Rechtsruck? Deutschland erhält seine blaue Quittung!

Bundestagswahl_2017Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

Sie kennen den Blauen Brief aus den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Beginnend in der Schule. Hier steht der Blaue Brief umgangssprachlich für eine Benachrichtigung, dass die Versetzung gefährdet ist. Also quasi eine Frühwarnung. Im Berufsleben werden Kündigungsschreiben derart tituliert. Die Bezeichnung der blauen Briefe stammt ursprünglich aus dem 18. Jahrhundert, die in dieser Zeit preußisch Blau waren.

infografik_11220_so_hat_deutschland_gewaehlt_nDie blaue AFD wird drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag

Am 24.09.2017 gab es im Rahmen der Wahl zum Deutschen Bundestag nun keinen blauen Brief, aber eine blaue Quittung des Deutschen Volkes für die Politik in Deutschland und eine Frühwarnung für die Gesellschaft.

Die Alternative für Deutschland AFD zieht in großer Fraktionsstärke als drittstärkste Kraft in den Bundestag im Reichstagsgebäude ein.

Warum wurde die AFD drittstärkste Kraft in Deutschland?

infografik_11222_warum_die_afd_drittstaerkste_kraft_wurde_nDieses Ergebnis ist vor allem die Quittung für die unbefriedigende Zusammenarbeit der Großen Koalition in den letzten Jahren. Die unqualifizierte und verantwortungslose Flüchtlingspolitik – unter maßgeblicher Führung Angela Merkels – war und ist dabei für mich der bestimmende Faktor dieser blauen Quittung.

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 kam es bereits am Wahlabend zu ebenso interessanten, teilweise überraschenden aber auch bedenklichen Entwicklungen. Die SPD unter ihrem blassen, phrasendreschenden EX-EU-Bürokraten Martin Schulz liefert dabei einen Tiefpunkt für die Parteien-Demokratie in Deutschland. Vor wenigen Tagen noch posaunte Martin Schulz – bereits relativ unglaubwürdig – seine angebliche Überzeugung von seiner kommenden Kanzlerschaft über diverse Marktplätze und TV-Mikrofone in Deutschland.

SPDDie SPD setzt ihr existenzielles Eigeninteresse vor Deutschland

Demokratie bedeute vor allem auch Verantwortung für das Land zu übernehmen, in dem man antritt. So wie im Fußball der Verein immer größer ist als der einzelne Spieler, so ist in der Politik stets die Partei wichtiger als die einzelne Person. Aber das Land muss gleichzeitig stets wichtiger sein als eine einzelne Partei.

Diese wichtigen Leitplanken und Werte einer demokratischen Kultur tritt die Schulz-SPD aus parteipolitischen Gründen nun mit Füßen. Ohne jegliche Verhandlungen geben die SPD-Parteifunktionäre wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale bekannt, dass die SPD für eine neue Regierung, bzw. eine neue Große Koalition nicht mehr zur Verfügung steht. Die SPD stellt ihre existenziellen Parteiinteressen somit vor das Deutsch Volk und die Interessen des Landes.

JamaicaDie Alternativlosigkeit geht weiter: Deutschland wird in eine Jamaika-Koalition genötigt

Es gibt somit nur noch eine realistische Koalitionsmöglichkeit. Die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der FDP und den Grünen. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden – und sei er auch noch so klein – wird eine enorme Herausforderung. Martin Schulz hat sich für mich bereits demaskiert und in der großen Fernsehrunde am Wahlabend um Kopf und Kragen geredet.

Er weiß, dass sich die SPD in der Opposition neu sammeln kann, gleichzeitig erwartet er ein mittel- bis langfristiges Scheitern der Jamaika-Koalition, so dass dann die SPD scheinbar wieder wie der berühmte Phönix aus der Asche steigen kann. Dieser berechnende Weg ist charakterlos, weil verantwortungslos gegenüber Deutschland. Das Kommunikationsverhalten von Schulz ist aber auch gleichzeitig unfassbar dumm. Der Bundespolitiker Martin Schulz ist für mich jetzt bereits endgültig verbrannt und gescheitert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Mann jemals für Deutschland eine politische Verantwortung übernehmen kann und wird. Für die EU hingegen schon.

bundestag-2463236_1280Nicht „Rechtsruck“ ist die Hauptgefahr für Deutschland sondern „Stillstand“!

In zahlreichen Medien ist nun von einem angeblichen „Rechtsruck“ in Deutschland zu lesen. Das ist für mich rational nicht nachvollziehbar. Die CDU unter Angela Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Themen der SPD bzw. der Linken und Grünen schlicht übernommen. Vom Atomausstieg bis hin zur „Ehe für Alle“. Es kam daher zu einer sukzessiven Linksverschiebung der Merkel-Union. Das Vakuum, dass hier entstanden ist, hat nun die AFD, aber natürlich auch die wiedererstarkte FDP, aufgefüllt. Es gibt somit gar keinen signifikanten Rechtsruck in Deutschland und daher auch keine neue Gefahr von rechts.

Franz_Josef_StraussDie CSU wird ihr rechtskonservatives Profil massiv schärfen

Das große Risiko, dass auf Deutschland jetzt zukommt ist ein Stillstand basierend auf den eingeschränkten, alternativlosen Koalitionsmöglichkeiten in Kombination mit der großen thematischen Unterschiedlichkeit des Jamaika-Bündnisses aus CDU, CSU, FDP und den Grünen. Allein der massive Absturz der CSU in Bayern wird – ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl – dazu führen, dass diese ihr rechtskonservatives Profil durch Maßnahmen und Taten stärken muss. Aktuell hat die AFD diese Postionen sogar in der Wahlkampwerbung (Bild) übernommen. Dieses Profil wird aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten kaum kompatibel sein, mit den Positionen der Grünen. “Rechts von uns darf Nichts mehr sein” waren einst die Worte des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Darauf wird sich die CSU wieder rückbesinnen müssen. Seehofers Ende ist längst eingeläutet.

Jamaika ist für mich ein traumhaftes Urlaubsland, aber kein Vorbild für Deutschland. Auch nicht rein farblich. Die Gefahr ist sehr groß, dass diese exotische Koalition Deutschland in endlose Debatten und Flügelkämpfe führen wird. In einer außenpolitischen Welt aus den Fugen ist ein innenpolitisches Jamaika-Experiment für mich zwar spannend zu analysieren, aber gefährlich für Deutschland.

Gruene_Logo_RGB_aufTransparent_hellesBlau_aufGruenGrüne in der Regierung = Weniger Rechts- und Planungssicherheit!

Durch die Beteiligung der Grünen an einer neuen Regierung im Rahmen eines Jamaika-Bündnisses sinkt für mich darüber hinaus die Rechts- und Planungssicherheit in Deutschland signifikant. Auch Neuwahlen sind im Bereich des Möglichen. Hier würde die blaue Quittung allerdings nach meiner Überzeugung noch deutlicher ausfallen. Das können die Altparteien nicht wollen.

Meine feste Überzeugung ist es, dass die Flüchtlingskrise die EU- und Euro-Krise massiv verschärfen wird. Ausgetragen wird dieser Konflikt überwiegend bzw. überproportional auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Schützen Sie sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vor diesen Entwicklungen durch eine finanzielle Selbstverteidigung.

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3 Gedanken zu „Rechtsruck? Deutschland erhält seine blaue Quittung!

  1. Jan Müller

    Hier wird Schach gespielt. Die SPD geht nur in die Opposition, weil sie die Oppostionsführung nicht der AfD überlassen möchte und somit mit der CDU weiter einvernehmlich alles steuern kann. Die CDU koaliert mit Grünen und FDP – und somit sind alle Linken Parteien außer die Linken selbst in der Regierung und der Karren geht weiter in eine Richtung die eigentlich (fast) niemand will.

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  2. Sandro

    Hallo Herr Miller,
    ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen. Allerdings ist mir dabei Folgendes aufgefallen.

    In dem Absatz „Warum wurde die AfD drittstärkste Kraft in Deutschland“ beschreiben Sie dies als eine Quittung für die unbefriedigende Zusammenarbeit der Großen Koalition. Da gebe ich Ihnen Recht! Die Politik der letzten Jahre mag viele Wähler der großen Parteien in die Arme der AfD getrieben haben. Was ist aber letztlich das Ergebnis?

    Die SPD gibt kurz nach der Wahl bekannt, dass keine Verhandlungen bezüglich einer großen Koalition stattfinden. Damit stellt die SPD die größte Opposition (und nicht die AfD). Aus meiner Sicht setzt die SPD keineswegs „ihr existenzielles Eigeninteresse vor Deutschland“ sondern ebnet den Weg für eine neue Politik und zwar CDU/CSU, FDP und Grüne. Hätte die SPD den Fokus nur auf die eigene Partei und den Wahlausgang gelegt, hätte Herr Schulz diese Aussage bereits während des Wahlkampfes tätigen müssen und hätte sich damit sicherlich einige Wählerstimmen mehr gesichert.

    Mit der Aussage „Die Alternativlosigkeit geht weiter: Deutschland wird in eine Jamaika-Koalition genötigt“ liegen Sie falsch. Vielmehr sollte es heißen „Durch die dringend erforderliche Jamaika-Koalition bieten sich neue politische Möglichkeiten für Deutschland“, nämlich weg von der GroKo, hin zu einem politischen Austausch zwischen Parteien, welche sehr gute Ansatzpunkte in ihren vermeintlichen Fachgebieten haben. Dabei sollten die Grünen ihren Fokus wieder auf den Umweltschutz, die FDP auf die Wirtschaft und die CSU auf innerpolitische Themen legen. Das Ganze unter einer erfahrenen und besonnenen Kanzlerin Angela Merkel.
    Natürlich wird es dabei schwer sein einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber ist das nicht der Auftrag den wir unseren Volksvertretern geben? Aus einer Vielzahl an Optionen und Meinungen die beste Lösung für Deutschland zu finden.

    Ihre Sorge vor dem „Stillstand“ im Zusammenhang mit einer Jamaika-Koalition kann ich nicht nachvollziehen. Die Gefahr des Stillstands droht viel mehr durch eine erneute Große Koalition in der alles so weiter läuft wie bisher und wir bei der nächsten Bundestagswahl fürchten müssen, dass populistische Parteien wie die AfD mehr Stimmen als die beiden großen Parteien erhalten. Wir sehen ja derzeit in den USA wo es hinführt, wenn Populismus ein Land regiert.

    Bei der Aussage „es gibt somit gar keinen signifikanten Rechtsruck in Deutschland und daher auch keine neue Gefahr von rechts“, widersprechen Sie sich im darauf folgenden Absatz über die CSU selbst. Natürlich gibt es die Gefahr eines Rechtsrucks, allerdings könnte dieser nun von der CSU ausgehen und nicht von einer AfD, welche nun nur noch die zweite Geige in der Opposition spielt. Hier sind Aussagen wie „wir müssen die rechte Flanke schließen“, im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern und die Angst Stammwähler zu verlieren, sehr besorgniserregend. Da ich die Stärken der CSU in innerpolitischen Themen sehe, hoffe ich sehr, dass es sich bei solchen Aussagen nur um Wahlkampf-Geplänkel für die kommenden Landtagswahlen handelt und sich dies nicht in der Bundespolitik wiederspiegeln wird.

    Fazit: leider konnte ich mir noch keinen Eindruck von Jamaika als Urlaubsland machen (es steht aber noch auf meiner Liste). Im Gegensatz zu Ihnen halte ich eine Jamaika-Koalition derzeit jedoch für den besten Ansatz um Deutschland voran zu bringen und den sog. „Protestwählern“ andere Alternativen für Deutschland (als die eine, die jetzt mit zu vielen Stimmen im Bundestag sitzt) aufzuzeigen.

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  3. JOHN

    Frau Dr. Angela Dorothea MERKEL war in der DDR-Zeit und an ihrem Lehrstuhl zuständig für die Verbindung zur FDJ, der kommunistischen Kaderorganisation für die Jugend. Auch nach anderen Informationen denkt sie weder konservativ noch hat sie mit dem lieben Gott etwas am Hut. Schon der frühere Kardinal von Köln Joachim MEISNER war der Meinung die CDU solle ihr “C” abgeben und der war davor Bischof von Ostberlin gewesen.
    Mehr noch als im Westen sind sich unsere Landsleute östlich von Elbe und Werra dieser Tatsachen wohl bewußt, sodaß es eigentlich niemanden wundern kann, daß die Hemmschwelle AfD zu wählen in den fünf neuen Bundesländern sehr niedrig liegt.

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