Freiheits-Index: Deutschland zwischen Litauen und Ruanda!

economic-freedom-of-the-world-2015-infographicSehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,

Ende des Jahres 2014 wurde zuletzt die Studie „Economic Freedom of the World“ veröffentlicht. Eine Länder-Rangliste in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit. Diese fundierte Auswertung fasst das Maß der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Die wichtigsten Eckpunkte dieses Freiheits-Index sind dabei rechtliche Rahmenbedingungen und andere Kriterien, die Sie als Staatsbürger und Privatanleger nicht hoch genug wertschätzen können. Die Grafik des Fraser Instituts gibt zusätzlich einen schnellen, globalen Überblick.

Wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit sind in Deutschland stark rückläufig

Der Freiheits-Index setzt sich zusammen aus der individuellen Handlungsfreiheit in einem Land, den freiwilligen Austauschbeziehungen, dem freien Wettbewerb und der Sicherheit privater Eigentumsrechte. Deutschland rutschte bei diesen Werten aufgrund der ausufernden Euro-Rettungspolitik in den letzten Jahren immer weiter ab. Es klingt fast unglaublich, aber Deutschland liegt derzeit in diesem Ranking der wirtschaftlichen Freiheit auf Rang 28. Damit befindet sich Deutschland zwischen den Staaten Litauen auf Platz 27 und Ruanda auf Rang 29.

Die Sicherheit der privaten Eigentumsrechte in Deutschland ist in Gefahr

Die Gründe für diese negativen Entwicklungen liegen in der immer stärkeren Einmischung des deutschen Staates in das Wirtschaftssystem durch massive Transfers und Subventionen. Im Gegensatz zur erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft der Vergangenheit sind das planwirtschaftliche Maßnahmen.

Zusätzlich ist eine Erosion der wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland zu beobachten, und zwar in den sehr wichtigen Bereichen des Rechts- und Eigentumsschutzes sowie der ausufernden Geldpolitik. Die EZB hat ihre so wichtige Unabhängigkeit spätestens seit der Amtsübernahme durch Mario Draghi verloren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind in der damaligen Studie natürlich nicht berücksichtigt. Diese werden dazu führen, dass Deutschland in der Rangliste noch weiter abfallen wird. Beispielsweise durch neue Gesetze, die die Beschlagnahme von privaten Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben als erste Bundesländer derartige Eigentumseingriffe bereits verabschiedet.

Freiheits_Übersicht

TIPP: Die interaktive 2015 Economic Freedom Heat Map finden Sie auf der Internetseite: http://www.heritage.org/index/heatmap

Steuern auf Kapitaleinkünfte werden stark erhöht

Ein Spitzenverdiener muss heute in Deutschland auf sein Arbeitseinkommen 45 % Einkommensteuern zahlen. Ein Multimillionär hingegen auf seine Kapitaleinkünfte lediglich 25 % Abgeltungsteuer.

Die niedrige Abgeltungsteuer sollte ursprünglich verhindern, dass immer mehr Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen und nicht ordnungsgemäß versteuern. Durch den automatischen Informationsaustausch, der spätestens ab 2017 weltweit Anwendung findet, ist dieses staatliche Problem gelöst.

Daher kann die Abgeltungsteuer wieder erhöht werden. Ich erwarte mittelfristig auf Sicht von zwei bis drei Jahren entweder eine massive Erhöhung der Abgeltungsteuer auf mindestens 35 %, oder deren Abschaffung durch Rückkehr zur Progressionsbesteuerung nach dem persönlichen Steuersatz wie bei den Löhnen und Gehältern.

Immobilien: Grund- und Grunderwerbsteuern werden ebenfalls steigen

Die Beschlagnahmegesetze aus Hamburg und Bremen verdeutlichen, dass gerade Immobilienbesitzer staatlichen Repressalien und Zwangsmaßnahmen relativ ungeschützt ausgeliefert sind. Die Grunderwerbsteuern zahlreicher Bundesländer haben sich in den letzten Jahren bereits annähernd verdoppelt.

Die Grundsteuer, als rein bodenbezogene Steuer (Bodenzins), ist eine der ältesten Steuerarten, die es gibt. Aus staatlicher Sicht ist die Grundsteuer am einfachsten zu erfassen und zu erheben.

Ich erwarte, dass die kommunalen Grundsteuer-Hebesätze in naher Zukunft vor massiven Erhöhungen stehen. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise dramatisch. Die Flüchtlingskrise stellt viele Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Diese Kosten müssen getragen werden, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes sind dabei aber begrenzt.

GrundsteuernEinzelne Gemeinden haben die Grundsteuern bereits verdreifacht

Es gibt bereits erste warnende Beispiele. Im hessischen Nauheim wurde die Grundsteuer bereits zum 1. Januar 2014 verdreifacht. Ich habe bei meinen Recherchen zahlreiche Gemeinden gefunden, in denen in den letzten Jahren die Grundsteuern verdoppelt wurden.

Wenn wir die Grundsteuersätze aus den USA zum Vorbild nehmen – hier trägt die Grundsteuer 12 % zum Staatshaushalt bei, in Deutschland lediglich 2 % – dann würde Deutschland vor einer Erhöhung der Grundsteuer um 500 % stehen. Ich beurteile derart massive Steuererhöhungen bei den Grundsteuern als absolut realistisch.

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2 Gedanken zu „Freiheits-Index: Deutschland zwischen Litauen und Ruanda!

  1. R

    Bei der Abgeltungsteuer geht fast immer verloren, dass das frühere Regime der Vollversteuerung einherging mit der Anrechnung von Körperschaftsteuern, die beim ausschüttenden Unternehmen angefallen waren, um insoweit eine Doppelbesteuerung zu vermeiden/verringern.
    Da die Anrechnung wegfiel, ist man auf die Halbversteuerung mittels eines reduzierten Satzes (25%) gekommen, um in etwa auf das gleiche Ergebnis zu kommen.
    Deswegen darf man sich heute nicht zu höheren Sätzen überreden lassen bzw. müsste bei einer Versteuerung nach Tarif auch die Anrechnung dieser Körperschaftsteuern wieder eingeführt werden. Davon habe ich jedoch noch nichts gelesen. Darauf sollte überall hingewiesen werden.

    Antworten
  2. M Consult Hamburg

    Ein klares JA von meiner Seite aus….denn mit DIESER Regierung gehen wir der sozialistisch-kommunistischen Planwirtschaft entgegen…ich würde sogar behaupten, wir sind bereits mitten drin !

    Wie kann es z. B. angehen, dass Leistung in Deutschland immer höher besteuert wird – und Menschen die noch nie einen Handschlag in diesem Land getan haben sach- u. geldwerte Leistungen beziehen, welche deutlich über dem Sozialhilfeniveau und auch über dem durchschnittlichen Rentenniveau liegen ?

    Von Rentnern die rund 40 Jahre in Deutschland gearbeitet und den “Generationenvertrag” unterschrieben und das Land aufgebaut haben mal ganz abgesehen…die dürfen ihre Rente dann auch noch versteuern…schöne Belohnung, das stärkt das Vertrauen in den Staat immens…Zuzahlung auch für Schwerbehindere bei Krankenleistungen, im Pflegefall, beim ÖPNV, GEZ etc.
    Wow…das lohnt sich wirklich in diesem Staat zu arbeiten geschweige denn, ihn aufgebaut zu haben…

    Ach und sie haben Eigentum, mal sehen…
    Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Regenwasserabgabe, Kanalinspektion, Legionellenuntersuchung jährlich, Rauchmelder mit Wartung, kommunale Abgaben, neue Brennwertnormen etc…..werden seit gut 20 Jahren immer neu erfunden und dann die Gebühren fleissig erhöht und dann wundern sich die Sozen u. Kommunisten im Land warum die Mieten steigen ?

    Ach ja, dann haben wir ja einen Grund mehr, die unternehmerische Freiheit jedes Einzelnen durch Mietpreisbremsen oder sogar Beschlagnahmen von Eigentum einzuschränken.
    Und das ist nur eines der Beispiele aus dem einstmal stolzen und leistungsstarken Land auf das man zu Recht stolz sein konnte. Ich glaube, die Story hierzu hieß “Made in Germany”.

    Das ganze derzeitige System hat mit sozialer Marktwirtschaft und erst recht mit Gerechtigkeit und Fairness NICHTS mehr zu tun. Demokratische Grundlagen und Kontrollinstanzen (Unternehmerische Freiheit, Eigentum, Investigatier Journalismus, Einschränkung u. Kontrollen des Lobbyismus, Amtsträgerhaftung insbes. von Bankern u. Vorständen etc.) sind kaum vorhanden.

    Politiker die gerade dann noch in dieser Lage, unter außerachtlassung Sicherheits- u. Geldpolitischer Relevanz im Lande, ungehemmt JEDEN in das Land lassen und dann noch einem TTIP zustimmen, sollten sich fragen lassen, ob Sie für den Job überhaupt tauglich sind…
    Siehe hierzu z. B. die noch heftigere Verarmung der breiten Bevölkerung in Mexiko seit TTIP Abkommen mit den USA oder das heftige Abschmelzen der Mittelschicht in den USA u. auch hier in Europa (und das bereits vor TTIP…)

    Dann die Destabilisierung des Nahen Osten und ein hierdurch erhöhtes Anschlagspotential in Westeuropa durch Kriege, die die USA verursacht haben !
    Und die deutschen Politseppen marschieren mit…
    Spielen deutsche Politiker denn nur noch den Hampelmann für den US Wirtschaftsimperialismus ?
    Wählen Sie Protest….anders begreifen die Sozen und Kommunisten sowie die Imperialistenfreunde in diesem Land das nicht !
    Alles gewollt ?
    WER profitiert von einem destabilisierten Deutschland…?
    Ich konnte bisher die o. a. beiden Gruppierungen der Sozen u. Kommunisten u. die US Imperialisten(freunde) ausmachen…
    Beide sind einer Demokratie wie wir sie hatten NICHT förderlich – sondern extrem schädlich !
    WO sind die Demokraten aus der gesunden Mitte ???
    WO….???
    Und JA – ich BIN mittlerweile ein Wutbürger und Protestwähler….JA….

    MfG

    Martin Wachtler

    Antworten

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