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Immobilien-Risiko Straßenbaubeitrag!

Lageplan1.BASehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

ich weiß, dass viele unter Ihnen über Immobilieneigentum bzw. Grund und Boden verfügen. Das ist grundsätzlich ein absolut sinnvoller, weil solider, Vermögensbaustein. Dennoch haben Grundstücke und Gebäude einen Nachteil. Sie können nicht verlagert werden oder gar auswandern, wie beispielsweise ein Unternehmen oder eine Privatperson. Dieser Aspekt weckt zunehmend staatliche Begehrlichkeiten.

Immer mehr Kommunen bessern ihre Finanzen auf, indem sie Grundstücks- bzw. Immobilieneigentümer immer mehr zur Kasse bitten. Neuester Trend: fragwürdige Straßenbaubeiträge. Doch häufig können Sie sich erfolgreich gegen solche Beiträge wehren. Ich zeige Ihnen, wie.

Worum geht es bei Straßenbaubeiträgen?

Der Straßenbaubeitrag hat – anders als manche annehmen – nichts mit den Erschließungskosten für neue Baugrundstücke zu tun. Es geht vielmehr hierum: Liegt ein Grundstück innerhalb eines bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, die erneuert oder saniert wird, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben, auch wenn bereits Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

Manche Kommunen schlagen hier so satt zu, dass die Gebührenbescheide für die betroffenen Anwohner manchmal existenzbedrohend sind. Das zeigt auch das erste der beiden nachfolgenden Praxis-Fälle:

Praxisfall 1: 140.000 Euro Gebührenrechnung für ein einfaches Einfamilienhaus

In Niedersachsen „bitten“ zwei von drei Kommunen die Anwohner bei den Kosten für Straßenbauarbeiten zur Kasse. In Stade wurde eine Straße seit 48 Jahren nicht mehr saniert. Dadurch hat sich eine wahre Schlaglochpiste entwickelt, die nach jedem Winter lediglich notdürftig geflickt wurde. Jetzt plant die Gemeinde, diese Straße zu sanieren und auszubauen.

Kreuzungen sollen durch Kreisel ersetzt werden, Rad- und Gehwege sollen gebaut werden, neue Kanäle und Versorgungsleitungen sollen entstehen und Straßenlaternen sollen installiert werden. Befragt hat die Anwohner dazu übrigens niemand.

karte-strac39fenausbaubeitragssatzung-in-den-gemeindenDer Ausbau verursacht Kosten von 9,5 Millionen Euro!

Nach der dortigen Straßenbaubeitragssatzung darf die Gemeinde 1,5 Millionen Euro auf die 160 Anlieger nach Grundstücksgröße und Geschosszahl umlegen. Für ein Ehepaar, das ein altes, einfaches Einfamilienhaus mit einer großen Wiese an dieser Straße besitzt, bedeutet das eine gigantische Gebührenrechnung von 140.000 Euro!

Ein anderer Anwohner hat eine Beitragsrechnung von 105.000 Euro erhalten. Viele Anrainer können sich diese Gebührenbescheide schlicht nicht leisten, ohne sich massiv zu verschulden. Als Entgegenkommen schlägt die Bürgermeisterin bislang lediglich Ratenzahlungen oder Grundbucheinträge vor.

Praxisfall 2: Gebührenbescheid für Anwohner trotz einwandfreier Straße

In einer Gemeinde in Hessen wurde ein Straßenbaubeitrag von den Anwohnern gefordert, obwohl die Straße in bestem Zustand war. Was hingegen marode war, war das unter der Straße liegende Kanalsystem. Es bestand die Gefahr, dass schädliche Abwässer in das Grundwasser eindringen. Das ist kein Einzelfall.

Viele Städte und Gemeinden haben Kanalsysteme, die völlig veraltet und somit stark sanierungs- oder gar komplett erneuerungsbedürftig sind. In der besagten Gemeinde musste somit die Straße aufgerissen werden. Nach der Kanalsanierung wurde die Straße komplett erneuert. Die Kosten dafür wurden einfach auf die Anwohner umgelegt.

Das war nicht zulässig, weil die Frist für die Straßenerneuerung (meist 15-20 Jahre) in diesem Fall noch nicht abgelaufen war und weil die Straße keinen Sanierungsbedarf hatte. Die betroffenen Anwohner konnten somit die Gebührenbescheide erfolgreich abwehren.

Bayern hat vollkommen unbemerkt zum 01.04.2016 Straßenbaubeiträge eingeführt

Es gibt nicht nur für viele vollkommen überraschende Einmalbeiträge, sondern auch regelmäßig wiederkehrende Straßenbaubeiträge. In Rheinland-Pfalz gibt es diese Gesetze bereits seit den 1980er Jahren. Das nehmen sich jetzt immer mehr Kommunen zum Vorbild. Von der breiten Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt wurde beispielsweise in Bayern zum 01. April 2016 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt. Die bayerischen Kommunen haben jetzt ebenfalls die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Nutzen Sie Ihr Recht: Die meisten Gebührenbescheide sind nicht korrekt!

Ich rate Ihnen: Informieren Sie sich, welche Gesetzeslage in Ihrer Kommune gilt, vor allem natürlich für den Fall, falls Sie bereits von einem Straßenbaubeitrag betroffen sind. Wenn Sie einen Gebührenbescheid Ihrer Gemeinde zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages erhalten, sollten Sie umgehend aktiv werden. Über mein Experten-Netzwerk von Kapitalschutz vertraulich stehen meinen Lesern und Abonnenten zwei Top-Anwaltskanzleien für dieses spezifische Themengebiet des Verwaltungs- und Beitragsrechts zur Verfügung.

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