Schlagwort-Archiv: Belegenheitsprinzip

Aufenthalt statt Staatsangehörigkeit im EU-Erbrecht!

GEOPOLITICAL.BIZ_Markus_Miller_Austria_Italy_BorderSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt, kam es im Erbrecht ab 17.08.2015 zu gravierenden Änderungen, die bei vielen Bürgern zu einem Handlungsbedarf führten, oder nach wie vor führen. Seit diesem Stichtag wird die EU-Erbrechtsverordung (EU-ErbVO) bei Todesfällen angewendet. Grundsätzlich beurteile ich das EU-Gesetz sehr positiv, weil es den Bürgern mehr Flexibilität bietet. Allerdings müssen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Fallstricke der neuen Gesetzgebung für den Todesfall auszuschließen. Vor allem dann, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte vorliegen.

Das Aufenthaltsprinzip ersetzt das Staatsangehörigkeitsprinzip

Die relevanteste Änderung ist die Anknüpfung aller Rechtsfolgen für Todesfälle seit dem 17.08.2015 an das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Rechtsanwendung wird als Aufenthaltsprinzip bezeichnet.

Vorher galt in Deutschland das Staatsangehörigkeitsprinzip, das mit Wirkung zum 17.08.2015 abgeschafft wurde. Diese Aufgabe gilt auch für Deutsche, die außerhalb der EU ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nachfolgend zwei veranschaulichende Praxisbeispiele:

Immobilienbesitz im Ausland: Besitzt ein deutscher Staatsangehöriger beispielsweise eine Immobilie in Frankreich, wohnt aber in Deutschland, ist bislang für Frankreich der Standort der Immobilie ausschlaggebend (Belegenheitsprinzip). Für Deutschland hingegen ist die Staatsangehörigkeit relevant.

Für die Immobilie kam bis zum 17.08.2015 somit das französische Erbrecht zur Anwendung. Für den übrigen Nachlass galt aufgrund von Staatsangehörigkeit und Aufenthalt das deutsche Erbrecht. Mit der neuen EU-Verordnung kommt allein das deutsche Erbrecht zur Anwendung.

Möchte der Erblasser das nicht, eröffnet sich durch die neue EU-Verordnung die Möglichkeit, durch einen einfachen Wegzug das gewünschte Recht in Frankreich in Anspruch zu nehmen. War bis dato nach deutschem internationalem Erbrecht ein Wechsel der Staatsangehörigkeit erforderlich, reicht nunmehr aufgrund des geltenden Aufenthaltsprinzips ein entsprechender Wegzug, um ein vorteilhafteres Erbrecht im Ausland in Anspruch nehmen zu können.

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Fallbeispiel Deutschland – Italien: Bildquelle Rechtsanwaltskanzlei Reiss GbR – www.kanzlei-reiss.de – Zum vergrößern klicken!

Wohnsitz im Ausland: Wohnt ein deutscher Staatsangehöriger ausschließlich in Österreich, war nach damaligem gültigen Internationalen Privatrecht (IPR) beider Staaten die Staatsangehörigkeit des Erblassers der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Erbrechts. Aufgrund der Staatsangehörigkeit kam übereinstimmend das deutsche Erbrecht zur Anwendung.

Aufgrund des Aufenthaltsprinzips ist seit dem 17.08.2015 hingegen das österreichische Erbrecht maßgeblich, das eine ganz andere Testamentsvollstreckung und Nachlassabwicklungen vorsieht als das deutsche Recht. Hier ist eine individuelle Gestaltung möglich nach der neuen EU-Verordnung, indem die Option des deutschen Heimatrechts gewählt wird für den Fall des Todes.

Stellen Sie jetzt Ihre Verfügung für den Todesfall auf das neue Recht um!

Prüfen Sie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, welches Erbrecht zur Anwendung kommen wird. Davon abhängig müssen Sie entscheiden, ob es für Sie vorteilhafter ist, Ihr Heimatrecht zu wählen oder nicht. Sie haben die Möglichkeit, abweichend vom Aufenthaltsprinzip das Recht des Staates zu wählen, dem Sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt angehören.

Dazu müssen Sie eine schriftliche Verfügung von Todes wegen treffen, welches Recht für Sie gelten soll. Diese Verfügung wird dann automatisch wirksam. Als Deutscher mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland können Sie damit beispielsweise eine Option zugunsten des deutschen Erbrechts festlegen. Eine derartige Rechtswahl für das anwendbare Erbrecht schafft für Ihre Familie Rechtssicherheit. Nutzen Sie das.

Bedenken Sie aber, dass eine Rechtswahl auch Nachteile mit sich bringen kann. Im deutschen Erbrecht existiert beispielsweise ein Pflichtteilsrecht, das in anderen Ländern überhaupt nicht oder lediglich in abgeschwächter Form gültig ist. Je nachdem was Ihr Ziel ist, können Sie somit auch Pflichteile gezielt ausschalten. Für individuelle Fragen zu dieser Rechtsthematik empfehle ich Ihnen das Hinzuziehen eines Spezialisten. Kapitalschutz vertraulich hat hierfür ein einzigartiges Experten-Netzwerk aufgebaut.

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© Markus Miller – Geschäftsführer GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.Bildquelle: Markus Miller

Steuern: 5 wichtige Prinzipien!

Doppelbesteuerungsabkommen_abkommen-im-steuerbereich

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

der Rechtsbereich von Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Gebiet des internationalen Steuerrechts. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, die Vorrang vor dem nationalen Recht haben. Sie verfolgen das Ziel, eine Doppelbesteuerung derjenigen Steuerbürger zu vermeiden, die beispielsweise im Ausland ihre Konten führen, im Ausland berufstätig sind, eine Auslandsimmobilie vererben oder anderweitige grenzüberschreitende Aktivitäten entwickelt haben.

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Sie als Steuerpflichtiger wegen des gleichen Steuertatbestandes für den gleichen Zeitraum eine gleichartige Steuer an verschiedene Staaten entrichten müssen.

Wann kommt es zu einer Doppelbesteuerung?

Eine internationale Doppelbesteuerung kommt vor allem dadurch zustande, dass Staaten nach ihrem nationalen Steuerrecht neben inländischen Wirtschaftsvorgängen und Vermögenswerten (Quellenprinzip) auch im Ausland geschehene Wirtschaftsvorgänge und gegebenenfalls im Ausland liegende Vermögenswerte besteuern, falls deren Ergebnisse einer inländischen natürlichen oder juristischen Person zu gute kommen (Wohnsitzprinzip oder Welteinkommensprinzip).

Das würde zu einer Kumulation von steuerlichen Belastungen führen, die Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und die Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Einsatzes von Kapital und Arbeit erschweren. Inwieweit Doppelbesteuerungen vermieden werden können, wird in dem jeweiligen DBA geregelt. Somit ist ein gut ausgebautes und funktionierendes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen eine wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Nach welchen Prinzipien kann sich eine Doppelbesteuerung grundsätzlich richten?

In Deutschland gilt für Inländer das Wohnsitzland- und Welteinkommensprinzip, für Nicht-Inländer gilt das Quellenland- und Territorialitätsprinzip. Nach dem deutschen Einkommensteuergesetz wird beispielsweise die Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland und ein Wertpapierdepot im Ausland hat, mit Einkünften aus dieser Kapitalanlage grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig.

Das DBA in dem betreffenden ausländischen Staat legt dann fest, ob Einkunftsarten wie beispielsweise Dividendenzahlungen von Deutschland oder dem ausländischen Staat besteuert werden dürfen. Nachfolgend habe ich Ihnen einmal fünf grundlegende, internationale Besteuerungsprinzipien zusammengefasst.


5 Internationale Besteuerungsprinzipien im Überblick

1. Wohnsitzlandprinzip: Eine Person ist in dem Staat steuerpflichtig, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Quellenlandprinzip: Eine Person ist in dem Staat steuerpflichtig, aus dem das Einkommen stammt.

3. Welteinkommensprinzip: Der Steuerpflichtige wird mit seinem gesamten Welteinkommen besteuert.

4. Territorialitätsprinzip: Der Steuerpflichtige wird nur mit dem Einkommen veranlagt, das er auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftet hat.

5. Belegenheitsprinzip: Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Mieteinkünfte bei Immobilien) und das unbewegliche Vermögen selbst (bei den Substanzsteuern) müssen weiterhin in dem Land besteuert werden, in welchem die Immobilie „liegt“.


Das Steuern ist wichtiger als die Steuern

Deutschland hat im Laufe der Jahre ein umfangreiches Netz an Doppelbesteuerungsabkommen geschaffen zu weit mehr als 100 Staaten. Gleichzeitig hat Deutschland aber auch Doppelbesteuerungsabkommen in bestimmten Segmenten gekündigt, um Einnahmeausfälle durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche, ebenso attraktive wie legitime, internationale Handlungsalternativen für gut informierte Bürger und Investoren. Für meine Leser von Kapitalschutz vertraulich habe ich aktuell zu dieser Thematik einen „Steuerschutzreport 2016“ erstellt. Ganz nach meinem grundlegenden Prinzip: Das Steuern ist wichtiger als die Steuern!

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