalition genötigt

Es gibt somit nur noch eine realistische Koalitionsmöglichkeit. Die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der FDP und den Grünen. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden – und sei er auch noch so klein – wird eine enorme Herausforderung. Martin Schulz hat sich für mich bereits demaskiert und in der großen Fernsehrunde am Wahlabend um Kopf und Kragen geredet.

Er weiß, dass sich die SPD in der Opposition neu sammeln kann, gleichzeitig erwartet er ein mittel- bis langfristiges Scheitern der Jamaika-Koalition, so dass dann die SPD scheinbar wieder wie der berühmte Phönix aus der Asche steigen kann. Dieser berechnende Weg ist charakterlos, weil verantwortungslos gegenüber Deutschland. Das Kommunikationsverhalten von Schulz ist aber auch gleichzeitig unfassbar dumm. Der Bundespolitiker Martin Schulz ist für mich jetzt bereits endgültig verbrannt und gescheitert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Mann jemals für Deutschland eine politische Verantwortung übernehmen kann und wird. Für die EU hingegen schon.

bundestag-2463236_1280Nicht „Rechtsruck“ ist die Hauptgefahr für Deutschland sondern „Stillstand“!

In zahlreichen Medien ist nun von einem angeblichen „Rechtsruck“ in Deutschland zu lesen. Das ist für mich rational nicht nachvollziehbar. Die CDU unter Angela Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Themen der SPD bzw. der Linken und Grünen schlicht übernommen. Vom Atomausstieg bis hin zur „Ehe für Alle“. Es kam daher zu einer sukzessiven Linksverschiebung der Merkel-Union. Das Vakuum, dass hier entstanden ist, hat nun die AFD, aber natürlich auch die wiedererstarkte FDP, aufgefüllt. Es gibt somit gar keinen signifikanten Rechtsruck in Deutschland und daher auch keine neue Gefahr von rechts.

Franz_Josef_StraussDie CSU wird ihr rechtskonservatives Profil massiv schärfen

Das große Risiko, dass auf Deutschland jetzt zukommt ist ein Stillstand basierend auf den eingeschränkten, alternativlosen Koalitionsmöglichkeiten in Kombination mit der großen thematischen Unterschiedlichkeit des Jamaika-Bündnisses aus CDU, CSU, FDP und den Grünen. Allein der massive Absturz der CSU in Bayern wird – ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl – dazu führen, dass diese ihr rechtskonservatives Profil durch Maßnahmen und Taten stärken muss. Aktuell hat die AFD diese Postionen sogar in der Wahlkampwerbung (Bild) übernommen. Dieses Profil wird aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten kaum kompatibel sein, mit den Positionen der Grünen. “Rechts von uns darf Nichts mehr sein” waren einst die Worte des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Darauf wird sich die CSU wieder rückbesinnen müssen. Seehofers Ende ist längst eingeläutet.

Jamaika ist für mich ein traumhaftes Urlaubsland, aber kein Vorbild für Deutschland. Auch nicht rein farblich. Die Gefahr ist sehr groß, dass diese exotische Koalition Deutschland in endlose Debatten und Flügelkämpfe führen wird. In einer außenpolitischen Welt aus den Fugen ist ein innenpolitisches Jamaika-Experiment für mich zwar spannend zu analysieren, aber gefährlich für Deutschland.

Gruene_Logo_RGB_aufTransparent_hellesBlau_aufGruenGrüne in der Regierung = Weniger Rechts- und Planungssicherheit!

Durch die Beteiligung der Grünen an einer neuen Regierung im Rahmen eines Jamaika-Bündnisses sinkt für mich darüber hinaus die Rechts- und Planungssicherheit in Deutschland signifikant. Auch Neuwahlen sind im Bereich des Möglichen. Hier würde die blaue Quittung allerdings nach meiner Überzeugung noch deutlicher ausfallen. Das können die Altparteien nicht wollen.

Meine feste Überzeugung ist es, dass die Flüchtlingskrise die EU- und Euro-Krise massiv verschärfen wird. Ausgetragen wird dieser Konflikt überwiegend bzw. überproportional auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Schützen Sie sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vor diesen Entwicklungen durch eine finanzielle Selbstverteidigung.

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© Markus Miller – Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.

Rechtsstaatliche Menschlichkeit! – Ein Kommentar von Markus Miller

Markus Miller - Gründer und Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U. - www.geopolitical.biz

Markus Miller – Gründer und Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U. – www.geopolitical.biz

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

die Thematik “Recht” ist in meiner täglichen Arbeit, allen voran über mein Experten-Netzwerk ein ganz wichtiger Bereich.

Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, und der vor allem in seinem Handeln durch Gesetze begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen Menschen zu sichern. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein politisches Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie.

Natürlich befasse ich mich dabei in erster Linie mit Themen wie Steuerrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Aktien- oder Gesellschaftsrecht.

Das Asylrecht tangiert Ihre Werte wie Lebensqualität und Vermögen!

Aus Anlass der medialen Publikationen und Diskussionen in Bezug auf die Flüchtlingsthematik weise ich auf die Wichtigkeit der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, allen voran in Bezug auf unser bestehendes Asylrecht hin. Am Ende des Tages wird auch dieser Rechtsbereich einen signifikanten Einfluss auf Ihre Werte, wie Ihre Lebensqualität und Ihr Vermögen haben.

Ich kritisiere derzeit – stets sachlich belegt durch rationale Zahlen und Statistiken – die pauschalen Hilfen für alle Einwanderer, ohne jegliche Kontrolle und Differenzierung.

Hier pauschal von “Flüchtlingen” im Sinne unseres bestehenden Asylrechts zu sprechen ist schlicht nicht angebracht. Im 1. Halbjahr 2015 kamen 46% der Asylanträge die in Deutschland gestellt wurden, von Einwanderern aus dem Westbalkan. Verbunden mit einer Ablehnungsquote von 99% aufgrund der sicheren Herkunftsländer dieser Einwanderer. Hier gibt es gar keinen Krieg.

Diese nicht berechtigten Asylbewerber verbrauchen Kapazitäten für die wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Ebenso bedeuten diese Zuwandererströme massive Belastungen für unsere Ordnungs-, Sicherheits-, Gesellschafts- und Sozialsysteme.

Der UNHCR fordert von Deutschland die Ablehnung und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen!

Selbst der UNHCR, das Hilfswerk der Vereinten Nationen fordert von Deutschland eine konsequente Ablehnung und Abschiebung dieser Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, beziehungsweise generell aus sicheren Herkunftsländern. Zur besseren Unterstützung für die armen und bedrohten Menschen aus Syrien, die wegen einem Bürgerkrieg ihr Land leider verlassen müssen. Diese Menschen sollen selbstverständlich Hilfe und Unterstützung von Deutschland – im Sinne unseres bestehenden Asylrechts – bekommen!

Die Bargeld-Bremse ist eine wichtige Maßnahme der Ordnungspolitik

Für Flüchtlinge, beziehungsweise natürlich auch für die zahlreichen, illegalen Einwanderer die ebenfalls aufgrund unserer vollkommen fehlgesteuerten deutschen „Willkommenskultur“ unkontrolliert nach Deutschland strömen gibt es nun endlich eine Bargeld-Bremse. Um die rein monetären Wohlfahrts-Anreize, die sich innerhalb kürzester Zeit aufgrund der Sozialen Medien bis in alle Welt verbreiten, deutlich zu vermindern.

Abweisen statt Abschieben!

Das ist nun ein erster und ganz wichtiger Schritt um den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert. Das ist aus meiner Sicht immer noch viel zu lange und vor allem: Warum tun wir uns das an, illegale Einwanderer abschieben zu müssen, wenn wir doch die rechtsstaatliche Möglichkeit haben, diese gar nicht erst in unser Land zu lassen.

Aufgrund der derzeitigen Situation sollten wir temporär – bis auf weiteres – unsere Grenzen schließen und Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen einführen. Um die Sicherheit und Stabilität unseres Landes zu schützen. Im Sinne unserer deutschen Gesellschaft, aber auch zum Wohl und zur Hilfe für die wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, oder jenen Ländern in denen Krieg herrscht.

Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für Menschlichkeit!

Ich bekomme trotz meiner absolut sachlichen und rationalen Beiträge immer wieder teils vollkommen irrationale und unsachliche Kritik, unter anderem, dass ich nicht die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe in den Mittelpunkt stellen würde. Für mich ist das wichtigste Gut, dass wir uns in Deutschland und Europa nach dem Krieg erarbeitet haben die Rechtsstaatlichkeit. Wir haben bestehende Asylgesetze. Es ist offensichtlich weit einfacher, das tragische Bild eines toten Kindes zu teilen, als rationale Argumente!

Ich weise darauf hin, dass diese bestehenden Gesetze einfach endlich angewandt werden müssen. Ist es falsch in einer Demokratie darauf hinzuweisen, dass es Gesetze gibt und diese angewandt und schlicht umgesetzt werden sollen durch unsere Exekutive?

Geltendes Recht und Gesetz wird derzeit massiv gebrochen

Für mich ist es großer Fehler mit massiven, derzeit noch nicht abschätzbaren Folgen für die Zukunft Europas und Deutschlands, bestehende Regelungen und Gesetze zu brechen. Beginnend beim Schutz der EU-Außengrenzen (Schengen-Abkommen), über das faktische Aussetzen des Dublin-Abkommens bis hin zur aktiven Nicht-Anwendung des bestehenden deutschen Asylrechts, mit „Sonderrechten” für Flüchtlinge und illegale Einwanderer.

Die Rechtsstaatlichkeit Europas und Deutschlands ist in Gefahr. Ich beurteile meine Ausführungen daher nicht als unmenschlich. Im Gegenteil!

Rechtsstaatlichkeit ist für mich die absolute Basis, damit Menschlichkeit überhaupt erst möglich wird!

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